LH Daniel Fellner zieht erste Bilanz: Drei Monate, die Kärnten vorangebracht haben

Landeshauptmann Daniel Fellner ist noch keine 100 Tage im Amt – und zieht bereits Bilanz. Nicht als Selbstzweck, sondern als Zwischenstand einer Politik, die Entscheidungen vorbereitet, Verantwortung übernimmt und konkrete Projekte auf Schiene bringt.

so Fellner. Genau deshalb sei es wichtig, aufzuzeigen, was in den ersten drei Monaten bereits gelungen ist. Ein zentrales Kapitel dieser Bilanz ist die finanzielle Verantwortung. Mit der Hypo/HETA-Lösung werden rund 450 Millionen Euro zur Reduktion des Schuldenstandes eingesetzt. Fellner betont, dass es gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten entscheidend sei, nicht kurzfristiger Versuchung nachzugeben, sondern langfristig Verantwortung zu übernehmen. Das ist „zukunftsfit, enkelverantwortliche Politik“, sagt Fellner.

Auch in der Reformpartnerschaft habe Kärnten eine aktive, pragmatische und zugleich klare Rolle eingenommen. Reformen seien notwendig, dürften aber nicht auf Kosten der Menschen in den Regionen gehen. Besonders deutlich wurde Fellner bei der Gesundheitsversorgung: Wenn man ausschließlich am Papier plane und etwa starre Erreichbarkeits- und Bettenkriterien heranziehe, sei das für Kärnten

Parallel dazu wurden in Kärnten zentrale Zukunftsentscheidungen getroffen. Bei der Regierungsklausur wurden 185 Zukunftsprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro präsentiert. Die Verwaltungsstrukturreform wurde auf den Weg gebracht: Aus 15 Abteilungen werden künftig eine Landesamtsdirektion und zehn Abteilungen, rund 300 Planstellen sollen über natürliche Abgänge reduziert werden. Auch europapolitisch habe Kärnten an Sichtbarkeit gewonnen – unter anderem durch Fellners Rolle im Ausschuss der Regionen und in der Euregio Senza Confini. In der Gesundheitspolitik verweist Fellner auf das Trauma-Orthopädie-Zentrum, das nach langen Vorarbeiten nun auf Schiene ist, sowie auf den Ausbau der Primärversorgung. Die PVE Bleiburg/Pliberk soll noch heuer eröffnet werden und die Gesundheitsversorgung auf 60 Wochenstunden ausweiten.

unterstreicht Fellner. Ein weiterer Schwerpunkt ist die langfristige Versorgungssicherheit. Die Wasserschiene Kärnten bezeichnet Fellner als zentrales Zukunftsthema. Rund 130 Millionen Euro werden investiert, um die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung und die Betriebe langfristig abzusichern. Gleichzeitig wurden im Bereich Sicherheit und Rettungswesen 16,6 Millionen Euro Förderung sowie eine Sonderförderung von 3,75 Millionen Euro für jene Organisationen bereitgestellt, „die rund um die Uhr 365 Tage im Jahr für uns zur Verfügung stehen“.

Auch bei Forschung, Standort, Wohnen und Arbeit zeigt die Bilanz konkrete Fortschritte: Das neue COMET-Zentrum bringt fast 23 Millionen Euro Forschungsgelder nach Kärnten und wird, so Fellner, „Kärnten in den europäischen Fokus rücken“. Im Wohnbau wurden 177 Wohneinheiten zugesichert, mit 33,5 Millionen Euro Fördermitteln und einem Bauvolumen von 41,7 Millionen Euro. Dazu kommen positive Arbeitsmarktdaten, der Ausbau der Pflegenahversorgung in über 90 Prozent der Gemeinden sowie 30.000 Kinder, die im Rahmen der Schwimmoffensive schwimmen gelernt haben. Neben großen Strukturprojekten gehe es Fellner auch um konkrete Entlastung im Alltag: etwa durch den Sprit-Bonus gemeinsam mit der Arbeiterkammer. Im Bereich Zusammenleben und Integration wurde mit der Kärntner Hausordnung ein erster Schritt gesetzt. Gleichzeitig betont Fellner, dass Integration nicht nur aus Pflichten bestehen dürfe:

Deutschlernen ab dem ersten Tag sei dabei ein österreichweit in dieser Form einzigartiges Angebot und vorbildlicher Weg.

Fellners Fazit fällt klar aus: Kärnten habe in kurzer Zeit viel weitergebracht – von der Bildung, wie in der Fachberufsschule Völkermarkt, über die Entschuldung bis zu Investitionen in Straße und Schiene. Das seien „richtig, richtig, richtig gute Nachrichten für Kärnten“. Und Fellner abschließend: