Österreich muss wieder ins Gleichgewicht kommen

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Corona hat die soziale Schieflage noch verschärft. Und anstatt dem entgegenzuwirken, will die ÖVP Vermögenden auch noch Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. Wir fordern eine Gerechtigkeitswende!

„Österreich muss ins Gleichgewicht kommen, das muss das Ziel für sozialen Frieden sein“, machte unsere Vorsitzende heute im „Roten Foyer“ deutlich. Für Rendi-Wagner ist klar: „Nach so einer Krise kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Sie fordert eine Neugestaltung des Steuersystems. Es müssen endlich alle einen fairen Beitrag leisten, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Dabei müssen breitere Schultern schwerere Lasten tragen. Drei Schritte sind wesentlich für eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

Corona hat deutlich gemacht, wer die echten Leistungsträger*innen in Österreich sind: die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, in Supermärkten, bei der Müllabfuhr, Reinigungskräfte. Für uns ist daher klar: Es braucht ein Umdenken. Österreich braucht eine echte Wende in der Steuerpolitik – hin zu einer gerechten Finanzierung unseres Landes. „Es dürfen nicht jene Menschen, die jetzt schon den Löwenanteil zahlen, die dicke fette Rechnung für die Krisenkosten präsentiert bekommen!“, machte Rendi-Wagner deutlich. Doch anstatt Österreichs Steuersystem gerechter zu machen, will die ÖVP u.a. die Steuern für Milliarden- und Millionen-Privatstiftungen deutlich reduzieren. „Arbeitnehmer*innen zahlen im Durchschnitt 45 Prozent Steuern, Stiftungen sollen nach den Plänen der ÖVP nur noch 10 Prozent zahlen – ein Steuergeschenk in Höhe von 11 Mrd. Euro für die reichsten Familien in Österreich“, kritisiert unser Finanzsprecher Jan Krainer.