Keine Zustimmung für Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz!

Die SPÖ werde dem Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz nicht zustimmen, erklärte am Sonntag SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Denn dieses Gesetz als Basis für eine Testpflicht für alle sei inhaltlich nicht sinnvoll und zielführend und darüber hinaus auch rechtlich bedenklich.

„Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“,

sagt Rendi-Wagner. Basis für Lockdown-Maßnahmen könne nicht eine unausgegorene Testverpflichtung für alle sein, sondern nur das Infektionsgeschehen. Die Messlatte sei hier weniger als 1000 Neuinfektionen pro Tag.
Rendi-Wagner betont, dass es derzeit noch immer ein sehr hohes und fragiles Infektionsniveau gebe. Seriöser Weise müsse man daher bis Ende nächster Woche zuwarten, um eine Prognose der nächsten Wochen abzugeben und zu beurteilen, welche Maßnahmen es braucht, konkret bezüglich der Lockerungen ab dem 18. beziehungsweise dem 24. Jänner.
Aus medizinischer Sicht, so Rendi-Wagner, würden verpflichtende Tests für alle, die auch ein oder zwei Wochen alt sein können, als Schutzmaßnahme keinen Sinn machen. „Sie schützen niemanden.“ Denn Tests haben maximal 24 Stunden Gültigkeit. „Was es braucht, sind vernünftige, gezielte Zutrittstests in bestimmten Bereichen für die Monate nach dem Lockdown – bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht ist“, sagt Rendi-Wagner. Das vorliegende Gesetz gehe aber weit darüber hinaus und sei daher auch rechtlich bedenklich. „Es bietet dem Gesundheitsminister die Möglichkeit ein System zu schaffen, wo Ausgangsbeschränkungen oder auch wahllos Betretungen von bestimmten Bereichen, auch in der Grundversorgung, verpflichtend an einen Test geknüpft werden“, kritisiert Rendi-Wagner. Das sei etwas völlig anderes als vernünftige, gezielte Zutrittstests zum Beispiel für Pflegeheime, Veranstaltungen oder Gastronomie.
Ergänzend zu diesen gezielten Zutrittstests schlägt Rendi-Wagner als Herzstück einer neuen Teststrategie einfach zugängliche Wohnzimmertests vor. „Diese Tests wirken wie eine Corona-Vollbremsung.“ Sie müssen aber zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Dieser flächendeckende Einsatz von leicht anwendbaren Tests werde durch Papierstreifentests möglich. Zwei Hersteller können das bereits produzieren. Sie benötigen aber eine europäische Zulassung, oder eine Sonderzulassung der AGES.

„Man muss nur endlich aktiv werden, um vom Nachzügler zum Vorreiter in der Bekämpfung der Pandemie zu werden“,

so Rendi-Wagner, die in dem Zusammenhang auch begrüßt, dass WKÖ-Präsident Mahrer ihrem Vorschlag, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, nähergetreten ist.
Auch in der Frage des Zugangs zu Impfungen kritisiert die SPÖ-Vorsitzende das zögerliche Vorgehen der Regierung:

„Zögern schwächt die Impfbereitschaft und erhöht das Risiko von Virusmutationen.“

Rendi-Wagner kündigt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend Impfstoffbeschaffung an.
Auch betont Rendi-Wagner, dass sie es für ein „großes Problem“ halte, dass das wichtige Projekt des elektronischen Impfpasses, das seit Jahren in Umsetzung ist, verschoben wird. „Man hätte sich erwartet, dass der elektronische Impfpass im Jänner startet. Laut Gesundheitsminister ist der Start jetzt auf März verschoben worden“, bedauert Rendi-Wagner.
„Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit einer klugen innovativen Teststrategie und der großen Chance der Corona-Impfung Österreich so rasch wie möglich wieder in Richtung Normalität und Freiheit zu führen. Diese Chance darf nicht verspielt werden und daran wird die Regierung gemessen werden“, sagt Rendi-Wagner. 

