EU-Wahlen: So denkt Kärnten über Europa

Großes Interesse der Kärntner Bevölkerung an EU-Themen, eine hohe Bereitschaft, an der EU-Wahl teilzunehmen, eine positive Bewertung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf Kärnten und der Bedarf nach mehr EU-Informationen – das sind einige Ergebnisse einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Auftrag gegebenen Umfrage zum Meinungsbild der Kärntnerinnen und Kärntner vor den Europawahlen. Die Ergebnisse der Umfrage und ihre Einordnung wurden heute, Freitag, von EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

„Europa wird immer mehr zum Thema“,

betonte Kaiser. So wollen 66 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner sicher oder eher an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni teilnehmen. Herausgekommen ist auch, dass der Informationsstand an Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments ausbaufähig ist. Gestiegen ist bei den Befragten das Vertrauen in Landesregierung und Landtag, während jenes in den Bund und die EU-Institutionen im Vergleich zur letzten Umfrage 2021 leicht gesunken ist.

„Die Umfrage soll uns zeigen, welche Inhalte den Menschen wichtig sind, welche Lösungskompetenzen sie der EU zutrauen und wie wir europäische Inhalte noch besser vermitteln können“,

erklärte Kaiser. Kärnten sei nach Oberösterreich das zweite Bundesland, für das es bei der bundesweiten Umfrage Detailergebnisse gibt.
Der Landeshauptmann freut sich über die laut Umfrage relativ hohe Bereitschaft der Menschen, an den EU-Wahlen teilzunehmen, und verbindet diese mit dem Appell, auch tatsächlich am 9. Juni vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob hervor, dass Österreich eines von fünf Mitgliedsländern sei, in dem man schon ab 16 Jahren wählen darf. Auch hoffe er auf Kärntner Vertreterinnen oder Vertreter im europäischen Parlament, was den Fokus der Bevölkerung ebenfalls mehr auf die EU richten würde. Bedeutung habe in diesem Sinn auch die zweimal jährlich abgehaltene Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag – „ein Kärntner Alleinstellungsmerkmal“.
Insgesamt will Kaiser das Thema Europa und dessen Gestaltungsmöglichkeiten noch intensiver in die Öffentlichkeit rücken. „Wir müssen noch stärker drüber bringen, was die EU den Menschen bringt“, sagte er. Kärnten versuche das durch grenzüberschreitende Kooperationen, etwa im Rahmen der Euregio Senza Confini oder des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien.

„Es ist möglich, Themen und Inhalte europaweit zu vermitteln“, meinte er weiter. Das zeige auch der Ausschuss der Regionen, in dem er erst kürzlich das Thema Kinderschutz eingebracht habe. „Die eigene Stimme und die Stimme der Region zählt in Europa“,

so der Landeshauptmann dazu.
Eine weitere wichtige Information aus der Umfrage ist für Kaiser, dass die soziale Frage – konkret die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich – für die Menschen in Kärnten oberste Priorität habe. An zweiter Stelle folge eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik. Auf den Plätzen folgen die Themen EU-Reformen, Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz.

„Viele Menschen fordern mehr europäisches Handeln bei großen Themen und Herausforderungen und ein gemeinsames Ankämpfen gegen Krisen“,

so der Landeshauptmann. Was das Thema Sicherheit betrifft betonte Kaiser, dass Verteidigung nicht nur militärisch gemeint sein dürfe:

„Wir brauchen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik, eine stärkere gemeinsame globale Politik, mehr europäisches Selbstbewusstsein.“

Der Landeshauptmann sagte, dass vier EU-Mitglieder neutral seien:

„Österreich war schon immer ein Ort der internationalen Begegnung und Diplomatie, das ist unsere Stärke.“

Im Vergleich zu 2021 habe die regionale Ebene an Bedeutung gewonnen.

