Parteiübergreifender Schulterschluss statt FPÖ-Schauermärchen a la Halloween gefordert. Was für Autobahnvignette und Handytarife gilt, muss auch für Stromnetz gelten - bundesweit einheitliche Tarife. FPÖ-Nein zu Windrädern ist Jobkiller.
Nach der angekündigten Erhöhung der Stromnetztarife fordert die SPÖ-Kärnten neuerlich die Bundesregierung auf, Maßnahmen für ein Ende der ungerechten Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung durch die höchsten Stromnetzkosten aller Bundesländer zu erarbeiten. „So wie die Autobahnvignette und auch die Post- und Handytarife in allen Bundesländern gleich hoch sind, muss es auch machbar sein, die Netztarife einheitlich zu gestalten“, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher einmal mehr. Es sei klar, dass als Beitrag zur Energiewende im Interesse unserer Zukunft und der unserer Kinder der Anteil erneuerbarer Energie deutlich ausgebaut werden muss. Dass es dafür stärkere und ausgebaute Netze braucht ist logisch und klar“, so Sucher, der die an den Haaren herbeigezogenen Argumente der FPÖ als schlechten Halloweenscherz bezeichnet. „Die FPÖ agiert wie ein politischer Gruselclown und tischt Medien und der Bevölkerung in für Rechtspopulisten leider halloweenunabhängig typischer Art und Weise, an den Haaren herbeigezogene Horrogeschichten auf!“
Fakt sei, dass sich die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser nachweislich immer für eine entsprechende Lösung der Netztarif-Problematik eingesetzt hat. Dafür braucht es allerdings die Bereitschaft aller. „Diese Bereitschaft war leider auch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung weder im Land noch im Bund gegeben. Unter ihrer Verantwortung gab es nichteinmal Versuche die Ungerechtigkeit abzustellen, hat sich die FPÖ keinen Deut um Kärnten gekümmert“, erinnert Sucher.
Fakt sei auch, dass die Stromnetze unabhängig von der Stromerzeugung ausgebaut werden müssen, wobei aktuell hauptsächlich der erfreulicherweise steigende Anteil an PV-erzeugtem Strom verantwortlich sei. Dass jedes Windrad, die Stromnetzkosten erhöhen werde, sei eine ebenso unseriöse wie unverantwortliche Behauptung wie jene, dass es in Kärnten hunderte Windräder geben soll. „Fakt ist, es braucht einen vernünftigen Energiemix, und dazu gehören neben der Effizienzsteigerung der Wasserkraftwerke auch Sonnenenergie, Biogas und auch einige wenige Windräder in Kärnten dort, wo Experten aufgrund klimatischer und geografischer Verhältnisse für sinnvoll erachten. Das ist in maximal 10 bis 15 Gemeinden von insgesamt 132 Kärntner Gemeinden der Fall“
Fakt ist auch, dass ohne diese paar zusätzlichen Windräder tausende Jobs in Kärnten im Bereich der energieintensiven Industrie in Gefahr sind. „Ein Nein zu einigen Windrädern in Kärnten ist ein FPÖ-Jobkiller“, bringt es Sucher auf den Punkt.
Unwahr ist auch die Behauptung Angerers, Kärnten könne über den E-Control-Regulierungsbeirat die Festsetzung des Stromnetztarifes beeinflussen oder eine Erhöhung verhindern. „Das ist laut Auskunft von Juristen letztlich einfach nicht möglich. Sonst hätte es die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung ja vermutlich auch schon gemacht“, so Sucher abschließend.