Kärnten hat sich für seriöse COVID19-Impfstrategie entschieden

Kärnten hat sich für eine seriöse Vorgangsweise hinsichtlich der COVID19-Impfungen entschieden, und den Start auf Empfehlung von medizinischen Expertinnen und Experten und in gemeinsamer Abstimmung mit 5. Jänner festgelegt. Heute medial verbreitete Aussagen einzelner Politiker, wonach Kärnten auf Impfungen verzichten würde, werden von Landesseite als völlig realitätsfern und tatsachenwidrig zurückgewiesen.
Für den geplanten gemeinsamen Impfstart am heutigen Sonntag (27. Dezember) hätte Kärnten laut ersten Informationen des Bundes nicht wie verschiedentlich behauptet 1000, sondern lediglich fünf bis zehn Impfdosen für eine „symbolische Erstimpfung“ (Zitat in einem Schreiben aus dem Gesundheitsministerium) erhalten. Zudem wäre der aufwändige Transport – ursprünglich geplant war dieser sogar mit Helikoptern des Bundesheeres – in keiner Relation zum Nutzen gestanden.
Kärnten hat sich für den Impfstart in der ersten Kalenderwoche entschieden, um berechtigte Fragen zur wohl wichtigsten Impfung des Jahres im Vorfeld klären zu können. Gut vorbereitet, mit den zur Verfügung stehenden Impfdosen, soll auch das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen, und damit eine möglichst hohe Durchimpfungsrate erreicht werden. Am 5. Jänner werden dann beginnend in vier Pflegeheimen in den Bezirken Klagenfurt, Villach, Spittal und Wolfsberg über 3000 Impfungen von Ärztinnen und Ärzten an Bewohnerinnen und Bewohner, Pflege- und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreicht.
Die Priorisierung erfolgt laut den Empfehlungen des Internationalen Impfgremiums. Nur wenn sich möglichst viele Kärntnerinnen und Kärntner impfen lassen, kann die Pandemie auch eingebremst werden.
Quelle: LPD Kärnten

Kostenloser Corona-Test-Service in allen Bezirken Kärntens

In jedem Bezirk wurden für 24. Dezember kostenlose Antigentests in Apotheken und bei niedergelassenen Ärzten organisiert – auch das Rote Kreuz ist dabei!

„Damit die Kärntnerinnen und Kärntner für ihr Weihnachtsfest so gut es geht, auf Nummer sicher gehen können, haben wir für den 24. Dezember in allen Bezirken ein kostenloses Testservice auf die Beine gestellt“,

gibt heute, Dienstag, Gesundheitsreferentin Beate Prettner bekannt. In allen Kärntner Regionen werden Apotheker, niedergelassene Ärzte oder das Rote Kreuz Antigentests anbieten.

„Das Land stellt dafür die notwendigen Schutzausrüstungen für das ärztliche Personal, sowie die Antigentests zur Verfügung“,

informiert Prettner. „Außerdem wird das Land die teilnehmenden Teststationen für den Weihnachtsdienst finanziell abgelten“, teilt die Gesundheitsreferentin mit. „Es war mein Bestreben, in allen Bezirken eine kostenlose Testmöglichkeit für den 24. Dezember einzurichten. Denn je aktueller der Test ist, desto sicherer kann man für das Weihnachtsfest im Kreis der Familie sein“, sagt Prettner.
Jutta Polligger-Juvan von der Apothekerkammer Kärnten betont: „Ein sicheres Weihnachtsfest ist auch das Ziel der Kärntner Apotheker. Da das Testergebnis auf jeden Fall eine Momentaufnahme ist, appelliere ich, die Sicherheitsmaßnahmen auch während der Feiertage unbedingt einzuhalten“, so Polligger-Juvan.

Quelle: LPD Klagenfurt

Gemeindehilfspaket als Konjunktur-Motor

Aus der Krise hinausinvestieren!

