Etappensieg bei zweisprachiger Gerichtsbarkeit

Für LH Daniel Fellner ist die Novelle ein notwendiger Schritt – Reformen dürfen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen passieren. Foto: Büro Fellner
18.06.2026
Die von Volksgruppenministerin Claudia Bauer und Justizministerin Anna Sporrer präsentierte Novelle zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten bewertet Landeshauptmann Daniel Fellner als „notwendigen und pragmatischen Schritt“. Die Reform trage dazu bei, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der slowenischen Volksgruppe nachhaltig abzusichern und die zweisprachige Gerichtsbarkeit fit für die Zukunft zu machen.

„Österreich ist zur Einhaltung der Volksgruppenrechte verpflichtet. Gleichzeitig müssen wir die Realität anerkennen: Der Mangel an zweisprachigem Personal stellt die Gerichtsbarkeit vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es Lösungen, die Rechte sichern und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Systems gewährleisten“,

betont Fellner.
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Besonders wichtig sei, dass die regionalen Anlaufstellen in Bleiburg, Ferlach und Eisenkappel erhalten bleiben.

„Die Menschen müssen auch künftig wohnortnah Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben. Genau deshalb ist es entscheidend, dass die Standorte bestehen bleiben und die zweisprachige Gerichtsbarkeit gleichzeitig modernisiert und weiterentwickelt wird“,

so der Landeshauptmann. Die Novelle sieht unter anderem die Schaffung von Kompetenzzentren vor. Für Fellner ist das ein wichtiger Schritt, um die Qualität und Zukunftsfähigkeit der zweisprachigen Gerichtsbarkeit langfristig abzusichern.

„Wir schützen damit die Rechte der slowenischen Volksgruppe und schaffen gleichzeitig moderne Strukturen, die auch in Zukunft funktionieren werden“,

erklärt er.
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Unterstützung für diesen Kurs kommt auch von LHStv. Martin Gruber, der insbesondere die Sicherung der regionalen Serviceangebote und Amtstage als wesentlich hervorhebt.
Unverändert kritisch bleibt Fellner hingegen bei den bekannt gewordenen Plänen zur Schließung des Bezirksgerichts Hermagor. Das Thema werde auch bei der Landeshauptleutekonferenz zur Sprache kommen.

„Wer über die Zukunft von Gerichten entscheidet, muss die Interessen der Regionen ernst nehmen. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht ohne Einbindung der Länder getroffen werden. Ich erwarte ein transparentes und nachvollziehbares Vorgehen des Bundes“,

fordert Fellner. Für ihn steht fest:

„Gerade im ländlichen Raum sind öffentliche Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Reformen dürfen niemals dazu führen, dass ganze Regionen abgehängt werden.“

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