Neues Telekommunikationsgesetz bringt Verschlechterungen für die Konsument*innen

12.10.2021

Kritisch bewertet Petra Oberrauner, SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat.

„Leider enthält das Gesetz eine Reihe von Verschlechterungen für die österreichischen Konsument*innen, die wir nicht unterstützen“,

bekräftigt die SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ lehnt vor allem ab, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, kostenlos aus Handy- und anderen Verträgen auszusteigen, wenn Anbieter diese Verträge zum Nachteil der Kund*innen verändern.

„Mit dem neuen Gesetz müssen sie zukünftig eine Abschlagszahlung entrichten oder das Smartphone zurückgeben. Das ist eine Verschlechterung für die Menschen“,

erläutert Oberrauner.
Es gebe, so die SPÖ-Bereichssprecherin, noch weitere kritische Punkte im neuen Gesetz, da möglicherweise die Grundrechte der Bürger*innen beschnitten werden. Wenn nämlich unklar bleibt, ob und in welchen Fällen zukünftig die Informationsverpflichtung im Falle automatisierter Standortdatenabfragen entfällt.

„Uns stellt sich die Frage, ob die Österreicher*innen in Zukunft nicht mehr im Nachhinein darüber informiert werden, wenn Innenminister Nehammer ihre Stamm- und Standortdaten abfragt?“,

so Oberrauner.
Die SPÖ-Abgeordnete merkt abschließend an, dass alle Verbesserungsvorschläge der SPÖ leider im Vorfeld von den Regierungsparteien abgelehnt wurden und die SPÖ dem Gesetz keine Zustimmung erteilt.

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