Antrag für Kinderbetreuungs-Offensive beschlossen

Forderungspapier der SozialpartnerInnen und Industriellenvereinigung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einstimmig beschlossen.

„Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen gezeigt“,

hebt die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gesellschaft und Integration, SPÖ-Landtagsabgeordnete Ana Blatnik, im Rahmen der heutigen Landtagssitzung hervor.

„Fakt ist, dass unbezahlte Haus- und Sorgearbeit nach wie vor zum überwiegenden Teil von Frauen übernommen wird. Demzufolge sind Frauen besonders gefordert, den Spagat zwischen Berufs- und Privatleben zu schaffen. In der Corona-Krise verschärft sich diese Situation natürlich weiter“,

stellt Blatnik fest.
„Ein wichtiges Rezept, um diesen Trend gegenzusteuern, ist die österreichweite Sicherstellung einer hochwertigen Kinderbetreuung – und zwar flächendeckend und nach verbindlichen Rahmenbedingungen. Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben daher ein gemeinsames Forderungspapier zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt. Darin ist auch der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag enthalten“, so Blatnik.
„Um dafür österreichweit Druck zu machen, haben wir in der letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dessen Inhalt wurde im zuständigen Ausschuss mit Expertinnen und Experten diskutiert und die entsprechenden Detailfragen geklärt. Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich die Kärntner Landesregierung beim Bund für die ehestmögliche Umsetzung dieses Papiers einsetzt“, rekapituliert Blatnik.
„Heute hat sich auch der Kärntner Landtag einstimmig diesen Antrag beschlossen. Dafür gilt mein Dank allen Landtagsparteien. Denn das ist ein starkes Signal aus Kärnten, das in puncto Kinderbetreuung ja eine Vorreiterrolle einnimmt. Österreichweit gibt es hingegen Nachholbedarf, der rasch beseitigt werden muss:  

Denn jeder Euro, der in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird, entlastet nicht nur die Frauen in Österreich, sondern fließt direkt in die Bildung der kommenden Generation  – und damit in die Zukunft unseres Landes“,

schließt Blatnik.

Alle Jahre (sehr gerne) wieder!

Team Christkind 2020! 


Mehr als 320.000 Kinder in Österreich sind von Armut betroffen. Für viele von ihnen bleiben Weihnachtsgeschenke nur Wünsche. Gemeinsam mit dem Samariterbund hilft die Post auch dieses Jahr, das zu Weihnachten möglichst kein bedürftiges Kind in Österreich ohne Geschenk bleibt. Wie schon letztes Jahr beteiligte sich auch die SPÖ Kärnten an dieser großartigen Aktion.

Vielen Dank allen, die mitgemacht haben, vielen Dank für die Chance, dem Christkind ein wenig unter die Arme zu greifen! 


70 Millionen für den Kärntner Arbeitsmarkt

Gute Nachtrichten für den Kärntner Arbeitsmarkt!!
Mit einem Budget von 70 Millionen Euro wurde heute der umfangreichste Territoriale Beschäftigungspakt den Kärnten je hatte von der Regierung beschlossen.

SPÖ Kärnten: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches – wir dürfen nicht wegschauen!

16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine internationale Kampagne, die jedes Jahr von 25. November bis 10. Dezember stattfindet. Auf der ganzen Welt nützen Fraueninitiativen den Zeitraum vom Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) bis zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember), um auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam zu machen und setzen Aktionen dazu. Die SPÖ Kärnten wird aufgrund der aktuellen Situation keine Veranstaltung oder Mahnwachen veranstalten sondern über Soziale Medien die „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“- Kampagne 2020 kommunizieren und über Schwerpunkte und Zielsetzungen informieren.

