Eine Reparatur des Gesundheits- und Pflegebudgets fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher heute in seiner Rede im Nationalrat:
„Nachdem wir im letzten Jahr erlebt haben, dass Finanzminister Blümel sechs Nullen im Budget vergessen hat, hat er dieses Jahr ganz offensichtlich den Gesundheits- und Pflegebereich vergessen.“
Kucher fordert eine „parteiübergreifende Rückenstärkung für den Gesundheitsminister“, denn das Budget muss repariert werden. Im Gesundheitsbereich sei auch nichts gegen den Ärzt*innenmangel vorgesehen:
„Wo ist denn die Verdoppelung der Medizinstudienplätze“,
fragt Kucher. Es sei unfassbar, dass nur ein Zehntel der interessierten jungen Menschen, die Chance auf ein Medizinstudium bekommen.
Als weitere fehlenden Punkte im Budget nennt Kucher den fehlenden Bereich der Prävention, der psychischen Gesundheit und der Pflege:
„Wo ist die dringend benötigte Pflegemilliarde? Hier geht es um die Pflege von alten Menschen, die unsere Unterstützung brauchen“,
appelliert Kucher an die Regierungsparteien. Der SPÖ-Gesundheitssprecher bietet auch seine Zusammenarbeit an, „um nach dieser größten Gesundheitskrise das Gesundheitssystem zu stärken“.
Kucher kritisierte auch, dass die türkis-grünen Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss 20 Anträge der Opposition, einfach vertagt haben. Darunter waren Maßnahmen, wie Psychotherapie als Kassenleistung oder die versprochene Reparatur des Privatkrankenanstaltenfonds.
„Wir werden doch dafür bezahlt zu arbeiten, nicht fürs Vertagen und Auf-die-lange-Bank-schieben“,
so Kucher, der abschließend forderte:
„Helfen wir dem Gesundheitsminister und sichern wir das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich ab. Wir haben jetzt 5 vor 12 noch die Chance dazu.“