1. Digitale Kärnten Konferenz: Erfolg Kärntens ist kein Zufall!

1. Digitalen Kärnten Konferenz: Kärntens Erfolg ist kein Zufall. Bleiben wir dran! – Wir gehen den Weg des Miteinanders für das Heute und das Morgen!

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 28. Februar 2021 nähert sich und die SPÖ Kärnten lud zur diesjährigen Kärnten Konferenz ein – den coronabedingten Umständen entsprechend, erstmals online per Livestream in der SPÖ Kärnten App. Unter dem Motto: „Kärntens Erfolg ist kein Zufall. Bleiben wir dran!“ wandten sich Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bgm. Michael Ludwig über die SPÖ Kärnten App and die Mitglieder. Durch die Veranstaltung führt SPÖ Kärnten LGF Andreas Sucher, die Key-Note hielt Erfolgstrainerin und Ex-Skirennläuferin Claudia Strobl-Traninger.

Besonderes Extra für SPÖ Kärnten Mitglieder: Nach Abschluss der Konferenz stand den SPÖ Kärnten Mitgliedern ein digitaler Konferenzraum zur Verfügung, um mit LH Peter Kaiser politische Themen zu diskutieren. LH Kaiser führte zahlreiche Gespräche – rund 1.000 SPÖ Kärnten Mitglieder verfolgten die Kärntner-Konferenz via Livestream über die SPÖ Kärnten-App.

„Dass wir diese Konferenz, coronabedingt, digital durchführen können, belegt, wie sehr sich die SPÖ-Kärnten in vergangenen Jahren weiterentwickelt hat, wie zukunftsorientiert wir in allen Belangen zu Werke gehen“

so Landesparteivorsitzender Kaiser in seinen Begrüßungsworten. „Diese Weiterentwicklung unserer Bewegung, dieser gemeinsame Erfolg ist kein Zufall! Er ist deswegen kein Zufall, weil die SPÖ-Kärnten nichts dem Zufall überlässt! Wir arbeiten hart und konsequent daran, gemeinsam Kärnten nach vorne zu bringen, das Leben aller Menschen in Kärnten weiter zu verbessern und unsere Partei, die SPÖ-Kärnten, immer weiter zu modernisieren und als modernste politische Service-, Kommunikations- und Informationsstelle zu etablieren“, so Kaiser.

Corona, so Kaiser weiter, stelle uns alle vor große Herausforderungen, sei mehr als besorgniserregend: tausende, die ihren Job verloren haben oder zur Kurzarbeit gezwungen werden! Abertausende, die nun weniger Geld zur Verfügung haben, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Dazu immer mehr an Corona erkrankte Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind,

Gerade jetzt sind transparente, klare Kommunikation, ein direkter Infofluss und die Einbindung und Mitwirkung aller von ganz entscheidender Bedeutung

– für Kärnten und für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Seitens des Landes tun wir alles, um notwendige Hilfen zu gewährleisten. Wir springen dort ein, wo der Bund entweder versagt oder zu wenig zielgerichtet hilft“, betont Kaiser.

Die Hilfe in besonderen Lebenslagen sei deutlich aufgestockt, ein Paket im Ausmaß von 250 Millionen Euro plus weiteren 20 Millionen Euro für die Kärntner Gemeinden sei geschnürt worden, gemeinsam mit dem AMS wurden die Mittel für den Kärntner Arbeitsmarkt um 20 Millionen Euro auf insgesamt 62 Millionen Euro angehoben, referierte der Landeshauptmann. Darüber hinaus unterstütze man den Tourismus, den Sport, die Kultur, die Vereine und letztlich würden auch die Krankenanstalten mit zusätzlichen Investitionen für die Zukunft fit gemacht!

Ja, unsere Maßnahmen wirken und sind erfolgreich – und natürlich sind wir nicht alleine dafür verantwortlich.

Wir haben das zum einen der zum großen Teil vorbildlich engagierten Bevölkerung zu verdanken, zum anderen unseren Unternehmungen und Wirtschaftsreibenden, der Industrie, die trotz Krise investieren, die die vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionspakete annehmen und nutzen können und so bisher verhindern, dass die Arbeitslosigkeit wie in anderen Bundesländern noch stärker ansteigt“, erläutert Kaiser.

Abschließend wandet sich Kaiser mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder der SPÖ Kärnten:

„Egal ob als Land, Gemeinde oder Partei – wir haben in der Vergangenheit Krisen zusammen gemeistert und wir werden diese ebenso miteinander meistern.

