„Sparen, wo es notwendig ist, investieren, wo es sinnvoll ist“
Das Land plant eine Milliarde Euro weniger Ausgaben bis 2028. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sieht im Budget einen gelungenen Mix aus Sparkurs, Investitionen und sozialer Absicherung.
Wie spart man eine Milliarde Euro in vier Jahren ein?
Seiser: Indem man Prioritäten setzt. Die wichtigsten Bereiche werden weiter abgesichert: Nächstes Jahr fließen eine Milliarde Euro in die Bildung sowie 850 Millionen in Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit. Zusätzlich gibt es noch eine halbe Milliarde für die Pflege. Investitionen, etwa in den gemeinnützigen Wohnbau, laufen weiter, denn das belebt die Konjunktur.
Mit der neuen Wohnbeihilfe knüpfen wir außerdem das soziale Auffangnetz noch dichter. Und für die Kärntner Gemeinden gibt es elf Millionen Euro Entlastung. Wir stehen den Kärntnerinnen und Kärntnern in schwierigen Situationen also weiterhin zur Seite.
Wo wird gespart?
Wir stellen intelligent um und passen vor allem Förderungen an, zum Beispiel bei der Photovoltaik. Große Bauprojekte werden verschoben. Auch bei den Strukturen sparen wir, indem weniger Posten nachbesetzt werden. Zur Abfederung dienen im Idealfall die Digitalisierung und die Vereinfachung der Abläufe.
Warum wird erst jetzt gespart?
Weil hinter jedem Euro eine Leistung steht, die schlussendlich den Kärntnerinnen und Kärntnern zugutekommt. Darum haben wir so lange wie möglich gewartet. Wenn aber die Einnahmen vom Bund immer weiter sinken und die Ausgaben für wichtige Bereiche steigen, geht sich das nicht ewig aus. Mit dem Budgetbeschluss im Kärntner Landtag haben wir diese Anpassungen vorgenommen.
Infos: SPÖ-Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt
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