Strom: Mit einem „Kärnten-Paket“ die Bevölkerung entlasten

Das Land Kärnten macht im Kampf gegen hohe Strom- und Energiepreise und zum Schutz der besonders betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner weiter mobil. In Anbetracht der vom Kärntner Energieversorgungsunternehmen Kelag bekannt gegebenen Anpassung der Strompreise kündigen Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig ein eigenes Kärnten-Maßnahmenpaket an.

Zum einen wird, weil die Preisgestaltung in alleiniger Konzern-Verantwortung liegt und die Politik laut Gesetz darauf keinen Einfluss nehmen kann und darf, der Kelag-Aufsichtsrat aufgefordert, die jüngst bekannt gegebene Preisanpassung zu überprüfen und jedenfalls einen eigenen Kärntner Härtefall-Fonds in der Größenordnung von fünf Millionen Euro einzurichten, aus dem heraus Privathaushalten, Gewerbetreibenden, Sport- und Kulturvereinen, die durch die Preisanpassung vor besonders hohe finanzielle Hürden gestellt werden, rasch und unbürokratisch zu helfen. Eingebunden werden dabei sollen auch das Bürgerservice und die Sozialabteilung des Landes sowie entsprechende NGOs wie Volkshilfe oder Caritas. 

Darüber hinaus fordern Kaiser und Schaunig von der Bundesregierung einen „Kärnten-Fairness-Ausgleich“ dafür, dass von der Strompreisbremse am wenigsten Geld an die Kärntner Bevölkerung geflossen ist. „Dadurch, dass sich die Kelag im letzten Jahr schützend vor ihre Kundinnen und Kunden gestellt hat, indem sie anders als viele andere Energieunternehmen ihre Preise niedrig gehalten hat (Anm.: 10,87 Cent/KWH), musste der Bund auch für die Strompreisbremse, also die Übernahme des über 10 Cent/KWH liegenden Strompreises, weit weniger Geld nach Kärnten als in andere Bundesländer überweisen. Wir wollen wissen, wieviel Geld durchschnittlich pro Stromkunde in andere Bundesländer geflossen ist und für die Differenz einen entsprechenden Kärnten-Ausgleich“, sind sich Kaiser und Schaunig einig.

Zudem fordern Kaiser und Schaunig einmal mehr ein Ende der Diskriminierung Kärntens bei den Netztarifen: „Die Kärntnerinnen und Kärntner sind nicht verantwortlich für die Topographie ihres Bundeslandes. Es ist absolut ungerecht und unsolidarisch, sie dafür mit höheren Netzgebühren zu belasten. Die Gebühren müssen österreichweit vereinheitlicht werden.“

so Schaunig.

so Kaiser abschließend. (Schluss)