2. Kärntner Gemeindehilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro ermöglicht weitere Investitionen der Kärntner Gemeinden.

„Angesichts der aktuellen Situation sind weitere Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Kärntner Gemeinden unumgänglich“,

hält der Vorsitzende des Gemeinde-Ausschusses, SPÖ-LAbg. Luca Burgstaller, anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Landtagssitzung fest.

„Die Gemeinden sind gegenwärtig nämlich besonders stark gefordert. Einerseits als verlässliche Partner für alle Kärntnerinnen und Kärntner und Träger der kritischen Infrastruktur vor Ort: von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung. Andererseits in ihrer Rolle als größte regionale Investoren und Konjunktur-Motoren. Diese wichtigen Funktionen dürfen nicht aufgrund finanzieller Engpässe gefährdet werden“,

betont der Vorsitzende des Ausschusses SPÖ-LAbg. Luca Burgstaller.

„Das zweite Kärntner Gemeindehilfspaket verschafft den Kärntner Gemeinden den dringend benötigten Liquiditäts-Schub. Die 20 Millionen Euro fließen direkt als Investitionen in die Regionen Kärntens“,

hebt Burgstaller hervor. „Das belebt die Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und baut Werte auf.“

„Gemeindereferent Daniel Fellner hat hier mit viel Fingerspitzengefühl auf die aktuelle Situation reagiert und dieses, auf die Bedürfnisse der Gemeinden maßgeschneiderte, Paket ausgearbeitet. Der Weg zum Erfolg ist klar: Wir müssen uns aus der Krise hinaus-investieren. Mit diesem Paket können die Kärntner Gemeinden dazu tatkräftig beitragen“,

so Burgstaller.
„Zusätzlich ist natürlich der Bund gefordert, dringend weitere Maßnahmen zu beschließen, die die österreichischen Gemeinden in dieser schwierigen Situation tatkräftig unterstützen“, schließt Burgstaller.

Antrag für Kinderbetreuungs-Offensive beschlossen

Forderungspapier der SozialpartnerInnen und Industriellenvereinigung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einstimmig beschlossen.

„Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen gezeigt“,

hebt die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gesellschaft und Integration, SPÖ-Landtagsabgeordnete Ana Blatnik, im Rahmen der heutigen Landtagssitzung hervor.

„Fakt ist, dass unbezahlte Haus- und Sorgearbeit nach wie vor zum überwiegenden Teil von Frauen übernommen wird. Demzufolge sind Frauen besonders gefordert, den Spagat zwischen Berufs- und Privatleben zu schaffen. In der Corona-Krise verschärft sich diese Situation natürlich weiter“,

stellt Blatnik fest.
„Ein wichtiges Rezept, um diesen Trend gegenzusteuern, ist die österreichweite Sicherstellung einer hochwertigen Kinderbetreuung – und zwar flächendeckend und nach verbindlichen Rahmenbedingungen. Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben daher ein gemeinsames Forderungspapier zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt. Darin ist auch der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag enthalten“, so Blatnik.
„Um dafür österreichweit Druck zu machen, haben wir in der letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dessen Inhalt wurde im zuständigen Ausschuss mit Expertinnen und Experten diskutiert und die entsprechenden Detailfragen geklärt. Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich die Kärntner Landesregierung beim Bund für die ehestmögliche Umsetzung dieses Papiers einsetzt“, rekapituliert Blatnik.
„Heute hat sich auch der Kärntner Landtag einstimmig diesen Antrag beschlossen. Dafür gilt mein Dank allen Landtagsparteien. Denn das ist ein starkes Signal aus Kärnten, das in puncto Kinderbetreuung ja eine Vorreiterrolle einnimmt. Österreichweit gibt es hingegen Nachholbedarf, der rasch beseitigt werden muss:  

Denn jeder Euro, der in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird, entlastet nicht nur die Frauen in Österreich, sondern fließt direkt in die Bildung der kommenden Generation  – und damit in die Zukunft unseres Landes“,

schließt Blatnik.

