Video: Rede von Peter Kaiser beim SPÖ Themenrat

Unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ fand heute der SPÖ-Themenrat in der Arena Nova in Wiener Neustadt statt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede, dass die Energiewende eine der größten Umgestaltungsprozesse seit der Industrialisierung ist – die Herausforderung ist groß, die Zeit drängt. Damit die Wende sozial gerecht gelingt, braucht es einen Plan und eine konkrete Strategie:

sagte Rendi-Wagner mit Verweis auf die Resolution der SPÖ, die einstimmig beschlossen wurde.

Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und sich Haushalte die Energie leisten können, fordert Rendi-Wagner einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung als Soforthilfe. Die Sozialdemokratie habe „Krisen und Herausforderungen immer als Auftrag gesehen, die soziale Sicherheit zu stärken und den Wohlstand gerecht zu verteilen“, so Rendi-Wagner, für die klar ist: „Der Weg zu einer erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über eine politische Wende in unserem Land!“

Ökonom Südekum: Energiewende essentiell für gute Arbeitsplätze von morgen

Auch Gastredner Professor Jens Südekum, deutscher Wirtschaftsexperte, betonte beim Themenrat die Notwendigkeit der Energiewende: „Die Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist das große industriepolitische Projekt unserer Zeit und im Grunde der einzig plausible Pfad für Wohlstand und gute Arbeitsplätze von morgen.“ Neben langfristigen Zielen geht es für ihn kurzfristig darum, mit der extremen Energiepreissituation umzugehen und Deindustrialisierung zu verhindern: „Viele Unternehmen wissen derzeit nicht, wie sie die hohen Gasrechnungen bezahlen sollen und überlegen, ins Ausland abzuwandern. Das muss verhindert werden! Deswegen unterstütze ich die SPÖ-Idee sehr, einen Gaspreisdeckel für Haushalte und Betriebe einzuführen.“

Die SPÖ hat beim Themenrat einen 5-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik vorgelegt, der einen aktiven Sozialstaat vorsieht, der Hand in Hand mit der Wirtschaft zusammenarbeitet.

Punkt 1: Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auftrag und Ziel – Der Energiewendefonds.

Punkt 2: Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge.

Punkt 3: Energiepreise deckeln – Wirtschaft und Arbeitsplätze retten.

Punkt 4: Merit-Order-Prinzip sofort beenden.

Punkt 5: Der aktive Sozialstaat investiert in beste Aus- und Weiterbildung.

Mehr dazu: spoe.at/themenrat/

Die ganze Aufzeichnung vom SPÖ Themenrat gibt es HIER zum Nachsehen.