Der Verfassungsdienst des Landes Kärnten sieht beim Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erheblichen Klärungsbedarf. SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller kritisiert die Freiheitlichen scharf: Wer einen Untersuchungsausschuss beantragt, müsse auch klar sagen können, was konkret untersucht werden soll und wie die Themen zusammenhängen.
Der freiheitliche Landtagsklub fordert bekanntlich einen Untersuchungsausschuss zu den Themen Landesjugendheim Görtschach, Feriendorf Ossiacher See und Flughafen Klagenfurt. Nach der erstmaligen Behandlung in der Präsidialkonferenz Ende Juni wurde der Verfassungsdienst des Landes Kärnten eingebunden, um den Untersuchungsgegenstand zu prüfen. Das Ergebnis: Der Antrag muss nachgebessert werden. Der Verfassungsdienst kritisiert unter anderem unklare Begrifflichkeiten sowie den fehlenden sachlichen Zusammenhang der genannten Themenbereiche. SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller hält dazu fest:
„Die FPÖ macht einen Antrag zum Untersuchungsausschuss, weiß aber weder zu welchem Thema, noch wie man einen solchen korrekt einbringt. Es ist richtig, dass die Freiheitlichen jetzt zum Nachsitzen geschickt werden.“
Untersuchungsgegenstand muss konkretisiert werden
Landtagspräsident Andreas Scherwitzl hat den Antragstellern deshalb einen Verbesserungsauftrag erteilt. Die Freiheitlichen müssen nun konkretisieren, was genau Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein soll und in welchem inhaltlichen Zusammenhang die drei genannten Themen stehen.
„Klar ist, der Untersuchungsgegenstand ist von den Antragstellern zu konkretisieren und der inhaltliche Zusammenhang zwischen diesen drei Untersuchungsgegenständen ist genau zu definieren“,
fasst Scherwitzl nach der Präsidiale zusammen. Den Antragstellern wurde dafür eine Frist bis 17. Juli eingeräumt. Der Verbesserungsauftrag entspricht laut Landtagspräsident den gesetzlichen Vorgaben.
Burgstaller: FPÖ muss endlich sagen, worum es ihr geht
Für Burgstaller zeigt das Gutachten vor allem eines: Die FPÖ ist mit großem politischen Getöse vorgeprescht, ohne die notwendigen Grundlagen sauber auszuarbeiten.
„Offensichtlich hat niemand verstanden, worum es in dem Ausschuss gehen soll. Nicht einmal die FPÖ selbst“,
so Burgstaller abschließend.
Jetzt kostenlos downloaden!
Die SPÖ Kärnten App! Auf modernste Art und Weise nützliche Informationen bekommen! Umfragen, Videos, Echtzeit-Infos und vieles mehr...
Die SPÖ Kärnten App! Auf modernste Art und Weise nützliche Informationen bekommen! Umfragen, Videos, Echtzeit-Infos und vieles mehr...