„Je unsicherer die Welt, desto geborgener fühlen sich die Menschen im eigenen, regionalen Umfeld“,

so der ÖGfE-Generalsekretär. 73 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner vertrauen am ehesten „bei politischen Entscheidungen, die meine Zukunft betreffen“, Landesregierung und Landtag (2021: 65%), 16 Prozent Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat (2021: 21%) und 11 Prozent der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat (2021: 14%). 42 Prozent der Befragten gaben an, bei den EU-Wahlen und den österreichischen Nationalratswahlen dieselbe Partei zu wählen. 33 Prozent werden eher für unterschiedliche Parteien votieren. Schmidt ortet einen starken Dialogbedarf bei den Menschen:

„Die aktuellen Krisen und Herausforderungen wirken sich auch auf das Meinungsbild zur EU-Mitgliedschaft aus. Umso entscheidender ist es zu vermitteln, wie wichtig es ist, gerade jetzt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. Denn im Konzert der Großen können die einzelnen Mitgliedstaaten alleine wenig bewirken. Mehr direkter Dialog und Debatte dazu sind notwendig und dabei sollten vor allem auch regionale Entscheidungsträger, die ja hohes Vertrauen bei der Bevölkerung genießen, eine stärkere Rolle spielen.“

Die Umfrage wurde vom 12. bis 17. April 2024 in Kärnten unter 600 Personen zwischen 16 und 80 Jahren vom renommierten Market Institut im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik durchgeführt.
Quelle: LPD Kärnten

SPÖ Frauen Kärnten: Brauchen keine 41 Stunden Woche, sondern Unterstützung in der Kinderbetreuung

Petra Oberrauner, die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ in Kärnten, weist den jüngsten Vorstoß der ÖVP zur Einführung einer 41-Stunden-Woche entschieden zurück:

„Dieser Vorschlag bedeutet nicht nur einen Lohnraub per Gesetz, sondern stellt auch einen weiteren Angriff der ÖVP auf Frauen und Familien in diesem Land dar“,

erklärt Oberrauner.
 
Viele Arbeitnehmer:innen haben bereits jetzt Schwierigkeiten, Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

„Österreichweit mangelt es an Kinderbetreuungsplätzen, und die Öffnungszeiten vieler Betreuungseinrichtungen sind bereits jetzt nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar“,

betont Oberrauner.
 
Angesichts der Pläne von Wirtschaftsminister Kocher, die Sozialleistungen für Teilzeitarbeitende zu kürzen, ist dies ein weiterer ÖVP-Vorschlag, der zeigt, wie wenig sich die ÖVP um die Lebensrealitäten von Frauen und Familien in Österreich kümmert, so Oberrauner.

„Wir benötigen keine Erhöhung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden, um Familien weiter zu belasten. Was wir dringend brauchen, ist der flächendeckende Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsplätze. Nur so erhalten insbesondere Frauen überhaupt erst die Möglichkeit, Familie und Beruf vernünftig miteinander zu vereinbaren“,

stellt Oberrauner klar. Dabei sei vor allem auch die Bundesregierung gefordert.
 
Oberrauner verweist dezidiert auf die Modellregion Kärnten:

„Im neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz für Kärnten wurde festgelegt, dass der flächendeckende Ausbau der beitragsfreien Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und einer hochwertigen Bildung und Betreuung sowie einer angemessenen Entlohnung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit umgesetzt wird. Ohne das politische Geschick und das Durchhaltevermögen der von LH Kaiser angeführten SPÖ-Kärnten wäre das wohl nie realisiert worden. Erneut zeigt sich: Die Bundesregierung wählt den Weg des geringsten Widerstandes und der größtmöglichen Gefälligkeit gegenüber der Wirtschaft, anstatt konstruktiv an der Zukunft unserer Kinder zu arbeiten“,

so Oberrauner.
 
