Gemeinschaftliche Lösung für Plöckenpass im Fokus

Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung informierte Landeshauptmann Peter Kaiser über die vom Regierungskollegium behandelte Tagesordnung sowie über den gestrigen Runden Tisch in Kötschach-Mauthen zur derzeitigen Situation am Plöckenpass. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete bei der Regierungssitzung ebenso über die in der letzten Woche abgehaltene Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten. Dort seien eine Reihe von wichtigen Beschlüssen einstimmig getroffen wurden und dies trotz der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024, sagte Kaiser.

Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete über den wichtigen Runden Tisch zur derzeitigen Situation am Plöckenpass. Dieser sei sachlich und lösungsorientiert abgehalten worden.

erklärte der Landeshauptmann. Gesprochen werde bei der EUREGIO ebenso über die Idee einer Bewerbung für gemeinsame, grenzüberschreitende olympische Winterspiele, vergeben werden auch wieder Nachhaltigkeitspreise für beispielhafte Projekte in Kärnten, Friaul Julisch-Venetien und dem Veneto.

LHStv. Martin Gruber berichtete ebenfalls vom gestern stattgefundenen Runden Tisch zum Plöckenpass. Gruber verwies auf seine bisherigen Termine mit den Verantwortlichen in Friaul, damit von italienischer Seite die Arbeiten für die Wiederherstellung der Verbindung über den Plöckenpass als wichtige wirtschaftliche Ader für die Region beginnen und umgesetzt werden können. Beim Runden Tisch sei auch über die von Gruber und Landesrätin Amirante eingerichtete bilaterale Arbeitsgruppe informiert worden, durch die beide Regionen gemeinsam langfristige Lösungen erarbeiten wollen.

„Es ging gestern in einem sehr sachlichen Gespräch mit Vertretern der Region und Unternehmern um die technischen Grundlagen zur Wiederherstellung der Passstraße auf italienischer Seite sowie um die Wiederbefahrbarkeit. Die Termine, dich ich bisher mit meinen italienischen Regierungskolleginnen und –kollegen wahrgenommen habe, waren wichtig für den Informationsfluss, aber auch um den Druck auf Italien zu erhöhen. Fazit aus all diesen Gesprächen ist, dass Italien die Wiederbefahrbarkeit über den Plöckenpass bis Ende des Jahres garantiert und zusichert, sowie einen Plan B vorgelegt hat, sollten geologische Überraschungen oder witterungsbedingte Einschränkungen während der Sicherungs- und Sanierungsarbeiten auftauchen“, berichtete Gruber.

Gruber erklärte auch, dass laut Auskunft aus Italien, die Planungszeit notwendig war, denn immerhin handle es sich um sehr große Kubaturen an Felsmaterial, die die Straße verlegt haben, es liege viel Abbruchmaterial in und auf den Galerien und auch die geologischen Gutachten waren während der Wintermonate zeitaufwendig. Zudem bestand und besteht auch Gefahr für all jene, die die Aufräumarbeiten bewerkstelligen müssen.

„Die Betroffenheit auf Grund der Totalblockade ist auf beiden Seiten, Friaul wie Kärnten, gerade bei Unternehmern groß. Die Plöckenpass-Straße ist eine Lebens- und Wirtschaftsader für beide Seiten. Wir haben den entsprechenden Druck aufbauen können, damit nun durch die im Mai beginnenden Aufräum- und Sanierungsarbeiten die Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine Perspektive erhalten“, sagte Gruber.

Wie Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser weiters informierte, wurde in der Regierungssitzung auch ein umfassendes Kulturpaket beschlossen. Einerseits wurde die Gründungsurkunde der Kärntner Kulturstiftung dahingehend geändert, als dass eine Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern auch in Notsituationen möglich sei. Dies habe man aus der Corona-Pandemie mitgenommen, wo sich eine solche Unterstützung sehr bewährt habe, sagte der Landeshauptmann. Zudem wurde – auf gemeinsamen Antrag mit LR Sebastian Schuschnig – das Budget der Kärntner Filmförderung erhöht: 2024 werden insgesamt 500.000 Euro für Kino- und TV-Filmprojekte sowie professionell hergestellte Filme für Streaming-Dienste zur Verfügung gestellt. 300.000 Euro davon kommen aus dem Kulturbudget, 200.000 Euro werden seitens des Tourismusreferats zur Verfügung gestellt. Erhöht wurde auch der Finanzierungsbeitrag für das Klagenfurter Stadttheater. Gemeinsam mit LR.in Beate Prettner wurden zwei zeitlich befristete Planstellen für die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege geschaffen. Damit können 30 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und –pfleger pro Jahr zusätzlich ausgebildet werden, sagte Kaiser.

Von der LH-Konferenz vergangene Woche berichtete Landeshauptmann Kaiser, dass etwa die Digitalisierung im Verwaltungsbereich, Europa und eine notwendige Entbürokratisierung sowie das Freiwilligenwesen wichtige Themen gewesen seien.

so der Landeshauptmann. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Forderung nach einer Leerstandsabgabe bei Wohnungen seien ebenso diskutiert und beschlossen worden. Breite Unterstützung in ganz Europa gebe es mittlerweile auch für die Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, informierte Kaiser. Beschlossen wurde zudem auch die Absicht, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Verfahrensbeschleunigung zu forcieren. Thema war ebenso der Ausbau des Radverkehrs. Beschlossen wurde ebenso ein Antrag auf Initiative Kärntens, der eine Änderung des Privathochschulengesetzes vorsieht.