LH-Konferenz: Fellner verteidigt Kärntens Interessen

Bei seiner ersten Landeshauptleutekonferenz setzt Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner klare Schwerpunkte.
Heute treffen die neun österreichischen Landeshauptleute in Innsbruck zur Landeshauptleutekonferenz zusammen. Für Kärntens neuen Landeshauptmann Daniel Fellner ist es die erste Teilnahme an diesem wichtigen Gremium. Bereits im Vorfeld zeichnet sich ein dichtes Arbeitsprogramm mit mehr als 20 Tagesordnungspunkten ab. Neben der Vorbereitung des kommenden Reformpartnerschaftsgipfels stehen zahlreiche Themen auf der Agenda, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer und die Menschen vor Ort haben.

„Die Landeshauptleutekonferenz ist dort am stärksten, wo die Länder gemeinsam für die Interessen der Regionen eintreten. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen braucht es einen starken Föderalismus und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“,

betont Fellner.

Klare Botschaft bei Bezirksgerichten

Ein zentrales Thema der Konferenz ist die Diskussion über die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Die Länder wollen dazu eine gemeinsame Position beschließen.
Für Fellner ist klar:

„Entscheidungen über die Zukunft regionaler Infrastruktur dürfen nicht Es kann nicht sein, dass die Länder aus den Medien erfahren müssen, welche Pläne die Bundesregierung verfolgt. Wer über die Zukunft von Bezirksgerichten entscheidet, muss die Länder und Regionen von Anfang an einbinden. Die Interessen der Menschen vor Ort sind zu berücksichtigen“, hinter verschlossenen Türen getroffen werden.“

stellt Fellner klar.

Kärnten bringt vier konkrete Initiativen ein

Kärnten wird bei der Konferenz vier eigene Anträge einbringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Gemeinden, die Förderung des Ehrenamtes, eine verpflichtende Einbindung der Länder bei den Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen sowie eine bessere Finanzierung des Rettungswesens.

„Viele Aufgaben werden direkt in den Gemeinden erledigt. Wer einen starken Staat will, muss auch starke Gemeinden ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen und mehr Handlungsspielraum für unsere Kommunen ein“,

so Fellner. Auch das Ehrenamt sei eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

„Ob Feuerwehr, Rettung, Sportverein oder soziale Organisation: Ohne die tausenden Ehrenamtlichen würde unser Land nicht funktionieren. Dieses Engagement verdient Unterstützung und Wertschätzung.“

Faire Finanzierung für das Rettungswesen gefordert

Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht Kärnten bei der Finanzierung von Krankentransporten. Das aktuelle Tarifmodell der Österreichischen Gesundheitskasse decke die tatsächlichen Kosten vieler Einsätze nicht mehr ab.

„Unsere Rettungsorganisationen leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Wir haben alles dafür zu tun, damit diese hohe Qualität auch in Zukunft gesichert bleibt“,

betont Fellner.
Das derzeitige Tarifmodell sei dafür nicht ausreichend.

„Die Finanzierung muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Deshalb fordern wir eine rasche Evaluierung und eine neue Systematik, die den realen Aufwand unserer Rettungsorganisationen fair abbildet.“

Kärnten bringt seine Anliegen selbstbewusst ein

Für Fellner ist die Landeshauptleutekonferenz ein wichtiger Ort, um Kärntens Interessen auf Bundesebene einzubringen und gemeinsam mit den anderen Ländern Lösungen zu erarbeiten.

„Kärnten wird seine Anliegen selbstbewusst vertreten. Es geht darum, die Lebensqualität in unseren Regionen zu sichern, unsere Gemeinden zu stärken und dafür zu sorgen, dass wichtige öffentliche Leistungen auch künftig verlässlich erbracht werden können.“