Abschließend merkt Oberrauner an:

„Es ist höchste Zeit, dass alle Ebenen der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, sich aktiv für die Unterstützung von Familien engagieren. In diesem Zusammenhang muss auch die Wirtschaftskammer Kärnten hinterfragt werden, die sich bislang gegen größere Anstrengungen für Betriebskindergärten sträubt, während in anderen Bundesländern wie Tirol bereits Fortschritte erzielt wurden“

Kinderarmut nachhaltig stoppen – jetzt!

Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria geben Anlass zur Sorge: Trotz geringfügiger Veränderungen ist die Armutsgefährdung in Österreich weiterhin ein gravierendes Problem. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind von dieser Entwicklung betroffen. Laut den Erhebungen waren im Vorjahr 336.000 Personen nicht in der Lage, sich die Ausgaben des täglichen Lebens zu leisten. Bundesrätin und Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Claudia Arpa, fordert entschiedene Maßnahmen, um Kinderarmut nachhaltig zu stoppen.

„Es ist inakzeptabel, dass in einem wohlhabenden Land wie Österreich so viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, unter Armut leiden müssen. Diese Zahlen zeigen, dass wir dringend handeln müssen, um diese alarmierende Entwicklung umzukehren“,

betont Arpa.
Die aktuellen Daten der Statistik Austria zeigen, dass im Jahr 2023 insgesamt 336.000 Personen in Österreich angaben, sich die Ausgaben des täglichen Lebens nicht leisten zu können, was einem Anteil von 3,7 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in absoluter Armutslage, die sich mehr als verdoppelt hat.

„Neben der unmittelbaren materiellen Notlage hat Kinderarmut weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben und nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt werden“,

erklärt Arpa, die auch auf europäischer Ebene ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderarmut verankern will.
Die SPÖ Kärnten setzt sich für eine Kindergrundsicherung ein, die sicherstellt, dass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. LHstv.in Schaunig bot der Bundesregierung schon vor Monaten an, Kärnten zur Modellregion für eine Kindergrundsicherung zu etablieren – doch die mehrmals wiederholten Angebote stießen bislang auf keine Reaktion in der Bundesregierung. Für Arpa ist diese Haltung nicht nachvollziehbar nicht nachvollziehbar:

„Es ist unsere Verantwortung, die Zukunft unserer Kinder zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie in einem Umfeld aufwachsen können, das ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen bietet“,

betont Arpa abschließend.

Senkung der Mehrwertsteuer bedeutet Aufschwung für den Buchhandel

Der regionale Buchhandel steht unter Druck. Nicht nur aufgrund steigender Kosten, sondern auch aufgrund der internationalen Konkurrenz aus dem Onlinehandel sahen sich in den letzten Jahren zahlreiche Buchhandlungen zur Schließung gezwungen. In der heutigen Landtagssitzung bringen SPÖ und ÖVP darum einen gemeinsamen Antrag ein, der von der Bundesregierung zielgerichtete Unterstützung für die Buchhandlungen in Österreich fordert.

„Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bücher auf nunmehr vier Prozent. Eine Steuer-Reduktion hat sich schon während der Pandemie-Zeit bestens bewährt. Jetzt wollen wir vom Bund eine Neuauflage mit dem Unterschied, dass damit zielgenau der örtliche und regionale Buchhandel unterstützt werden soll. Amazon-Chef Jeff Bezos braucht keine Wirtschaftsunterstützung, unsere kleinen und örtlichen Buchläden dafür umso mehr. Das würde den Buchhandlungen wieder Luft verschaffen und sie könnten sich Marktanteile zurückerobern“,

betont SPÖ-Bildungssprecher Stefan Sandrieser.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl betont: „Es geht um das Überleben des stationären Buchhandels.“ Aufgrund steigender Kosten kommen die lokalen Händler massiv unter Druck – eine Entlastung sei dringend notwendig. Gaggl: „Es muss unser Ziel sein, dass die lokalen Unternehmer mit ihren Mitarbeitern Service und Beratung auch in Zukunft in unseren Gemeinden und Städten anbieten können.“
 

 „Wenn wir in 10 Jahren noch Bücher vor Ort kaufen wollen, dann müssen wir jetzt handeln!“,

so Sandrieser und Gaggl abschließend.