Alle Jahre (sehr gerne) wieder!

Team Christkind 2020! 


Mehr als 320.000 Kinder in Österreich sind von Armut betroffen. Für viele von ihnen bleiben Weihnachtsgeschenke nur Wünsche. Gemeinsam mit dem Samariterbund hilft die Post auch dieses Jahr, das zu Weihnachten möglichst kein bedürftiges Kind in Österreich ohne Geschenk bleibt. Wie schon letztes Jahr beteiligte sich auch die SPÖ Kärnten an dieser großartigen Aktion.

Vielen Dank allen, die mitgemacht haben, vielen Dank für die Chance, dem Christkind ein wenig unter die Arme zu greifen! 


70 Millionen für den Kärntner Arbeitsmarkt

Gute Nachtrichten für den Kärntner Arbeitsmarkt!!
Mit einem Budget von 70 Millionen Euro wurde heute der umfangreichste Territoriale Beschäftigungspakt den Kärnten je hatte von der Regierung beschlossen.

SPÖ Kärnten: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches – wir dürfen nicht wegschauen!

16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine internationale Kampagne, die jedes Jahr von 25. November bis 10. Dezember stattfindet. Auf der ganzen Welt nützen Fraueninitiativen den Zeitraum vom Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) bis zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember), um auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam zu machen und setzen Aktionen dazu. Die SPÖ Kärnten wird aufgrund der aktuellen Situation keine Veranstaltung oder Mahnwachen veranstalten sondern über Soziale Medien die „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“- Kampagne 2020 kommunizieren und über Schwerpunkte und Zielsetzungen informieren.

„Ob es sich um ökonomische, sexuelle, psychische oder soziale Gewalt gegen Frauen handelt – gemeinsamer Nenner ist die „Unsichtbarkeit“, die sie umgibt. Weil sie oft zu Hause statt findet, im privaten Bereich – dort wo wir nicht hinschauen können, vielleicht auch dort wo wir nicht hinschauen wollen. Aber Gewalt ist niemals privat. Wir müssen immer hinschauen, auch wenn es hässliche Fratzen der Gewalt sind, wir müssen wachrütteln und sensibilisieren“,

so SPÖ Kärnten Frauenvorsitzende, Ana Blatnik.
Die Corona-Pandemie stellt Frauen und Mädchen in Österreich in ihren Berufs- und Lebenswelten vor besondere oft auch bedrohliche Herausforderungen. Besorgniserregend sind vor allem die Entwicklungen im Gewaltschutz. In den ersten acht Monaten 2020 mussten österreichweit 8.748 Betretungsverbote ausgesprochen werden, so viele wie im ganzen Jahr 2019. Allein in Kärnten gab es 548 Betretungsverbote. 20 Frauenmorde in diesem Jahr sind ein trauriger Höchststand. Die CoronaPandemie verschärft die an sich prekäre Situation vieler Frauen und Mädchen. Eine besondere Gefahrenlage gibt es laut Rotem Kreuz für ältere Frauen.

„Was kann die Politik tun? Rechtssicherheit geben – Gesetze erlassen, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen. Und die Institutionen und Menschen fördern, die Schutz und Hilfe bieten. Das bedeutet den kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz. Es bedeutet aber auch – Vorbild sein. Im Handeln, im Denken und vor allem in der Sprache. Gewalt gegen Frauen beginnt nicht mit dem blauen Auge sondern bei der Beleidigung, der Drohung, sie beginnt bei der verbalen Gewalt,“

betont SPÖ Kärnten Geschäftsführer, Andreas Sucher.
Die kommenden 16 Tagen wird die SPÖ Kärnten dazu nutzen, auf dieses immer noch bestehende Tabuthema hinzuweisen, zu informieren und klar fest zu halten, dass die SPÖ gegen jede Form der Gewalt angeht.

Service der SPÖ Kärnten während des Corona-Lockdowns

Liebe Freundinnen und Freunde!
 
