Übergewinne von Energieunternehmen härter abschöpfen und Netztarife endlich vereinheitlichen!

Eine echte und wirksame Abschöpfung von den Übergewinnen, die die Energieunternehmen dank der aktuellen Preisrallye schreiben, fordert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher.

so Sucher.

Aktuell liegt die Grenze für Energieunternehmen bei 120 Euro pro Megawattstunde bzw bei 180 Euro, wenn sie auch entsprechend in den Ausbau erneuerbarer Energie investieren. „Das ist nichts anderes als ein Kotau der ÖVP vor ihr nahestehenden Industrieunternehmen. In Wahrheit klopfen die sich ob der aktuellen Übergewinnsteuer vor Lachen auf die Schenkel, weil sie wie der Verbund damit Milliardengewinne machen“, so Sucher. Die die Investitions-Klausel sei in Wahrheit ein „schlechter Witz“, weil die Energieversorger diese Investitionen so oder so geplant hätten und umsetzen würden.

Darüber hinaus werden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner sowie Grüne-Energieministerin Leonore Gewessler aufgefordert, endlich die ungerechte Benachteiligung Kärntens bei den Netztarifen zu beseitigen.

verdeutlicht Sucher.

Ausgangspunkt für die heutige problematische Situation sei die Liberalisierung des Strommarktes gewesen. „Davor waren die Kundinnen und Kunden Abnehmer gewesen, es gab geregelte Versorgungsgebiete und die Preise waren Tarife, die nach Versorgungssicherheit und Leistbarkeit amtlich geregelt wurden“, erinnert Sucher. Mit der Liberalisierung wurden diese Regelungen aufgehoben und der Strommarkt dem freien Markt unterworfen.

so der Landesgeschäftsführer.

Eine Neubewertung der Frage, ob kritische Versorgungsinfrastruktur in der freien Marktwirtschaft wirklich gut aufgehoben ist, müsse europaweit diskutiert werden. Als Sofortmaßnahme müsse aber jedenfalls das Merit-Order-System aufgehoben werden, das für die Preissprünge der jüngsten Vergangenheit verantwortlich ist.