Einen Nachtragsvoranschlag für das Landesbudget 2023 hat die Kärntner Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser nannte in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung die Schwerpunkte:
„Wir setzen wesentliche Akzente in zahlreichen Zukunftsbereichen wie der Klimapolitik und der Elementarpädagogik, sind aber gleichzeitig mit umfangreichen Kostenerschütterungen in zentralen Versorgungsbereichen wie Gesundheit und Pflege konfrontiert.“
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte, dass das Landesbudget einen Rahmen darstelle.
„Angesichts steigender Zinsen und ungünstiger Ertragsanteilsprognosen für die kommenden Jahre werden wir jede Ausgabe auf ihre absolute Notwendigkeit hin überprüfen und wie auch bisher einen sehr sparsamen Budgetkurs fahren“,
so Schaunig. Für Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber sehe man am Zahlenwerk, „dass es uns wichtig war, auch mit dem Nachtragsbudget in den Standort Kärnten zu investieren. Insbesondere, weil wir uns auf 2025 und die Zeitwendende durch die Eröffnung der Koralmbahn vorbereiten.“
Die Ausgabenschwerpunkte orientieren sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die im Regierungsprogramm der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition abgebildet sind. Mehrausgaben gibt es beispielsweise im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten im Umfang von knapp 14 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes, mit dem der Besuch einer Kinderbildungseinrichtung in Kärnten seit 1. September beitragsfrei ist, der Betreuungsschlüssel schrittweise verbessert und die Gehälter der Beschäftigten erhöht werden.
Rund 30 Millionen Euro beträgt der Mehraufwand in den Bereichen Gesundheit und Pflege für die gestiegenen Kosten für technische Geräte, Medikamente und Bauten in den Krankenanstalten sowie für bessere Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. 6,1 Millionen Euro mehr gehen in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit 13.000 Klientinnen und Klienten. Hierbei geht es um den Ausbau der mobilen Jugendarbeit, der Schaffung passgenauer stationärer und teilstationärer Angebote für Kinder mit speziellen Betreuungsbedarfen und den Ausbau von Krisenpflegeplätzen.
1,5 Millionen Euro mehr gehen in Klima- und Umweltschutz, zwei Millionen Euro mehr in die Förderung der Energiewende und fünf Millionen mehr in den öffentlichen Verkehr. Damit wird sichergestellt, dass das Kärnten Ticket mit 399 Euro stark vergünstigt bleibt und andererseits notwendige Investitionen in eine bessere Taktung und moderne Infrastruktur getätigt werden können. Neu aufgebaut wird der Bereich der Arbeitskräfteakquise, ausgeweitet das Budget für das Standortmarketing
In die Straßen- und Brückeninfrastruktur des Landes werden 5,9 Millionen Euro mehr investiert, ebenso gibt es Mehraufwände für die Beseitigung von Katastrophenschäden im ländlichen Wegenetz. „Hier sprechen wir aber noch von den Schäden der Unwetter des Vorjahres“, betonte Straßenbaureferentin Gruber. Für die Folgen der Unwetterereignisse in diesem Sommer hat die Landesregierung im August bereits eine Zahlungsmittelreserve beschlossen.
12 Millionen Euro mehr sind im Nachtragsbudget für den Ausbau der Kärntner Technologieparks vorgesehen.
„Hier geht es sowohl um die Schaffung von neuen Ausbildungs-, Forschungs- und Arbeitsplätzen als auch um den Transfer von Innovation von den Forschungseinrichtungen hin in die Unternehmen. Dies ist essenziell für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kärnten“,
erklärte Technologiereferentin Schaunig. 2,5 Millionen Euro mehr gehen in Kunst, Kultur und Wissenschaft.
„Einerseits investieren wir diese Mittel in eine gerechtere Bezahlung für Kulturschaffende unter dem Motto ‚Fair Pay‘, andererseits fließt ein Teil in die Schwerpunkte zum Jahr der Volkskultur, um jene ehrenamtlich engagierten Menschen zu unterstützen, die unser Brauchtum für die nächsten Generationen absichern“,
so Kulturreferent Kaiser.
Die Eckdaten des Nachtragsvoranschlags 2023: Um 248,6 Millionen Euro steigen die Einzahlungen, in erster Linie aufgrund gestiegener Ertragsanteile des Bundes. Die Mehrauszahlungen schlagen sich im Umfang von 146,16 Millionen Euro zu Buche. In NVA 2023 stehen somit Einzahlungen von 3,042 Milliarden Euro Auszahlungen von 3,322 Milliarden Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo verbessert sich von minus 382,9 Millionen Euro (laut Landesvoranschlag) auf nunmehr minus 280,5 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand (inkl. ausgegliederte Rechtsträger) sinkt von prognostizierten 4,03 auf prognostizierte 3,93 Milliarden Euro. Nach dem heutigen Regierungsbeschluss wird der Voranschlag an den Kärntner Landtag zur eingehenden Beratung übermittelt.
Quelle: LPD Kärnten