„Ob es sich um ökonomische, sexuelle, psychische oder soziale Gewalt gegen Frauen handelt – gemeinsamer Nenner ist die „Unsichtbarkeit“, die sie umgibt. Weil sie oft zu Hause statt findet, im privaten Bereich – dort wo wir nicht hinschauen können, vielleicht auch dort wo wir nicht hinschauen wollen. Aber Gewalt ist niemals privat. Wir müssen immer hinschauen, auch wenn es hässliche Fratzen der Gewalt sind, wir müssen wachrütteln und sensibilisieren“,

so SPÖ Kärnten Frauenvorsitzende, Ana Blatnik.
Die Corona-Pandemie stellt Frauen und Mädchen in Österreich in ihren Berufs- und Lebenswelten vor besondere oft auch bedrohliche Herausforderungen. Besorgniserregend sind vor allem die Entwicklungen im Gewaltschutz. In den ersten acht Monaten 2020 mussten österreichweit 8.748 Betretungsverbote ausgesprochen werden, so viele wie im ganzen Jahr 2019. Allein in Kärnten gab es 548 Betretungsverbote. 20 Frauenmorde in diesem Jahr sind ein trauriger Höchststand. Die CoronaPandemie verschärft die an sich prekäre Situation vieler Frauen und Mädchen. Eine besondere Gefahrenlage gibt es laut Rotem Kreuz für ältere Frauen.

„Was kann die Politik tun? Rechtssicherheit geben – Gesetze erlassen, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen. Und die Institutionen und Menschen fördern, die Schutz und Hilfe bieten. Das bedeutet den kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz. Es bedeutet aber auch – Vorbild sein. Im Handeln, im Denken und vor allem in der Sprache. Gewalt gegen Frauen beginnt nicht mit dem blauen Auge sondern bei der Beleidigung, der Drohung, sie beginnt bei der verbalen Gewalt,“

betont SPÖ Kärnten Geschäftsführer, Andreas Sucher.
Die kommenden 16 Tagen wird die SPÖ Kärnten dazu nutzen, auf dieses immer noch bestehende Tabuthema hinzuweisen, zu informieren und klar fest zu halten, dass die SPÖ gegen jede Form der Gewalt angeht.

Service der SPÖ Kärnten während des Corona-Lockdowns

Liebe Freundinnen und Freunde!
 
Auf Grund der bundesweiten Lock-Down-Verordnung schränken auch wir unsere Services ein. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind insbesondere Kontakte zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
 
Daher ersuchen wir, unsere Büros nur in absolut dringlichen Fällen (siehe Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung auf sozialministerium.at) und nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufzusuchen.
 
Die Mitarbeiter*innen der SPÖ Kärnten stehen Euch weiterhin telefonisch (0463-57788), per E-Mail (kaernten@spoe.at) oder Video-Konferenz-System (nach Vereinbarung) zur Verfügung.

5-Punkte-Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement

Österreich hat weltweit die höchste Neuinfektionsrate, unsere Krankenhäuser sind an den Grenzen der Belastbarkeit. Eine Notbremsung mit verschärften Maßnahmen ist jetzt notwendig, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Das hätte mit einem guten Corona-Management vermieden werden können. Damit es in Österreich nicht zu einem dritten Lockdown kommt, muss das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung so schnell wie möglich besser, effizienter und vorausschauender sein. Die Regierung muss aus den Fehlern, die zum zweiten Lockdown geführt haben, lernen und darf sie in Zukunft nicht wiederholen.
Das Virus verschwindet auch nach dem zweiten Lockdown nicht – auch wenn der Anstieg eingebremst werden kann. Lehnt man sich wieder zurück wie nach dem ersten Lockdown, wird es wieder zu einem Neuanstieg der Infektionen kommen. Das heißt: Es braucht einen Strategiewechsel im Corona-Management – mit dem Ziel, die Virus-Ausbreitung auch in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten und einen dritten Lockdown zu verhindern. Für die Zukunft braucht es daher neue Strategien im Umgang mit der Corona-Pandemie: 