Fleisch muss Fleisch bleiben

Was ist Laborfleisch?
Laborfleisch ist künstlich hergestelltes Fleisch. Dafür werden Muskelzellen in eine Nährlosung eingelegt. Nähr- und Geschmacksstoffe kommen später künstlich hinzu. Es handelt sich also um ein reines Industrieprodukt, das nur den Namen Fleisch trägt. Mit dem herkömmlichen Schnitzel, wie wir es alle kennen, hat es nichts mehr gemeinsam.
Gibt es Bedenken?
Sehr viele! Einerseits sind die gesundheitlichen Auswirkungen nicht hinreichend erforscht. Andererseits gefährden solche Produkte auch unsere heimische Landwirtschaft. Wenn Umsatz verloren geht, verschwinden Arbeitsplätze, sperren Höfe zu. Die Ausdünnung der ländlichen Regionen wäre die Folge. Außerdem würden wir uns damit den wenigen Lebensmittelkonzernen ausliefern, die dieses Produkt herstellen. Darum haben wir im Kärntner Landtag einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, dass auch sie sich für ein komplettes Verbot von Laborfleisch einsetzt.
Was wäre der richtige Weg?
Unsere Landwirtschaft befindet sich im Umbruch. Nachhaltigkeit, Bio und Tierwohl rücken immer stärker in den Fokus. Wir alle sollten verstärkt auf heimische, regionale Produkte setzen, um unsere Landwirtschaft auf ihrem Weg zu unterstützen. Zum Schnitzel aus dem Reagenzglas zu greifen, wäre da genau das Falsche.
 
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser:

„Das Schnitzel aus dem Reagenzglas ist das Gegenteil von nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft.“

Hebammenkongress tagt in Villach

Im Villacher Congress Center konnte Landeshauptmann Peter Kaiser gestern, Dienstag, rund 550 Hebammen aus ganz Österreich beim „Hebammenkongress 2024“ begrüßen. Die Veranstaltung bietet an zwei Tagen ein vielfältiges Programm voller Service, Information und Weiterbildung an. Organisiert und durchgeführt wird der Kongress – der in diesem Jahr unter dem Thema „Sprache“ stattfindet – vom Kärntner Hebammengremium. Er findet jedes Jahr in einem anderen österreichischen Bundesland statt und gastiert 2024 nach neun Jahren wieder in Kärnten.
Wie Kaiser bei der Begrüßung feststellte, sei der Saal im Villacher Congress Center heute voller Menschen, die in den schönsten Momenten des Lebens wichtige Bezugspersonen seien.

„Sie alle stehen an der Seite von Müttern, Vätern und Kindern und sind wichtige Lebensbegleiterinnen in den ersten Tagen. Sie sind ein ganz wesentlicher sozialer Halt in einer einmaligen Zeit und haben damit eine immense Bedeutung. Sie geben Anleitung, Orientierung und Zuspruch“,

sagte der Landeshauptmann. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Beruf der Hebamme in die Liste des „Immateriellen Kulturerbes“ der UNESCO aufgenommen wurde.

„Menschlichkeit, Verständnis, Zuwendung und Wärme sind jene Attribute, die in der heutigen Welt wichtiger denn je sind. Dafür und für ihr Wirken darf ich sie als Landeshauptmann des Gastgeberlandes ganz herzlich in Kärnten begrüßen“,

