Kärnten konnte bei der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck einen wichtigen Erfolg erzielen: Alle fünf eingebrachten Anträge des Landes wurden von den neun Bundesländern einstimmig angenommen. Im Mittelpunkt standen die nachhaltige Finanzierung des Rettungswesens, die Sicherung einer bürgernahen Justizversorgung, die Stabilisierung der Gemeindefinanzen, die Stärkung des Ehrenamts sowie die gemeinsame Positionierung der Länder im Rahmen der Reformpartnerschaft mit dem Bund.
„Gemeinsam mit den anderen Bundesländern haben wir Lösungen auf den Weg gebracht, die über den heutigen Tag hinauswirken. Unser Ziel ist klar: starke Strukturen, sichere Versorgung und gute Rahmenbedingungen für die Menschen in allen Regionen“,
betonte Landeshauptmann Daniel Fellner.
Rettungswesen nachhaltig absichern
Breite Unterstützung erhielt ein Kärntner Vorstoß zur finanziellen Absicherung des Rettungs- und Krankentransportwesens. Ziel ist eine grundlegende Anpassung des Tarifmodells der Österreichischen Gesundheitskasse, damit die tatsächlichen Kosten für Personal, Fahrzeuge, Infrastruktur und Betrieb künftig besser abgedeckt werden.
„Rettung darf keine Frage des Geldes sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe schnell, professionell und flächendeckend ankommt – egal ob in einer Stadt oder in einer abgelegenen Region“,
erklärte Fellner. Gerade gemeinnützige Rettungsorganisationen und das Ehrenamt stünden zunehmend unter finanziellem Druck.
„Es geht um Versorgungssicherheit, um starke Strukturen im ländlichen Raum und um die Zukunft des Ehrenamts“,
so der Landeshauptmann.
Schulterschluss für Bezirksgerichte und Justizversorgung
Einstimmig angenommen wurde auch ein kurzfristig eingebrachter Kärntner Antrag zur Wahrung eines flächendeckenden und bürgernahen Zugangs zur Justiz. Hintergrund sind Berichte über mögliche Schließungen oder Zusammenlegungen von Bezirksgerichten.
„Gerade im ländlichen Raum sind Bezirksgerichte wichtige Anlaufstellen. Sie sichern kurze Wege, stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind ein wichtiger Teil einer funktionierenden regionalen Infrastruktur“,
sagte Fellner. Ein Gericht sei mehr als ein Verwaltungsstandort:
„Es ist ein Stück Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen.“
Mit dem Beschluss bekennen sich die Bundesländer gemeinsam zu einer wohnortnahen Justizversorgung.
Starke Gemeinden und starkes Ehrenamt
Unterstützung fand auch Kärntens Initiative zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Die Länder setzen damit ein gemeinsames Zeichen für starke Gemeinden als Fundament einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge und regionalen Entwicklung. Ebenso einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zur Stärkung des Ehrenamts. Die Länder unterstreichen damit die zentrale Bedeutung freiwilligen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens.
Gemeinsame Länderlinie gegenüber dem Bund
Neben den offiziellen Beschlüssen prägten auch die Gespräche zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern die Konferenz. Dabei verständigten sich die Länder auf eine gemeinsame Verhandlungslinie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung. Für Fellner ist das ein wichtiges Signal:
„Alle Bundesländer sprechen mit einer Zunge. Wir haben uns auf eine gemeinsame Verhandlungslinie geeinigt.“
Die Einigkeit der Länder sei „ein starkes Signal gegenüber der Bundesregierung“ und eine wichtige Voraussetzung, um notwendige Reformen erfolgreich umzusetzen.
