Kindergrundsicherung: Kärnten bietet sich als Pilotregion an

09.04.2024
Mit großem Interesse reagiert SPÖ-Bundesrätin Claudia Arpa auf die Ankündigung von Sozialminister Johannes Rauch, ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten zu lassen.

„Auch wenn der Minister davon ausgeht, dass mit der ÖVP als Koalitionspartner im Bund eine Umsetzung derzeit nicht möglich ist, ist es wichtig und richtig, dass jetzt konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden, denn Armutsbekämpfung wird oberstes Ziel der nächsten Bundesregierung sein müssen“,

so Arpa. Die aktuellen Instrumente seien dafür nicht mehr geeignet.

„Insbesondere die Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu Gunsten einer Sozialhilfe, die nicht einmal mehr die Grundbedürfnisse der Menschen abdeckt, war ein großer Fehler.“

Zudem habe das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung – die Inflationsrate ist aktuell in Österreich immer noch fast doppelt so hoch wie im Euro-Raum – die Armutsgefährdung in Österreich massiv verschärft.
Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse zum gemeinsamen Ziel über Parteigrenzen hinweg werden.

„Kärnten bietet sich als Pilotregion für eine Kindergrundsicherung an. Auch die Mindestsicherung wurde Mitte der 2000er Jahre zuerst in Kärnten umgesetzt und erprobt, bevor sie höchst erfolgreich auf ganz Österreich ausgerollt wurde“,

streicht Arpa hervor. Dieser Pionierrolle könne Kärnten einmal mehr einnehmen.

„Armut prägt Kinder ein Leben lang, beeinträchtigt ihren Schulerfolg und ihren späteren Berufsweg. Jeder Euro, der für die Bekämpfung von Kinderarmut eingesetzt wird, erhöht nicht nur die Chancen von jungen Menschen, sondern ist auch eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes“,

erklärt Arpa.
Armutsbekämpfung zähle auch zu den zentralen Zielen der Europäischen Union, streicht die Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl hervor:

„Unsere Aufgabe muss es sein dieses Europa zukunftsfit zu gestalten, den Frieden zu sichern, den Wohlstand zu erhalten – und Europa ein Stück weiter sozialer und gerechter zu machen, besonders für Kinder und Frauen.“

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