so Kaiser.
Nach seinen Begrüßungsworten konnte der Landeshauptmann noch mit einer besonderen Überraschung aufwarten. Er verlieh das Ehrenzeichen des Landes an Gottfrieda Lamprecht. Die 1937 geborene Hebamme begann ihre Ausbildung 1957 und arbeitete anschließend als freiberufliche Hebamme in Eisenkappel und den umliegenden Regionen. Seit damals hat Lamprecht über 2.600 Babys auf die Welt geholfen, über 1.800 Kinder erblickten im von ihr 1969 eröffneten „Entbindungsheim Lamprecht“ das Licht der Welt.
Im Rahmen des Kongresses und im Vorfeld des Internationalen Hebammentages am 5. Mai wurde auch ein neues Hebammenlied präsentiert. Der Song „An der Quelle“ des Indie-Pop-Duos „Mango Deluxe“ handelt vom Zauber der Geburt und der wertvollen Hebammen-Arbeit.
Quelle: LPD Kärnten

Tagung des Verbands Österreichischer Nachwuchssportmodelle

Die Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes Österreichischer Nachwuchssportmodelle (VÖN) trafen sich gestern, Dienstag, zu einer Tagung in Klagenfurt. Zentrales Thema war die Entwicklung einer Strategie, die den modernen Anforderungen des internationalen Nachwuchsleistungssports entsprechen. In seinen Begrüßungsworten lenkte Sportreferent LH Peter Kaiser den Fokus auf die äußerst erfolgreichen Nachwuchssportmodelle des Landes Kärnten.

„Wir setzten mit dem Pilotprojekt tägliche Turnstunde bereits bei den Jüngsten – also in den Kleinkindbetreuungseinrichtungen und den Volksschulen – an. Im Mittelschulbereich haben wir das Schulsportleistungsmodell Kärnten (SSLK) mit Standorten in Klagenfurt und Spittal an der Drau, sowie im Hochschulbereich das Modell Spitzensport und Studium, das mit der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt umgesetzt wird. Eine zentrale Rolle bei der Betreuung der Sportlerinnen und Sportler nimmt dabei das Olympiazentrum Kärnten ein, das 2014 gegründet und bereits rezertifiziert wurde“,

führte Kaiser aus.
Besonders wichtig war es dem Sportreferenten auch auf die enge Zusammenarbeit im Sportland Kärnten hinzuweisen.

„Wir haben in Kärnten rund 1.600 Sportvereine mit 30.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären. 165.000 Personen – das entspricht etwa einem Drittel der Kärntner Bevölkerung – haben eine direkte Verbindung zu einem Sportverein. Wir bezeichnen uns als Kärntner Sportfamilie, das verdeutlicht, wie wir an dieses Thema herangehen und gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Kaiser und richtete abschließend seine Worte an die Tagungsteilnehmerinnen und Tagungsteilnehmer: „Danke, dass Sie sich für die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler einsetzten und so eine wichtige Investition in die Zukunft des Österreichischen Sports tätigen.“   

Der Verband Österreichischer Nachwuchsleistungsmodelle (VÖN) vereint und koordiniert alle bundesweit anerkannten Nachwuchskompetenzzentren und Spezial-Schulmodelle. In den 15 anerkannten Nachwuchsleistungssportmodellen werden aktuell 3.000 sportliche Talente aus 60 verschiedenen Sportarten betreut. Österreichweit profitieren demnach 70 Prozent aller Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler von diesen dualen Ausbildungsmodellen, die Schule/Ausbildung und Leistungssport vereinen. Zu den bekanntesten Kärntner Absolventinnen und Absolventen des SSLK zählen unter anderem Matthias Mayer, Thomas Morgenstern, Daniela Ulbing, Alexander Payer, Markus Salcher, Lisa Perterer, Marco Haller, Nicolai Užnik, Heiko Gigler, Sarah Lagger und Mario Leitner.      
 
Quelle LPD Kärnten

Kärnten.museum: Diskussion über die Ressource Wasser

Die Anthropozän-Ringvorlesung machte gestern, Dienstag, im kärnten.museum Station. Eine hochkarätige Runde, angeführt von Landeshauptmann Peter Kaiser, diskutierte zum Thema „Wieviel Staat braucht die Ressource Wasser?“ Weitere Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer waren Doris Hattenberger, Vizerektorin für Lehre an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt, Michael Wagreich, Professor für Geologie an der Universität Wien und Claudia Dojen, Leiterin der Abteilung Erdwissenschaften im kärnten.museum.
LH Kaiser betonte, dass die Ressource Wasser für die kommenden Generationen geschützt werden muss. „Im Sinne der Enkelverantwortung, müssen wir als politische Entscheidungsträger, unter Einbeziehung der Gesellschaft, dieses lebensnotwendige Gut schützen. Wir haben in Kärnten ausreichend Wasser, allerdings müssen wir dafür sorgen, dass es dort verfügbar ist, wo es benötigt wird. Wir haben uns daher entschlossen, die Wasserschiene Kärnten zu errichten, die landesweit die Trinkwasserversorgung über Generationen sichern wird“, führte Kaiser aus und warnte vor Bestrebungen das Gut Wasser zu privatisieren.
Kaiser gab ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft in der Energieerzeugung ab. „Wasserschutz und die Nutzung von Wasserkraft schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Die Wasserkraft ist ein wichtiger Teil des Energiemix. Gerade die Pump-Speicherkraftwerke sind wichtig, um Energie zu speichern und sie jederzeit abrufen zu können“, sagte Kaiser und verwies darauf, dass durch Modernisierungen der bestehenden Wasserkraftwerke die Effizienz gesteigert werden könnte.
Im Bereich des Schutzes der Ressource Wasser ist es dem Landeshauptmann wichtig, einen Umdenkprozess zu initiieren. „Jeder Liter den wir einsparen, trägt zum Schutz dieser wichtigen Ressource bei. Es geht dabei nicht nur um den täglichen Wasserverbrauch, sondern auch jenen, der für die Erzeugung von Konsumgütern benötigt wird und vielen Menschen unbewusst ist“, betonte Kaiser.
Claudia Dojen sprach über die regionale Verteilung der Wasserressourcen in Kärnten. Die gesetzlichen Aspekte des Wasserschutzes wurden von Doris Hattenberger in die Diskussion eingebracht. Michael Wagreich berichtete, dass bereits fünfzig Prozent des weltweit verfügbaren Trinkwassers schon genutzt werden.
Im Vorfeld der Diskussion hatte Claudia Dojen einen Vortrag zum Thema „Einführung in das Thema Wasser im kärnten.museum Klagenfurt“ gehalten. Michael Wagreich sprach zum Thema „Anthropozän. Die internationale Diskussion“. Wolfgang Muchitsch, Direktor des kärnten.museum, hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ringvorlesung willkommen. Durch die Diskussion führten Sabine Seidler, Initiatorin des Forum Anthropozän und Igor Pucker, Vorsitzender des Planungsteams kärnten.museum und emeritierter Kulturabteilungsleiter.
Die Ringvorlesung Anthropozän wird heuer zum vierten Mal veranstaltet und ist eine Kooperationsveranstaltung des Vienna Antropocene Network (VAN), des Instituts für Geologie, des UNESCO IGCP 732 Projektes der Universität Wien und des Forum Anthropozän, die Veranstaltungsreihe wird vom 1. Europäischen Klima- und Umweltbildungszentrum/Nationalpark Hohe Tauern gefördert. Das kärnten.museum ist Kooperationspartner.
Quelle: LPD Kärnten

Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien zeigt große Einigkeit

Auf Einladung Sloweniens tagte heute, Mittwoch, das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien in Brdo. Seitens der Landesregierung nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber, die Landesrätinnen Beate Prettner und Sara Schaar sowie Landesrat Daniel Fellner an den Beratungen im örtlichen Kongresszentrum teil. In verschiedenen Arbeitskreisen wurde dabei mit zahlreichen Fachexpertinnen und -experten aus Kärnten und Slowenien über eine Vielzahl von Themen diskutiert. So standen unter anderem die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Forschung, digitale Transformation, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, Verkehr, Energie, Umweltschutz, räumliche und humane Vernetzung, öffentliche Verwaltung, Sport sowie Kultur auf der Tagesordnung des Komitees.
Ausgelotet wurden dabei vor allem auch weitere und vertiefende Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit. Geführt wurde die Sitzung des Komitees von Kaiser und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und slowenischen Außenministerin Tanja Fajon. Anwesend bei den Beratungen war unter anderen auch Österreichs Botschafterin in Slowenien, Elisabeth Ellison-Kramer.
In der anschließenden Pressekonferenz betonten sowohl Fajon als auch Kaiser die freundschaftliche Basis der heutigen Gespräche. Es habe in vielen Bereichen große Einigkeit geherrscht. Wo es inhaltliche Unterschiede gegeben habe, sei offen und konstruktiv darüber gesprochen worden.
Der Landeshauptmann bedankte sich bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin für zehn Jahre „Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien“.

„Ich habe seit zehn Jahren die Chance, diese Beratungen mitzugestalten und von Jahr zu Jahr wird unsere Kooperation abgestimmter und verständnisvoller. Unsere gemeinsamen Ziele überwiegen vieles, was uns vielleicht einmal historisch getrennt hat“,

so Kaiser.
Thema bei den Gesprächen war unter anderem auch eine zukünftige, gemeinsame Austragung von Olympischen Spielen in Kärnten, Slowenien und Italien. Hier sei es vernünftig, die nationalen olympischen Komitees mit den Möglichkeiten und Chancen einer gemeinsamen Bewerbung zu befassen, sagte Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz. Daher solle es zur Vertiefung der Idee einer gemeinsamen Bewerbung noch in diesem Jahr ein gemeinsames Arbeitstreffen mit ihm, Fajon, Massimiliano Fedriga, Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, und den jeweiligen Nationalen Olympischen Komitees geben. Man könne sich auch gut vorstellen, in einem ersten Schritt die Austragung von Olympischen Jugendspielen zu forcieren, so Kaiser.
Von Kärntner Seite sei im Komitee ebenso die Sorge rund um das aktive AKW Krško thematisiert worden. Slowenien sichere nicht nur voll umfassende Transparenz und Information, sondern auch die Einhaltung höchster internationaler Sicherheitsstandards zu.
Insgesamt konnte man eine Reihe von Maßnahmen besprechen und Weiterentwicklungen auf den Weg bringen, sagte der Landeshauptmann – auch im Hinblick auf die Unterstützung der slowenischen Volksgruppe wie auch der deutschsprachigen Altösterreicherinnen und Altösterreicher in Slowenien. „Wir erleichtern den Zugang für slowenischsprechende Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. In diesem Zusammenhang ist es ein großer Vorteil – auch für die Volksgruppe – dass Kärnten seit September 2023 einen gebührenfreien Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen von 0 bis 6 Jahren eingeführt hat“, so Kaiser. Weiterhin unterstützen möchte man zudem die deutschsprachigen Landsleute in Slowenien, um ihren kulturellen Bemühungen entsprechend Rechnung zu tragen. „Voneinander lernen wollen wir im Katastrophenschutz und im Rettungswesen, zusammenarbeiten bei wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen, wie beim Karawanken- und Loibltunnel.“
Es sei „bereichernd, in einer Region zu leben, in der drei europäische Kulturkreise zueinanderkommen. Das nützt vor allem den Menschen, die in dieser Region leben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Slowenien befindet sich derzeit auf demselben Niveau wie die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und China. Wir haben hier natürlich den Ehrgeiz, China zu überholen“, so Kaiser im Hinblick auf die zukünftigen wirtschaftlichen Kooperationen. „Ich danke Ihnen für die Gastfreundschaft und sehe unserer Zukunft vertrauensvoll entgegen“, so Kaiser zu Fajon abschließend.

„Die heutige Sitzung war sehr erfolgreich. Es ist uns gelungen, weitere Verbesserungen zu erzielen, um das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu verbessern“,

erklärte Fajon.

Neben wichtigen Infrastrukturprojekten – wie etwa der Fertigstellung der zweiten Röhre des Karawankentunnels oder der Sanierung des Loibltunnels – sei ebenso über die Wahrung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gesprochen worden. „Es freut mich, dass Kärnten in der Frage des zweisprachigen Schulwesens Flexibilität signalisiert hat. Ich danke Kärnten zudem für die Unterstützung bei den Überschwemmungen in Slowenien. Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir uns in Zukunft noch besser gegenseitig bei Katastrophenfällen unterstützen können“,

so Fajon. Besonders bedeutend für Slowenien und Kärnten sei zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. So würden rund 25.000 Sloweninnen und Slowenen täglich nach Österreich pendeln, ein Drittel davon nach Kärnten.

„Wir wollen auch die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft weiter vertiefen“,

sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Quelle: LPD Kärnten

Kärnten nimmt international immer stärkere und aktivere Rolle ein

Kärnten setzt auf vielfältige Nachbarschaftspolitik und nimmt international sowie auf europäischer Ebene eine immer stärkere und aktivere Rolle ein. Das betonte Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Er berichtete vom Treffen mit den Botschafterinnen und Botschaftern sowie Wirtschaftsvertretern der ASEAN-Mitgliedsstaaten Vietnam, Malaysia, Indonesien, Thailand, Myanmar und Laos. Außerdem erinnerte er an die gemeinsam beschlossenen Initiativen mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto im Rahmen der Euregio Senza Confini und auf die kürzlich erfolgten Beschlüsse im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Morgen, Mittwoch, findet die Sitzung des von ihm, Kaiser, initiierten Gemeinsamen Komitees Slowenien-Kärnten/Skupni odbor Slovenija-Koroška im Kongresszentrum Brdo statt. Kaiser wird über die Ergebnisse um 12.30 Uhr gemeinsam mit Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon berichten.

„Wir wollen unsere internationalen Bemühungen und auch die positive Stimmung zwischen unseren Ländern laufend weiterentwickeln“,

betonte Kaiser. Man kooperiere in vielen Bereichen zum Vorteil der Länder und der Menschen, die hier leben. Bei der Sitzung der Euregio Senza Confini in Triest habe man zum Beispiel beschlossen, das Zivilschutzabkommen mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto zu überarbeiten und auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

„Massimiliano Fedriga, der Präsident von Friaul-Julisch Venetien, hat mir dabei auch zugesichert, dass für die so wichtige Plöckenpass-Straße in den nächsten sechs Monaten eine langfristige Lösung aus mehreren Varianten gefunden werden soll“,

sagte Kaiser. Bei der Euregio-Sitzung wurden außerdem Nachhaltigkeitspreise an Mobilitätsprojekte der Mitgliedsregionen verliehen.
Im AdR in Brüssel war der Landeshauptmann als erst zweiter Kärntner überhaupt mit der Erarbeitung einer Stellungnahme betraut. In dieser geht es um die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in integrierten Kinderschutzsystemen. Kaiser konnte berichten, dass die Stellungnahme von den Vertreterinnen und Vertretern der rund 200 europäischen Regionen einstimmig angenommen wurde. Ein mehrheitsfähiger Beschluss fiel laut Kaiser im AdR zur, auch von Kärnten mitgetragenen, kritischen Hinterfragung des aktuell höchsten Schutzstatus für den Wolf.
Aus dem Referatsbereich von Landesrat Daniel Fellner berichtete Kaiser noch, dass am Gelände des Kärntner Feuerwehrverbandes die Büroflächen für die Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivilschutz erweitert werden. Die Landesregierung hat heute dafür rund 1,4 Mio. Euro beschlossen.
Quelle: LPD Kärnten