Panik ist absolut nicht angebracht. Stattdessen sollten wir uns in Zuversicht üben. Selbst in dieser Krise haben wir Erfolge zu verzeichnen, die kein Zufall sind und Erfolge, die uns als Partei, als SPÖ-Kärnten anspornen, weil sie sich positiv bis in die Gemeinden auswirken.

Wir haben allen Grund, an uns als Land, als Partei auf landes- und auf Gemeindeebene zu glauben. Weil wir erfolgreich waren, sind und sein werden. Und weil unser Erfolg kein Zufall ist!“

Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner machte in ihrem Statement klar, dass die Bundesregierung gut beraten wäre, den Erfolg Kärntens und der Kärntner Sozialdemokratie als Beispiel zu nehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern:

„Sozialdemokratische Arbeit, egal ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, hat immer eines zum Ziel: Das Leben der Menschen zu verbessern.

In einer Jahrhundertkrise wie jetzt ist völlig klar, dass es nicht um parteipolitisches Taktieren gehen darf, auch wenn das Teile der Bundesregierung leider anders sehen. Sie arbeiten lieber an ihrer eigenen PR als an der Pandemie-Bekämpfung. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialdemokratie und sozialdemokratische Landeshauptleute Verantwortung übernehmen. Wir gehen in dieser schwierigen Zeit den Weg des Miteinanders“, so Rendi-Wagner und betont:

„Nach 8 Monaten Pandemie ist klar, dass wir nur gemeinsam durch diese Krise kommen können. Gerade Kärnten ist dafür ein sehr gutes Vorbild und daran sollten sich auch die Damen und Herren aus der Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Der Erfolg Kärntens ist das Ergebnis eurer jahrelangen, harten, sozialdemokratischen Arbeit. Die SPÖ Kärnten und LH Peter Kaiser sind der Garant dafür, diesen Erfolg weiterzuführen.“

„Am 28. Februar gibt es eine wichtige Wahl in Kärnten. Eine Wahl, die darüber entscheidet wie die Gemeinderäte zusammengesetzt sind, aber auch wer Bürgermeisterin oder Bürgermeister sein wird.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das sehr harte politische Auseinandersetzungen sind und dass es wichtig ist, dass gerade an der Spitze einer Gemeinde Personen stehen, die eine hohe Glaubwürdigkeit haben und auch Interesse der Menschen entsprechend vertreten können“,

so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Rede und weiter: „Von daher kann ich nur sehr dafür werben, dass es auch in den Kärntner Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, die der SPÖ angehören, damit der sozialdemokratische Weg auf allen Ebenen bis hin zu den Kommunen gegangen werden kann. Ich möchte euch für die nächsten Wochen und Monate alles Gute wünschen – die Zusammenarbeit über die Bundesländer hinweg ist wichtig und ich werde alles dran setzen, euch bei diesem Weg zu unterstützen.“

„Unsere heutige SPÖ Kärnten Konferenz stand unter dem Motto: „Kärntens Erfolg ist kein Zufall. Bleiben wir dran!“

Dieses Motto macht deutlich, wer bzw. was in den letzten Jahren ein Garant für die positive Entwicklung Kärntens war: Peter Kaiser und das Team der SPÖ Kärnten, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Abgeordneten zum Landtag, Nationalrat und Bundesrat, die vielen Funktionärinnen und Funktionäre in Ortsparteien, Vereinen und befreundeten Organisationen – ihr alle seid mit eurem Fleiß, eurer Arbeit und eurer Zielstrebigkeit maßgeblich für den Erfolg Kärntens mitverantwortlich!

Und genau darin sehen wir auch unseren gemeinsamen Auftrag für das Heute und das Morgen!“, so fasste SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die inhaltliche Richtung der Kärnten-Konferenz noch einmal zusammen und bedankte sich bei den Mitgliedern der SPÖ Kärnten für ihre digitale Teilnahme.

Als weiteres Programm-Highlight für Mitglieder wird in der App-Mediathek der österreichische Film „MIND THE GAP“, das ganze Wochenende exklusiv und kostenlos zur Verfügung gestellt.

Digitale SPÖ Kärnten Konferenz 2020 – Komm und sei dabei!

Am Samstag (7.11.2020) können alle Mitglieder der SPÖ Kärnten bei der 1. Digitalen SPÖ Kärnten Konferenz dabei sein. Direkt in der App findest du das Icon „GRW21“ und den Bereich „Kärnten-Konferenz“.
Was erwartet unsere Mitglieder:

  • Die digitale „Kärnten Konferenz“
  • Ein spannender Film
  • Digitaler Konferenzraum mit Peter Kaiser um sich austauschen zu können
  • Gewinnspiel

Also, App downloaden und dich mit deinen Mitgliedsdaten einloggen.
Unsere Mitglieder sind via Postbrief detailliert darüber informiert worden.

Wir freuen uns auf Dich!

Mitglied werden:

kaernten.spoe.at/mitgliedschaft

App:

kaernten.spoe.at/app

SPÖ Kärnten hält in Villach erste digitale Delegiertenkonferenz erfolgreich ab!

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Wie wichtig und richtig die Digitalisierungsoffensive der SPÖ Kärnten in den letzten Jahren war, hat sich gestern, Mittwoch, erneut bewiesen: Erstmals konnten die SPÖ Delegierten von Villach über die SPÖ Kärnten App ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2021 wählen. 123 Delegierte waren eingeloggt, 119 Stimmen wurden abgegebenGünther Albel wurde mit 97,5 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten zur Bürgermeisterwahl bestätigt.
„Gerade in Zeiten von Corona ist demokratische Mitbestimmung wichtig und notwendig. Ich freue mich, dass wir als SPÖ Kärnten rechtzeitig die Weichen für eine moderne politische Kommunikation gestellt haben und heute auf ein verlässliches Werkzeug zurückgreifen können, dass österreichweit bereits von zahlreichen anderen SPÖ Landesorganistionen übernommen wurde“,
so SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, der Günther Albel noch einmal auf das Herzlichste zur Wahl gratulierte.
Vzbgm. in Irene Hochstättner-Lackner moderierte den Abend, LH Peter Kaiser, AK Präsident Günther Goach und Bgm. Günther Albel hielten Ansprachen – doch die gesamte Konferenz fand digital statt. Die Bühne wurde abgefilmt und online gestreamt.
Mittels speziellen Zugangscodes wurde den Delegierten ein eigener Bereich in der App freigeschalten. In diesem Bereich in der App konnte man via Livestream die Konferenz verfolgen und LIVE an der Abstimmung teilnehmen.
„Keine langen Schlangen vor den Wahlurnen, kein langes Auszählen der Stimmabgaben – einmal mehr hat sich der Wert unsere SPÖ Kärnten App als universelles „Schweizer Messer“ unserer digitalen Kommunikation bewiesen“,
zeigt sich SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zufrieden.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Geht nicht, sagt die Wirtschaft!

In Österreich gibt es ein Equal-Pay-Siegel. Nennt sich equalitA. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, die Frauen innerbetrieblich fördern und für Geschlechtergerechtigkeit innerhalb des Betriebes sorgen. Da ist schön. Ausgedacht haben sich das die Ministerinnen Schrammböck und Raab. Weil, das ist nicht nur gut für die Frauen und die Unternehmen, sondern auch für die Wirtschaft. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Seit März 2020 gibt es diese Auszeichung. Im Herbst 2020 sollten die ersten Unternehmen ausgezeichnet werden. Oder auch nicht – Corona. Natürlich Corona.

Gut, die ungleiche Bezahlung zwischen Männer und Frauen, die unbezahlte Heimarbeit, die Kinder – und Pflegearbeit, die gab es schon vor Corona. Da war dann halt der Gender-Pay-Gap schuld, das Kinderkriegen und überhaupt wollen viele Frauen ja auch zu Hause bleiben …

“Wir haben zwar in Österreich schon viel zur besseren Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht …“, sagt Frauenministerin Raab 2020. Nein, nicht wir – die Sozialdemokratie wars! Die Dohnal wars! Die Karenz, die Fristenlösung, der Strafbestand der Vergewaltigung in der Ehe, die Frau als eigenständige Rechtsperson …

Die ÖVP ruft ein Equal-Pay-Siegel ins Leben. Ist auch schön. Die Gewinner bekommen ein Galadinner. Wow. Da freut sich eine alleinerziehende Mutter, die bei einem menschenverachtenden Konzern schuften muss, um ihr Leben zu bestreiten, um ihre und die Existenz ihrer Familie zu sichern!

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Geht nicht, sagt die Wirtschaft! Unleistbar wäre das und ungerecht, weil Ausbildung und Dienstzeiten und so … an dieser Stelle sei ein wenig Skepsis angebracht: Die Wirtschaft – wer immer das auch sein soll oder will – hat sich noch nie groß für Gerechtigkeit interessiert.

Nur der Staat kann für Gerechtigkeit sorgen – per Gesetz und nicht mit einem Equal-Pay-Siegel! Und das wird auch passieren, nicht heute, aber bald.

Es geht so nicht weiter. Das ist keine Drohung. Das ist eine simple Feststellung. Die Welt ändert sich und es liegt an den politischen Verantwortlichen – jetzt – Maßnahmen zu setzen, die diesen Veränderungen gerecht werden.

Gute Politik zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Bedürfnisse erkennt und dementsprechend reagiert. Schlechte Politik ist übrigens auch leicht zu erkennen: Es ist eine ununterbrochene PR-Kampagne um die Gunst der Stammtische, zu bequem und zu ängstlich, um wirklich zu gestalten oder gar zu verändern.

Die 40-Tage Woche kam, weil ein sozialdemokratischer Bundeskanzler erkannt hat, dass die ÖsterreicherInnen mehr Zeit mit ihren Familien verbringen wollen. Es war die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit – es war intelligente, gute Politik. Nicht das sture Festhalten an Dogmen und Traditionen hat Österreich weiter gebracht, sondern die Bereitschaft, Veränderungen anzuerkennen und ihnen gesetzlich zu entsprechen.

Die 4-Tage-Woche, 1.700 Euro netto Mindestlohn – das können wir uns nicht leisten, Frauenquoten in Aufsichtsräten können wir uns auch nicht leisten, Väterkarenz können wir uns nicht leisten, Kinder können wir uns nicht leisten – ah – Moment, die brauchen wir ja. In Zukunft. Oder auch nicht – wer weiß schon, wie die Arbeitswelt in 10 Jahren aussieht? Die Digitalisierung hat noch nicht einmal richtig angefangen und ist schon dabei uns zu überrollen.

Und welche Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt der rückwärts gewandte politisch-wirtschaftliche Block: Müsst’s halt mehr leisten. Leistung muss sich auszahlen. Ja, eh, dann reden wir aber auch über Leistung – und zwar in allen Facetten. Da passt Corona dann wieder ganz gut. Homeoffice und Homeschooling, Haushalt und Lebenserwerb, die Existenz – und Grundversorgung im Lockdown – wer hat das gemacht, wer war denn das in der Mehrheit? Richtig, Frauen.

Corona ist noch nicht vorbei. Das Licht am Ende des Tunnels – es sind die Scheinwerfer eines Hochgeschwindigkeit-Zuges. Keine Impfung, kein Allheilmittel, kein Zurück zum gewohnten Alltag. Die Wirtschaft erholt sich nicht. Arbeitsplätze gehen verloren, Familien verzweifeln, Freunde vermissen sich. Der Druck steigt weiter, die Last wird jeden Tag schwerer und Frauen leiden am meisten darunter.

Durchhalteparolen und apokalyptische Visionen wechseln sich in den Schlagzeilen ab. Vom Kanzler kommen Ermahnungen, nicht so viel Feiern, mehr Distanz – einfach ein „bissl brav sein“. Das wird nicht reichen – nicht für die Krise, nicht für danach. Equal-Pay-Siegel werde nicht reichen, der gute Wille der Wirtschaft wirds nicht richten – es müssen Gesetze her, die Gerechtigkeit schaffen. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns leisten, wenn wir nicht wollen, dass die Enttäuschung und der Frust zunehmen und damit auch die Wut.

Wir wissen, wohin Wut führt. Wir wollen diesen Weg nicht beschreiten und es ist auch nicht notwendig. Notwendig ist nur die politische Bereitschaft, gesellschaftlichen Wandel anzuerkennen und die richtigen Weichen für das heute und morgen zu stellen. Die Instrumente dazu sind vorhanden – es muss nur der Wille da sein.

Ana Blatnik
Andreas Sucher

100 Jahre Kärntner Volksabstimmung

Die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 war eine Sternstunde für Kärnten!
Sie war deswegen eine Sternstunde, weil sich die Menschen unabhängig von ihrer Mutter- oder Umgangssprache mit großer Mehrheit zu Kärnten, dem Land, der Region in der sie leben, arbeiten und wo sie zu Hause sind, bekannt haben. Sie haben sich damit zu Österreich, zur Demokratie, zur Republik und zur Landeseinheit in kultureller und sprachlicher Vielfalt bekannt. Landeshauptmann Peter Kaiser hat zum 10. Oktober eine Kompass-Podcast-Folge aufgenommen:
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Steuern kommt von steuern

Wir alle tun es. In den seltensten Fällen wohl – selbstverständlich oder anstandslos. Aber wir alle tun es.

Wir zahlen Steuern.

Warum? Weil es keine Alternativen gibt? Doch, gibt es. Monaco – keine Einkommenssteuer. Somalia, ebenfalls keine Einkommenssteuer. Der Vatikan belastet sich ebenfalls nicht mit solch weltlichen Dingen. Die Westsahara ist eine steuerbefreite Zone von beachtlicher Größe

Gut, dass Leben in Monaco ist nicht billig und wer vor hat, sich dort niederzulassen, sollte zumindest mit einer Jacht vorfahren. Das Leben in Somalia hat sicherlich einen gewissen abenteuerlichen Charme, ohne bewaffnete Eskorte sollte man sich dennoch nicht allzu weit aus dem Haus trauen. Der Vatikan hat nur Vorteile, solange man katholisch und nun ja, Mann ist. Die Westsahara, das sind grandiose Landschaften und endlose Weiten, betrachtet aus dem sanft, schaukelnden Sattel eines Kamels.

So gesehen, haben wir vielleicht doch nicht so viele Alternativen. Aber wird mir über die Steuer tatsächlich etwas weggenommen? Oder ist sie vielleicht doch eher als eine Investition in das Unternehmen Österreich zu sehen und als individuelle Lebensversicherung und Vorsorge? Gerade in Bezug zu möglichen Alternativen, oder anders gefragt: Wie viel ist mir ein planbares und leistbares Leben wert?

Stellen wir uns einen Alltag ohne Steuern vor, hier in Österreich.

Es ist früh morgens, der Wecker schrillt und schlaftrunken machen wir uns auf den Weg unter die Dusche. Schwerer Fehler: In der morgendlichen Dussligkeit haben wir nicht auf den Dusch-Zähler geachtet – und zack, zack, zack – sind 10 Euro „verduscht”. Schlecht gelaunt setzen wir uns ins Auto und fahren bis zur ersten Mautstation. Insgesamt drei müssen wir auf den Weg in die Arbeit passieren. Der Zug wäre eine Alternative, vorausgesetzt man hat nichts dagegen, horrende Preise für die Eisenbahn-Lotterie zu zahlen: Kommt der Zug heute pünktlich, oder nicht? Kommt er überhaupt? In der Arbeit angekommen gehen wir zuerst zum Kollegen Maier.

Wir machen uns Sorgen um ihn. Seit seine Frau krank geworden ist, pendelt er nur mehr zwischen Arbeit und Krankenhaus. Die Behandlung ist teuer. Maier scheint zu- nehmend verzweifelter, weil er trotz ständiger Mehrstunden nicht mehr die Behandlungskosten seiner Frau zahlen kann. Im Büro wurde gesammelt. Es kam nicht viel dabei raus. Jeder hat Verwandte und Eltern. Sie können krank werden, sie könnten Pflege benötigen. Da muss man zuerst auf seine eigenen Leute schauen. Und die Kinder. Die Älteste hat gerade angefangen, Jus zu studieren. Eigentlich wollte sie Archäologie machen. Aber diese Studiengebühren zahlen, für Archäologie? Sie hatte Verständnis. Sie meldet sich nicht mehr so oft wie früher, aber sie hat es verstanden. Wir holen den Jüngeren von der Schule ab. Er hat einen Brief von der Schulleitung mit. Nein, nein, er hat sich gut benommen – es ist eine Mahnung, die Schulgebühren sind überfällig. Während wir über drei Mautstationen nach Hause fahren, fangen wir im Kopf bereits an, Gelder zu verschieben. Also primär Schulgebühren, das heißt, diesen Monat entfällt der „Notgroschen”. Eventuell müssen wir auch noch etwas vom Uni-Geld heranziehen … was für ein Glück, dass wir in Österreich keine Steuern zahlen, sonst könnten wir uns das alles nicht leisten!

Die Realität, so wie wir sie nicht kennen! Ohne öffentliche Hand, ohne Unternehmen Österreich, das seine Einnahmen, sprich Steuern, in Straßen und Eisenbahnen investiert, in frisches und sauberes Wasser „frei Haus”! Ohne die beste Gesundheitsversorgung der Welt zu genießen und ohne kostenlose Bildungseinrichtungen von Schule bis Hochschulstudium nutzen zu können.

Ist das System perfekt? Um Himmels willen nein! Unser Steuersystem hat zweifellos Lücken und wie jedes, von Menschen geschaffene System, muss es kontinuierlich kritisch betrachtet und verbessert werden. Was davon als verbesserungswürdig gesehen wird, hängt von politischer und weltanschaulicher Perspektive ab. Die Sozialdemokratie vertritt ganz klar den Standpunkt, dass jene, die derzeit am meisten zur Aufbringung aller Steuereinnahmen aufbringen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, entlastet werden müssen – und im Gegenzug jene, die Ihr Geld mit Banken, Investitionen, Zockereien, durch Erbschaften oder andere „Kanäle” verdienen, mehr zum Staatshaushalt und zum Wohlstand von uns allen beitragen müssen.

Ja, jeder muss zahlen und jeder soll zahlen, aber gerecht seinen Möglichkeiten entsprechend. Vor allem müssen Steuerleistungen und Steuerbevorzugungen transparent gemacht werden, um sie einer weiteren kritischen Betrachtung zu öffnen. Nicht um „gläserne Menschen“ zu produzieren, sondern „gläserne Konzerne“ und eine „gläserne Verwaltung“. Wozu wird mein Steuergeld verwendet und inwieweit wird damit ein bleibender Mehrwert für die gesamte Gesellschaft geschaffen und nicht für einige Wenige?

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem sind bekannt und sie sind selbstverständlich zutiefst sozialdemokratisch und solidarisch. Uns liegt nichts daran, Aktienrendite nach oben zu schrauben. Wir wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf das System Österreich verlassen kann. Um den Standard unseres Lebens zu halten, fordern wir dazu auf, das Kapital zu besteuern, nicht den Menschen.

Wir setzen uns daher für:

eine europaweite, angemessene Finanztransaktionssteuer

• die Anhebung der Besteuerung auf Kapitaleinkommen (Ziel: gleich hoch wie Arbeitseinkommen)

• die Einführung einer„Digitalsteuer”sowie einer „Maschinen-/Produktivitätssteuer”

• eine Erbschaftssteuer ab entsprechend hoher Erbschaft (beginnend ab € 1 Mio. Erbschaft)

• internationale Steuern, um den Weltkonzernen die „Steuerhinterziehung” über „Tricks” (Steueroasen, Verlusttransfer, etc.) den Garaus zu machen.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen, im Sinne einer gerechten und nachhaltigen Besteuerung, unabdingbar. Dabei findet der in den kommenden Jahren wohl „größte Brocken” noch gar keine Erwähnung: Klima und Umwelt. Wir werden nicht umhinkönnen, auch hier Geld zu investieren, vorausgesetzt wir stimmen überein, dass es zuallererst unsere Verantwortung und Pflicht ist, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Nicht ein paar Prozent weniger Einkommenssteuer.

Der springende Punkt an Steuern? Ich kann sie als reine Belastung betrachten, als Schikane und Ausbeutung. Oder mir liegt etwas daran, keine Angst zu haben. Keine Angst davor, mir eine Krankheit nicht leisten zu können oder die Pflege für meine Eltern. Keine Angst, mir das Schulgeld für meine Kinder nicht leisten zu können. Keine Angst vor der Frage ob es für mich noch eine Pension geben wird oder ich bis zum Exitus arbeiten muss.

Steuern sind eine Investition. In mein eigens Leben, das meiner Familie und meiner Freunde. Sie sind ein Garant für ein sicheres und stabiles System. Und ja, sie sind lästig oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen:

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer!”

Derselbe Mann sagte aber auch:

„Was klagt ihr über die vielen Steuern? Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.”

Andreas Sucher, Landesgeschäftsführer (LGF) der SPÖ

Trauer um Franz Prettner

Der Tod von Franz Prettner hinterlässt eine tiefe Lücke bei der Kärntner SPÖ. Der 1934 in Villach geborene Politiker war 18 Jahre lang Gemeinderat in Villach, 15 Jahre Landtagsabgeordneter in der Ära Leopold Wagner sowie Landes- und Bundesvorsitzender der SPÖ-Bauern.

„Ein schmerzhafter Verlust – für Kärnten, für die SPÖ und auch für mich persönlich. Franz Prettner war stets ein verlässlicher Freund und Weggefährte, er war als Mensch eine herausragende Persönlichkeit. Sein unbedingter Einsatz für die Menschen in all seinen politischen Funktionen und auch abseits, war herausragend und bleibt uns als sein Vermächtnis. Wir verlieren mit ihm eine starke Stimme für Land und Menschen“,

so SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser.

„Als Präsident des Kärntner Landtags möchte ich im Namen des gesamten Hauses und aller Abgeordneten unsere Betroffenheit über den Tod von Franz Prettner zum Ausdruck bringen. Dieser Verlust schmerzt uns alle zutiefst“,

so der Landtagspräsident und Bezirksparteivorsitzende von Villach, Reinhart Rohr.

„Franz Prettner war für mich ein langjähriger, väterlicher Freund und politischer Wegbegleiter.“

Günther Albel, Bürgermeister von Villach und Andreas Sucher, SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer, betonen:

„Wir trauern um einen großen und leidenschaftlichen Politiker. Einen Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Dafür gebührt ihm unser allergrößter Respekt.“

Die SPÖ Kärnten spricht seiner Familie ihr tief empfundenes Beileid aus und bedauert ihren jähen Verlust.

„Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie“,

so Kaiser, Rohr, Albel und Sucher.

Mindestpension steigt auf 1.000 Euro – 3,5 % Plus für kleine Pensionen

Pensionistenverbands-Forderung endlich von Regierung umgesetzt – Verhandlungsergebnis keine Selbstverständlichkeit.
Nach Gesprächen zwischen Pensionistenvertretern und dem Bundeskanzler kam es am Wochenende zu einer Blitzeinigung. Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka:

„Die Pensionsanpassung 2021 steht. Der Pensionistenverband hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, die Ausgleichszulagengrenze („Mindestpension“) auf 1.000 Euro anzuheben. Das ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent. Pensionen bis 1.000 Euro werden ebenfalls um 3,5 Prozent erhöht, das hat der Pensionistenverband ebenfalls gefordert und erreicht.“

Von 1.000 bis 1.400 Euro wird die Monatsbruttopension von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent Erhöhung linear eingeschliffen. Die 1,5 Prozent Anpassung gibt es bis zu einer Monatspension von 2.333 Euro. Das entspricht der aktuellen Teuerung. Darüber liegende Pensionen bekommen einen Fixbetrag in der Höhe von 35 Euro.
Kostelka:

„Der Pensionistenverband hat als erste Seniorenorganisation für ein stärkeres Plus für Menschen mit kleineren Pensionen gefordert. Diese Gruppe ist von der spürbar höheren Teuerung der Lebenshaltungskosten besonders betroffen. Sie hat außerdem keine Entlastung bei der Steuerreform erhalten. Daher war für uns vom Pensionistenverband klar, dass wir für diese Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart verhandeln müssen.“

Wie Kostelka betonte, „konnte das große Ziel des Pensionistenverbandes, 1.000 Euro Mindestpension, erreicht werden. Ein großer Erfolg, das ist in Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich.“ Der Pensionistenverbands-Präsident erwähnte zum Vergleich die „Grundsicherung im Alter“ in Deutschland, die nur 893 Euro beträgt.

„Es gilt, Altersarmut zu vermeiden und Kaufkraft zu sichern. Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre in diesen schwierigen Zeiten eine Katastrophe für die Wirtschaft. Österreich braucht die gesicherte Kaufkraft der Pensionisten, denn das stützt die lokale Wirtschaft und hilft dem Arbeitsmarkt!“,

so Kostelka über die Einigung, die am Mittwoch bereits im Ministerrat beschlossen werden soll.

Moria!

Wenn wir ein Kind holen, holen wir eine Familie nach. Wir dürfen nicht nachgeben. Österreich hat genug getan. Wir schicken Hilfspakete. Wir dürfen nicht die falschen Signale aussenden, um Menschen zu ermutigen, zu uns zu kommen.

Die falschen Signale … An wen richten sich eigentlich diese Worte? Ganz ehrlich, an wen sind diese Worte gerichtet? An die Menschen in Moria und Lesbos? Wir wollen keine falschen Signale aussenden an 12-jährige, die ihrer Tage damit verbringen – zu überleben? Woher sollen sie denn die weisen Worte unseres Kanzlers vernehmen? Schauen sie alle zusammen die ZIB 2 vorm Schlafengehen? Hmm? Schlagen sie morgens die Krone Zeitung auf und denken sich – oha – dann nicht nach Österreich … oder die Menschen in Syrien, die stehen vor den Ruinen ihrer ausgebombten Wohnhäuser und denken: Schade, hätte ich mich nur schon 2015 auf dem Weg gemacht – da hätte ich noch vom österreichischen Sozialsystem profitieren können, aber jetzt, mit diesem strengen Kanzler, tja, wäre ich doch schon 2015 ausgebombt worden …

2015. Das war ja knapp. Beinahe hätten sie uns überrannt, nicht wahr? Glücklicherweise hatten wir damals einen fähigen Integrationsstaatssekretär, Sebastian Kurz, der eine europäische Gesamtlösung anstrebte und vor Panikmache und Emotionalisierung warnte … Glauben Sie nicht? Lese sie nach … https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-rechte-vergiften-das-klima/148.467.226

Die Sache ist – er hat recht. Integrations- und Migrationsfragen müssen sachlich und nüchtern erörtert werden. Ohne Emotionen. Das heißt aber auch ohne Angst und Panikmache. Ohne Vorverurteilungen und vor allem dürfen diese Fragen nicht ein billiges Sprungbrett der politischen Selbstinszenierung sein.

Und eines steht auch fest: Sachlichkeit und Emotionslosigkeit – das geht nicht bei Kindern! Kinder sind keine Sachfrage. Es sind Kinder! Kinder. Eigentlich sollte das Wort allein reichen, um jede weitere Diskussion zu beenden! Es geht nicht darum, ob sie einen bleibenden Aufenthaltsstatus bei uns bekommen, sondern schlicht darum, sie – sofort – aus einer Umgebung zu befreien, die unserer Vorstellung von Hölle ziemlich nahekommt!

Wir sind Menschen – wir schützen die Kinder – alle Kinder. Das ist Teil unserer Programmierung, ob wir wollen oder nicht! Das ist die Regel, an die wir uns gehalten haben, seit wir als Spezies von den Bäumen gestiegen sind:

Wir schützen unsere Kinder, wir ernähren sie, wir umsorgen sie – und wenn es sein muss, geben wir unser Leben für sie – egal ob sie Mahmud oder Anna heißen!

Selbst die härtesten Befürworter einer strengen Aus, – und Abgrenzungspolitik werden sich selbst auf die Gleise werfen, wenn es darum geht, ein Kind – egal ob weiß, braun oder schwarz – vor dem Zug zu retten. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir diese Emotion verneinen, sie mit Argumenten verschütten und Distanz und Kälte aufbauen, statt ihr nachzugeben. Es sind Kinder – sie erwarten von uns keine europäische Gesamtlösung – sie hoffen auf Rettung!

Kinder wissen nichts von Zuwanderungsquoten, Meinungsumfragen, bevorstehenden Wahlen, innenpolitischen Strategien … Sie stecken fest in einem stinkenden, dreckigen Zeltlager, hungrig, frierend und erschöpft. Sie wollen von uns keine schönen, wohlgesetzte Worte, sie wollen Taten. Und was tun wir? Stehen wir ernsthaft auf den Gleisen betrachten den näher kommenden Zug und denken: Selber schuld, wären Sie mal nicht auf die Gleise gestolpert … Denn das sind sie. Sie sind in ein Leben der Angst, der Entbehrung und der Furcht gestolpert – es liegt an uns, sie aufzufangen.

Vergessen wir nicht, wer wir sind. Egal, aus welchem politischen Lager wir stammen – Nächstenliebe und Solidarität sind die Früchte desselben Baumes. Aber Solidarität endet nicht vor der eigenen Haustür. Und der Typ aus dem Neuen Testament, der mit den langen Haaren sagte: Lasset die Kinder zu mir kommen. Er sagte nicht: Lasset die Kinder zu mir kommen – ausgenommen …

Wenn sie diese Zeilen lesen und noch immer denken: Ist ja schön und gut, aber wir können nicht alle aufnehmen, haben sie nicht verstanden. Es geht nicht um Argumente, es geht um Emotionen – und das wir keine Angst davor haben sollten, diesen Emotionen nachzugeben, sondern stolz darauf zu sein.

Zwei kleine Experimente zum Abschluss: Denken sie an Moria. Denken sie an Kälte und Hunger, Angst und Hoffnungslosigkeit und nehmen sie bitte sehr genau den Geruch nach menschlichen Fäkalien wahr, der aus den völlig unzureichenden Dixie-Klos durch diese improvisierte Zeltstadt strömt. Und jetzt stellen Sie sich nicht eine anonyme Masse an Flüchtlingen, Migranten und Asylwerber vor. Stellen sei sich vor, es ist ihr Kind, das dort jeden Tag ums Überleben kämpft. Sie können nicht mehr helfen. Sie sind im Mittelmeer ertrunken, von Bomben zerfetzt, vom Taliban erschossen. Ihr Kind ist allein. Niemand ist da, um es zu schützen, zu ernähren und zu umsorgen. Ihr Kind ist allein in der Hölle. Und Österreich schickt Hilfspakete.

Oder weniger dramatisch: Fragen sie ihr eigenes Kind – fragen sie ihre 5-jährige Tochter, fragen sie ihren 8-jährigen Sohn, ob wir – die erwachsenen ÖsterreicherInnen – Kindern in Not helfen sollen, ob wir sie retten sollen? Die Antwort sollte sie nicht überraschen – sie kommt von Herzen.

Ihr Andreas Sucher,
Landesgeschäftsführer SPÖ Kärnten

 

Die Möglichkeit zu bewegen

Es geht nicht darum Wahlen zu gewinnen,
es geht nicht darum an der Macht zu sein,
es geht um Ideen und Inspirationen
und um ihre gemeinsame Verwirklichung.

Heute schon Zeitung gelesen oder in digitalen Medien gestöbert?

Ja? Alles gut?

Die Welt entwickelt sich, so wie du dir das vorstellst?

Nein! Tatsächlich?

Und was willst du dagegen unternehmen?

    • Du hast eine Idee wie sich unser Land, unsere Gesellschaft entwickeln soll?
    • Du weißt wie es besser geht, aber niemand hört dir zu?

Wir sind für dich da!

Nicht zum Ja sagen und Absegnen  sondern zum Denken, Streiten und Handeln!

Deine Idee:

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