04.10.2018

SPÖ Landtagsklub: Volksanwalt Kräuter im Petitionen-Ausschuss

Rohr: Berichte der Volksanwaltschaft sind wertvolle Rückmelde-Instrumente. Volksanwaltschaft stellt Kärntner Verwaltung recht gutes Zeugnis aus. 

„Die Volksanwaltschaft leistet für die Weiterentwicklung aller Institutionen in Kärnten einen unverzichtbaren Beitrag“, so der Erste Präsident des Kärntner Landtags Reinhart Rohr. „In der heutigen Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen hat Volksanwalt Günther Kräuter vier Berichte der Volksanwaltschaft präsentiert. Wie immer werden diese Berichte genauestens analysiert, um daraus konkrete Maßnahmen entwickeln zu können“, so Rohr.  

„392 Kärntnerinnen und Kärntner wandten sich in den Jahren 2016 und 2017 mit einer Beschwerde über die Landes- und Gemeindeverwaltung an die Volksanwaltschaft. In 14 Prozent der Fälle stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest – insgesamt ist das ein recht gutes Zeugnis“, so Volksanwalt Günther Kräuter anlässlich der heutigen Sitzung.

Vorgelegt wurden dem Landtag der Jahresbericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle 2016 sowie jener für 2017, der Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen 2017 und der Bericht der Volksanwaltschaft für den Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2017.

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