5-Punkte-Plan für eine neue Strategie im Corona-Krisenmanagement

  1. 1.000 Personen zusätzlich fürs Contact Tracing: Die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist die wirksamste Waffe gegen die Ausbreitung des Virus. Und sie liefert die Daten, die zeigen, ob Maßnahmen wirken oder nicht. 1.000 neue Contact Tracer würden eine funktionierende Nachverfolgung auch bei höheren Fallzahlen gewährleisten.
  2. Einheitliche Teststrategie: Ein Test pro Woche für Risikogruppen, Menschen, die mit Risikogruppen arbeiten, und alle, die viel Kontakt zu anderen Menschen haben: in Spitälern und Pflegeheimen, Schulen, Gastronomie und Tourismus. Massentestungen haben dann Sinn, wenn sie regelmäßig wiederholt werden.
  3. Corona-Impfstrategie: Die Regierung muss vorbereitet sein, bevor die ersten Impfstofflieferungen in Österreich ankommen. Dazu gehören Transport und Lagerung des Impfstoffs und ein IT-System zur Anmeldung und Abwicklung der Impfung. Zuerst werden Risikogruppen und Schlüsselpersonal geimpft. Was jetzt vorbereitet werden muss: Impfzentren in ganz Österreich, mobile Impfteams für Pflegeheime.
  4. Intensivstationen für den worst case aufrüsten: Österreich muss in der Lage sein, die intensiv-medizinischen Kapazitäten im worst case auf Knopfdruck im ganzen Land hochfahren zu können. Dafür muss jetzt der Plan erarbeitet werden. Wesentlicher eil des Plans müssen zentral koordinierte Personal-Umschulungen für weitere Intensivkapazitäten sein. 
  5. Klare Regeln nach dem zweiten Lockdown – die Maske darf nicht wieder fallen:
  • Sicherheitskonzepte für einen sicheren Schulunterricht, Wintertourismus etc.
  • Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Innenräumen aufrechterhalten 
  • Strenge Quarantäne und Test am 5. Tag bei Einreisen aus Hochrisikoländern

Mit Vorausschau und der notwendigen Vorbereitung muss es gelingen, einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dafür muss das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung besser und effizienter werden.

SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Kärnten fordert mehr Unterstützung durch Bundesregierung

Die aktuelle Corona-Bedrohungslage war heute, Montag, zentrales Diskussionsthema im via Videokonferenz abgehaltenen Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten. Wie Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betont, fordert die SPÖ-Kärnten die österreichische Bundesregierung geschlossen dazu auf, sich bei ihren Beschlüssen die Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher deutlicher als bisher vor Augen zu führen, um daraus abgeleitet notwendige Unterstützungsmaßnahmen abzuleiten. Konkret fordert die SPÖ-Kärnten ein dringend notwendiges zweites Städte- und Gemeindeunterstützungspaket, da aufgrund coronabedingter Einnahmenentfälle andernfalls wichtige Leistungen für Gemeindebürgerinnen und -Bürger nicht in gewohntem Umfang aufrechterhalten werden können

„Koste es was es wolle, muss vor allem auch für diesen bereich gelten. Sollte die Bundesregierung dem nicht schleunigst nachkommen, wird sie alleine die Verantwortung dafür tragen, wenn zB die Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren, die gewohnte Kinderbetreuung, die Unterstützung für Vereine nicht mehr leistbar sind“,a

betont Kaiser. Weitere Forderungen betreffen die Ausweitung der beschlossenen Sonderbetreuungszeit für Eltern, auch bei eingeschränktem Betrieb in Kindergärten und Pflichtschulen, die Beibehaltung der Hacklerregelung sowie die Anhebung des Arbeitslosengeldes.

„Herr Kurz, Herr Kogler: Koste es was es wolle, darf nicht nur für einige Unternehmen gelten, sondern muss in erster Linie auch für die breite Bevölkerung gelten“,

macht Kaiser deutlich.
Aus Sicht der SPÖ-Kärnten sei der neuerliche Lockdown leider alternativlos.