Auf Grund der bundesweiten Lock-Down-Verordnung schränken auch wir unsere Services ein. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind insbesondere Kontakte zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
 
Daher ersuchen wir, unsere Büros nur in absolut dringlichen Fällen (siehe Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung auf sozialministerium.at) und nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufzusuchen.
 
Die Mitarbeiter*innen der SPÖ Kärnten stehen Euch weiterhin telefonisch (0463-57788), per E-Mail (kaernten@spoe.at) oder Video-Konferenz-System (nach Vereinbarung) zur Verfügung.

5-Punkte-Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement

Österreich hat weltweit die höchste Neuinfektionsrate, unsere Krankenhäuser sind an den Grenzen der Belastbarkeit. Eine Notbremsung mit verschärften Maßnahmen ist jetzt notwendig, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Das hätte mit einem guten Corona-Management vermieden werden können. Damit es in Österreich nicht zu einem dritten Lockdown kommt, muss das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung so schnell wie möglich besser, effizienter und vorausschauender sein. Die Regierung muss aus den Fehlern, die zum zweiten Lockdown geführt haben, lernen und darf sie in Zukunft nicht wiederholen.
Das Virus verschwindet auch nach dem zweiten Lockdown nicht – auch wenn der Anstieg eingebremst werden kann. Lehnt man sich wieder zurück wie nach dem ersten Lockdown, wird es wieder zu einem Neuanstieg der Infektionen kommen. Das heißt: Es braucht einen Strategiewechsel im Corona-Management – mit dem Ziel, die Virus-Ausbreitung auch in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten und einen dritten Lockdown zu verhindern. Für die Zukunft braucht es daher neue Strategien im Umgang mit der Corona-Pandemie: 

5-Punkte-Plan für eine neue Strategie im Corona-Krisenmanagement

  1. 1.000 Personen zusätzlich fürs Contact Tracing: Die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist die wirksamste Waffe gegen die Ausbreitung des Virus. Und sie liefert die Daten, die zeigen, ob Maßnahmen wirken oder nicht. 1.000 neue Contact Tracer würden eine funktionierende Nachverfolgung auch bei höheren Fallzahlen gewährleisten.
  2. Einheitliche Teststrategie: Ein Test pro Woche für Risikogruppen, Menschen, die mit Risikogruppen arbeiten, und alle, die viel Kontakt zu anderen Menschen haben: in Spitälern und Pflegeheimen, Schulen, Gastronomie und Tourismus. Massentestungen haben dann Sinn, wenn sie regelmäßig wiederholt werden.
  3. Corona-Impfstrategie: Die Regierung muss vorbereitet sein, bevor die ersten Impfstofflieferungen in Österreich ankommen. Dazu gehören Transport und Lagerung des Impfstoffs und ein IT-System zur Anmeldung und Abwicklung der Impfung. Zuerst werden Risikogruppen und Schlüsselpersonal geimpft. Was jetzt vorbereitet werden muss: Impfzentren in ganz Österreich, mobile Impfteams für Pflegeheime.
  4. Intensivstationen für den worst case aufrüsten: Österreich muss in der Lage sein, die intensiv-medizinischen Kapazitäten im worst case auf Knopfdruck im ganzen Land hochfahren zu können. Dafür muss jetzt der Plan erarbeitet werden. Wesentlicher eil des Plans müssen zentral koordinierte Personal-Umschulungen für weitere Intensivkapazitäten sein. 
  5. Klare Regeln nach dem zweiten Lockdown – die Maske darf nicht wieder fallen:
  • Sicherheitskonzepte für einen sicheren Schulunterricht, Wintertourismus etc.
  • Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Innenräumen aufrechterhalten 
  • Strenge Quarantäne und Test am 5. Tag bei Einreisen aus Hochrisikoländern

Mit Vorausschau und der notwendigen Vorbereitung muss es gelingen, einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dafür muss das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung besser und effizienter werden.

SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner