Asyl – Abschiebung Schwerstkrimineller

Menschen, die zu uns kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, müssen sich selbstverständlich an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, hat die Konsequenzen zu tragen. Schwerstkriminelle Menschen aus anderen Ländern sind selbstverständlich abzuschieben. Wenn das nicht möglich ist, weil insbesondere die ÖVP-geführte Bundesregierung keine entsprechenden Rückführungsabkommen zustande bringt, dann sind Verbrecher jedenfalls einzusperren, egal woher sie kommen. Das war immer die unmissverständliche Haltung von Landeshauptmann Peter Kaiser.

Die jetzige Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unbedingt Integrationsmaßnahmen von Anfang an braucht, um Menschen, die zu uns kommen, insbesondere jene aus anderen Kulturen, von Anfang an unsere Werte, Lebensweisen, Recht und Gesetz in aller Deutlichkeit zu vermitteln, so für ein besseres Zusammenleben zu sorgen und Straftaten und Verbrechen damit bestmöglich zu verhindern. Dabei, bei Integrationsmaßnahmen, versagt diese Bundesregierung kläglich. Und, es scheint, dass weder ÖVP noch FPÖ überhaupt ein Interesse daran haben, das zu ändern, Menschen besser zu integrieren, weil ihnen dann ja ihr populistisches Spielfeld abhanden kommt.