„Er ist es deswegen, weil die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse zu verantworten hat, und völlig unzureichend vorbereitet sehenden Auges in die zweite Welle hineingestolpert ist“,

stellt Kaiser klar. Er habe mehrfach von der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz seit dem Frühjahr und über den Sommer, gefordert, sich konsequent und eng mit Ländern, Verantwortungsträgern und Expertinnen und Experten abzustimmen.

„Leider blieben diese Forderungen ungehört, hat Sebastian Kurz mehr auf Ankündigungen und eine Überrumpelungstaktik, wie der aktuellen, mit niemandem abgesprochenen Idee von Massentests, gesetzt“,

so Kaiser, der einmal mehr die Schließung von Schulen entgegen der einhelligen Meinung von Landeshauptleuten und Experten, kritisiert.
Wie Landesgeschäftsführer Andreas Sucher erklärt, würden die Vorbereitungen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen seitens der SPÖ-Kärnten auf Hochtouren laufen.

„Wir haben die SPÖ-Kärnten in den vergangenen Monaten und Jahren so modern weiterentwickelt, dass wir trotz Corona in der Lage sind, alle notwendigen Vorbereitungen auch in geänderter Form zu treffen, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein.“

Beispielsweise sei man in der Lage, Beschlüsse für Listenerstellungen auch problemlos via SPÖ-Kärnten-App digital zu fassen.

JOB & CORONA

Arbeiterkammer und ÖGB sorgen dafür, dass die Seite jobundcorona.at immer auf dem neuesten Stand ist. Damit bieten sie vielen Menschen Halt und Schutz, die von den neuen Verordnungen verunsichert sind. Und auch auf einer anderen Ebene sind ÖGB und AK aktiv: In politischen Gesprächen vertreten sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen bessere Regelungen für die Beschäftigten durch.

Erinnern heißt Vergegenwärtigen!

In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938, eine Nacht die später zynisch und verharmlosend „Reichskristallnacht“ genannt wurde, startetet ein grausamer Terror gegen Juden in Österreich – so auch in Kärnten. Systematische Enteignungen, Plünderungen, Vertreibungen, Zerstörung von Synagogen sowie Gebetshäusern, Ermordungen und Deportierungen wurden begonnen.

„Gerade in einer Zeit, in der mit Gewalt, mit einem niederträchtigen Terrorangriff auf das Herz Österreichs versucht wird, unseren Frieden und unsere Lebensart anzugreifen und ins Wanken zu bringen liegt es an uns, in Erinnerung und Vergegenwärtigung der Vergangenheit, unsere Stimme für ein solidarisches, respektvolles und demokratisches Miteinander zu erheben“,

erinnert LH Peter Kaiser,

„Wir werden uns diesem hinterhältigen, feigen Anschlag weder beugen noch in Angst erstarren – das entspricht nicht unserem Wesen“,

betont Kaiser und weiter:

„Vor wenigen Tagend durfte ich Werner Pikalo, anlässlich seines 80. Geburtstages, vom Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen für sein aktives antifaschistisches Engagement mit der Otto-Bauer-Plakette auszeichnen. Das sind die Vorbilder an die wir uns orientieren sollte, das sind die Menschen die uns vorgelebt haben, keinen Millimeter gegenüber dem Terror nachzugeben aber auch noch aktiver, noch mutiger für Gleichheit, für Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie einzutreten.“

„Aktives Erinnern ist unsere Pflicht, ist wichtiger Teil unserer Kultur. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Erinnern wir uns daran, besonders jetzt, liegt es an uns, die Stimme der Demokratie zu sein, wachsam und entschlossen zu bleiben“,

so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und weiter:

„ Die Geschichte muss unser Lehrmeister für die Zukunft sein. Gier, Hass, Terror, Tyrannei oder Krieg haben uns Menschen niemals weitergebracht. Wenn das so viele Menschen wie nur möglich verinnerlichen und vergegenwärtigen kommen wir einer friedlichen und gerechteren, idealtypischen Welt wohl sehr nahe!“