Der Markt regelt nicht alles!
Ohne Sozialstaat wäre Armutsgefährdung viel höher.
„Die SPÖ muss noch stärkeres soziales Profil zeigen!“ Diese Vorgabe macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser nach der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes, der erstmals nach Monaten wieder unter persönlicher Teilnahme stattfand, bei der Pressekonferenz deutlich. In aller Deutlichkeit verurteilt werden laut Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher auch die Angriffe der Bundes-ÖVP auf den Rechtsstaat. Als Indiz für eine „leichte Wendestimmung“ sei das Ergebnis der ÖH-Wahl, bei der der VSSTÖ sowohl in Kärnten als auch österreichweit siegreich war.
„Der Sozialstaat ist das Instrument, das den sozialen Ausgleich sichert und dafür sorgt, dass unsere solidarische Gesellschaft funktioniert. Das hat sich in der Krise gezeigt, und das zeigt sich im täglichen Leben. Ohne die Transferleistungen des Sozialstaates würden 43 Prozent der Österreicher*innen unter der Armutsgrenze leben. Der Sozialstaat ist unverzichtbar für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. Das gilt es auch für die Zukunft sicherstellen. Dafür müssen wir den Sozialstaat ausbauen, modernisieren und finanzieren“,
so Kaiser, der sich diesbezüglich erwartet: „Die SPÖ muss noch stärkeres soziales Profil zeigen!“ Das werde die SPÖ-Kärnten auch in den Wortmeldungen und Diskussionen am Bundesparteitag deutlich machen. Denn: „Der Markt regelt eben nicht alles!“ das habe die Pandemie mehr als deutlich gemacht.
„Man stelle sich vor, wie viel schlimmer es geworden wäre, hätten sich beispielsweise jene durchgesetzt, die erst vor wenigen Jahren in Kärnten 140 Millionen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einsparen wollten“,
machte Kaiser deutlich.
Zur zukünftigen Finanzierung des Sozialstaates brauche es eine lösungsorientierte, von ideologischen Scheuklappen befreite Diskussion. So sollen Steuern auch dort gezahlt werden, wo der Umsatz gemacht werde, forderte Kaiser in Hinblick auf gebräuchliche Konzernpolitik – zwar in Österreich Gewinn zu erwirtschaften aber hier nicht zu versteuern. Gerechte Beiträge aus Vermögens- und Erbschaftssteuern ab 1 Million Euro müssen genauso zur Diskussion gestellt werden.
Deutliche Kritik an Angriffen der Bundes-ÖVP auf den Rechtsstaat.
In aller Klarheit verurteilt die SPÖ-Kärnten die Angriffe der Bundes-ÖVP auf den Rechtsstaat und seine Organe. „Wehret den Anfängen“, mahnt Kaiser. Der Umgang mancher politischer Vetreter*innen mit der Justiz bzw. deren Institutionen sei mehr als bedenklich und eine offensichtliche Einschüchterung! Österreich müsse seiner Tradition folgen und die Trennung der Staatsgewalten respektieren. Die Auflagen des österreichischen Rechtsstaates seien zu akzeptieren.
„Was auf Bundesebene passiert, ist tatsächlich eine Art von Antithese zu verantwortungsvoller Politik: Show, Skandale, Ablenkungsmanöver, Laptop-Spaziergänge, bedenkliche Erinnerungslücken und ein Nationalratspräsident, der die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen will“,
so SPÖ-Kärnten-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
„Wie wichtig sozialdemokratische und transparente Politik auch in Zukunft sein wird, zeigt sich nicht nur im Gebaren der ÖVP im Bund sondern auch in den Äußerungen von AMS-Chef Kopf: Kinderbeihilfe als Einkommen bei arbeitslosen Menschen zum Verdienst zählen zu wollen – das wird es mit uns nicht geben“,
so Sucher.
Sucher und Kaiser gratulierten sowohl der VSStÖ Kärnten als auch der österreichweiten sozialdemokratischen Hochschüler*innen-Vertretung zum Wahlsieg bei den ÖH-Wahlen. Auch wenn die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig gewesen sei, so sei der Sieg des VSStÖ vielleicht schon ein Fingerzeig einer sich breit machenden „leichten Wendestimmung“.
