„Europa muss unabhängiger werden“

LH Daniel Fellner und EU-Kommissar Magnus Brunner. Foto: LPD Kärnten/Bauer
Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung begrüßte Landeshauptmann Daniel Fellner heute EU-Kommissar Magnus Brunner in Klagenfurt. Neben den Regierungsmitgliedern waren auch Vertreter aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien eingebunden. Beim anschließenden Pressefoyer informierten Fellner, Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und Brunner über die zentralen Inhalte des Treffens.

Miteinander

Fellner hob das konstruktive Miteinander hervor:

„Wir haben viele Themen auf sachlicher Ebene abgehandelt und dafür möchte ich allen Teilnehmenden danken.“

Im Fokus standen dabei insbesondere europapolitische Fragen, allen voran die kommende EU-Finanzperiode 2028 bis 2034. Für Kärnten sei entscheidend, dass Regionen und Länder frühzeitig eingebunden werden, um Planungssicherheit bei Fördermitteln zu gewährleisten.

Digitale Unabhängigkeit

Als Technologiereferent des Landes unterstrich Fellner zudem die strategische Bedeutung digitaler Unabhängigkeit. Kärnten könne mit seiner starken Industrie – insbesondere im Bereich der Mikroelektronik – einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig mahnte er verstärkte Anstrengungen beim Schutz junger Menschen ein:

„Wir müssen den Kinderschutz in der digitalen Welt weiter ausbauen und diesen gleichzeitig auch im realen Leben nicht außer Acht lassen.“

Migration

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Fragen der Migration und gesellschaftlichen Sicherheit. Gruber betonte dabei die Notwendigkeit klarer Regeln und gemeinsamer europäischer Lösungen. Integration sei eine zentrale Voraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben. Zudem verwies er auf die zunehmende Herausforderung durch Online-Radikalisierung und die Verantwortung von Plattformbetreibern.

Kontrolle zurückgewonnen

EU-Kommissar Brunner stellte die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene dar und verwies auf Fortschritte im Migrationsmanagement.

„Durch ein strategisches Migrationsmanagement, in das auch Drittstaaten eingebunden sind, ist es uns gelungen die Kontrolle zurück zu gewinnen“,

so Brunner. Darüber hinaus unterstrich er die Bedeutung Europas als stabiler und verlässlicher Partner in einer zunehmend unsicheren Welt.
Einigkeit bestand darin, dass sowohl bei der Ausgestaltung der EU-Förderpolitik als auch im Umgang mit digitalen Risiken und Migration eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene entscheidend ist.
Zum Abschluss seines Besuchs trug sich EU-Kommissar Brunner im Beisein der Regierungsmitglieder und Klubobleute in das Ehrenbuch der Kärntner Landesregierung ein.