SPÖ präsentiert Plan zur Versorgungssicherheit

Regierung hat Abhängigkeit nicht reduziert

Der Versorgungssicherheits-Plan der SPÖ:

1. Schaffung eines Made-In-Austria-Fonds in der Höhe von 3 Mrd. Euro
2. Die Produktion soll wieder zurück nach Europa geholt werden. In Österreich soll die Schaffung eines Made-In-Austria-Fonds in der Höhe von 3 Milliarden Euro dazu beitragen. Das Geld soll in Forschung und Medikamentenproduktion in Österreich investiert werden. Unternehmen, die an neuen Medikamenten forschen und neue Produktionskapazitäten in Österreich aufbauen, sollen mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden, wenn sie sich verpflichten, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren. Auch die Forschungscluster an den Universitäten sollen aus diesem Fonds gestärkt werden. Für neue Medikamentenproduktionsstandorte soll es außerdem in Abstimmung mit der EU ein beschleunigtes Verfahren bei der sonst oft langwierigen Genehmigung von Betriebsanlagen geben.
3. Krisenlager mit definierten Medikamenten füllen
4. Die Krisenlager sollen mit definierten Medikamenten gefüllt werden. Um das zu erreichen, soll es strengere Auflagen für Hersteller, Großhandel und Apotheken bezüglich der Vorratslagerung von Medikamenten entlang der Lieferkette geben. Für Notfälle soll die öffentliche Hand – also das Gesundheitsministerium – für die Lagerung von Medikamenten und Medizinprodukten (Desinfektionsmittel, Schutzkleidung,…) sorgen.
5. Regeln für Pharmaindustrie: „Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren“
6. Mittelfristig wird man die Pharmaindustrie zu mehr Versorgungssicherheit verpflichten müssen. Wer in Europa in Zukunft Medikamente verkaufen will, soll zu einem gewissen Anteil auch in Europa produzieren müssen und auch einen gewissen Anteil der Medikamente in Form einer „Notreserve“ stets zurückhalten müssen – für den Fall von Engpässen.