Keine Zustimmung für Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz!

Die SPÖ werde dem Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz nicht zustimmen, erklärte am Sonntag SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Denn dieses Gesetz als Basis für eine Testpflicht für alle sei inhaltlich nicht sinnvoll und zielführend und darüber hinaus auch rechtlich bedenklich.

sagt Rendi-Wagner. Basis für Lockdown-Maßnahmen könne nicht eine unausgegorene Testverpflichtung für alle sein, sondern nur das Infektionsgeschehen. Die Messlatte sei hier weniger als 1000 Neuinfektionen pro Tag.

Rendi-Wagner betont, dass es derzeit noch immer ein sehr hohes und fragiles Infektionsniveau gebe. Seriöser Weise müsse man daher bis Ende nächster Woche zuwarten, um eine Prognose der nächsten Wochen abzugeben und zu beurteilen, welche Maßnahmen es braucht, konkret bezüglich der Lockerungen ab dem 18. beziehungsweise dem 24. Jänner.

Aus medizinischer Sicht, so Rendi-Wagner, würden verpflichtende Tests für alle, die auch ein oder zwei Wochen alt sein können, als Schutzmaßnahme keinen Sinn machen. „Sie schützen niemanden.“ Denn Tests haben maximal 24 Stunden Gültigkeit. „Was es braucht, sind vernünftige, gezielte Zutrittstests in bestimmten Bereichen für die Monate nach dem Lockdown – bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht ist“, sagt Rendi-Wagner. Das vorliegende Gesetz gehe aber weit darüber hinaus und sei daher auch rechtlich bedenklich. „Es bietet dem Gesundheitsminister die Möglichkeit ein System zu schaffen, wo Ausgangsbeschränkungen oder auch wahllos Betretungen von bestimmten Bereichen, auch in der Grundversorgung, verpflichtend an einen Test geknüpft werden“, kritisiert Rendi-Wagner. Das sei etwas völlig anderes als vernünftige, gezielte Zutrittstests zum Beispiel für Pflegeheime, Veranstaltungen oder Gastronomie.

Ergänzend zu diesen gezielten Zutrittstests schlägt Rendi-Wagner als Herzstück einer neuen Teststrategie einfach zugängliche Wohnzimmertests vor. „Diese Tests wirken wie eine Corona-Vollbremsung.“ Sie müssen aber zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Dieser flächendeckende Einsatz von leicht anwendbaren Tests werde durch Papierstreifentests möglich. Zwei Hersteller können das bereits produzieren. Sie benötigen aber eine europäische Zulassung, oder eine Sonderzulassung der AGES.

so Rendi-Wagner, die in dem Zusammenhang auch begrüßt, dass WKÖ-Präsident Mahrer ihrem Vorschlag, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, nähergetreten ist.

Auch in der Frage des Zugangs zu Impfungen kritisiert die SPÖ-Vorsitzende das zögerliche Vorgehen der Regierung:

Rendi-Wagner kündigt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend Impfstoffbeschaffung an.

Auch betont Rendi-Wagner, dass sie es für ein „großes Problem“ halte, dass das wichtige Projekt des elektronischen Impfpasses, das seit Jahren in Umsetzung ist, verschoben wird. „Man hätte sich erwartet, dass der elektronische Impfpass im Jänner startet. Laut Gesundheitsminister ist der Start jetzt auf März verschoben worden“, bedauert Rendi-Wagner.

„Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit einer klugen innovativen Teststrategie und der großen Chance der Corona-Impfung Österreich so rasch wie möglich wieder in Richtung Normalität und Freiheit zu führen. Diese Chance darf nicht verspielt werden und daran wird die Regierung gemessen werden“, sagt Rendi-Wagner.