Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Gespräche von Landeshauptmann Daniel Fellner in Brüssel. Ob beim bilateralen Austausch mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Gregor Schusterschitz, beim Treffen der Delegationsleiter im Ausschuss der Regionen oder beim für heute, Donnerstag angesetzten Gespräch mit EU-Kommissar Magnus Brunner – überall bringt Fellner die Anliegen Kärntens und der Regionen Europas ein.
„Kärnten und die anderen Bundesländer sowie alle Regionen Europas kämpfen geschlossen für eine Mitgestaltung und Mitsprache bei der Verteilung der EU-Gelder. Die Regionen kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und können diese Interessen auch am wirksamsten vertreten“,
betont Fellner. Der Landeshauptmann macht deutlich, dass die Regionen auch künftig eine starke Stimme in Europa bleiben müssen:
„Wir sind die Stimme Europas vor Ort. Deshalb wollen und müssen wir – so wie bisher – auch bei der finanziellen Ausgestaltung Europas gehört werden.“
Warnung vor Zentralisierung
Mit Sorge blickt Fellner auf aktuelle Überlegungen, Kompetenzen und Entscheidungen stärker zu zentralisieren.
„Eine Zentralisierung würde die Regionen schwächen. Europa lebt von starken Regionen und von Entscheidungen, die möglichst nahe bei den Menschen getroffen werden“,
sagt Fellner. Kritisch äußert sich der Landeshauptmann auch über die bisherige Einbindung der Bundesländer durch den Bund: „Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage nicht zufriedenstellend. Die Bundesländer wurden bislang nicht in den für uns so wichtigen Prozess eingebunden.“
Wasserschiene als Jahrhundertprojekt
Welche Bedeutung europäische Fördermittel für Kärnten haben können, zeigt aus Sicht Fellners die geplante Kärntner Wasserschiene.
Bis 2037 soll ein rund 135 Kilometer langes Wasserleitungsnetz zwischen Villach, Klagenfurt, St. Veit und Feldkirchen entstehen. Im Fall von Dürreperioden oder Ausfällen einzelner Brunnen können künftig bis zu 200 Liter Wasser pro Sekunde in betroffene Regionen geleitet werden. Ein Teil der Leitung wird direkt im Wörthersee zwischen Klagenfurt und Velden verlegt.
„Die Wasserschiene ist ein echtes Jahrhundertprojekt. Sie ist nachhaltig und gibt Antworten auf die Klimaherausforderungen der Zukunft“,
erklärt Fellner.
Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 135 Millionen Euro übernimmt das Land Kärnten 51 Prozent. Der restliche Anteil wird vom Bund und den beteiligten Gemeinden getragen.
„EU-Mittel wären für dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt natürlich von großer Bedeutung“,
so der Landeshauptmann.
Premiere im EU-Parlament: Klimaschutz kennt keine Grenzen
Bei seiner ersten Rede im Europäischen Parlament stellte Fellner den Zusammenhang zwischen Klimawandel und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Mittelpunkt.
„Weder der Klimawandel noch die damit verbundenen Umweltkrisen kennen Grenzen. Deshalb dürfen auch Präventions- und Hilfsmaßnahmen im Ernstfall nicht an Grenzen haltmachen“,
betont Fellner. Kärnten setze deshalb konsequent auf Kooperation mit den Nachbarregionen. Als Beispiel nennt Fellner das Zivilschutzabkommen zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto, das kürzlich mit dem europäischen Preis „Building Europe across Borders 2026“ ausgezeichnet wurde.
„Gefragt und gefordert sind gemeinsame Lösungen für die Menschen. Die Herausforderungen unserer Zeit machen ein noch stärkeres Miteinander notwendig – in Europa ebenso wie in den Regionen“,
sagt Fellner.
