18.10.2018

Sozialversicherungen: SPÖ Kärnten verurteilt Gesprächsverweigerung des Bundes als „Ignoranz und Demokratieferne“

Sucher: Erstmals überhaupt missachtet Bundesregierung Konsultationsmechanismus. Kurz-Strache sind gefordert, Ministerin zur Vernunft zu bringen.

Als Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, sich konstruktiv mit Partnern auf Augenhöhe auseinanderzusetzen, wertet der  Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Andreas Sucher, die heute über Medien den Ländern ausgerichtete Weigerung zu Verhandlungen über die geplante Neuorganisation der Sozialversicherungsorganisation.

„Hartinger-Klein wiederholt das traurige Schauspiel, das sie schon bei den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung abgegeben hat: Sie redet mit einigen Bundesländern, die ihr genehm erscheinen, anderen verweigert sie Gespräche. Das ist nicht nur ein neuer äußerst schlechter Stil, eine Ignoranz und Demokratieferne; es zeigt auch, dass sie offenbar einiges zu verbergen hat“, so Sucher. Er verweist auf die Stellungnahmen mit den Befürchtungen seitens des Landes Kärnten. „Wenn Millionen Euro von Arbeitnehmerseite der öffentlichen Gesundheitsversorgung entzogen und zu Privatkliniken verschoben werden sollen, dann ist das natürlich ein Alarmsignal. Insofern kann man verstehen, dass Hartinger-Klein darüber nicht ganz so gerne spricht. Allein, sie wird es müssen“, so Sucher, der die Regierungsspitze Kurz-Strache auffordern, die Ministerin umgehend zur Vernunft zu bringen.

Sucher verweist darüber hinaus auf die heutige handfeste Kritik seitens des Rechnungshofes: RH-Präsidentin Margit Kraker prangerte dabei insbesondere die Darstellung der Kosten als intransparent und nicht nachvollziehbar an. Wörtlich forderte sie die Bundesregierung auf, das „Spiel mit Zahlen zu beenden“.  Der RH könne nirgends einen Nachweis sehen, der das von der Regierung behauptete Einsparvolumen dokumentiere – „und außerdem würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen.“

„Eine solche Kritik des Rechnungshofes ist wohl mehr als nur ein Alarmsignal – sie ist eine Blamage für die Regierung und gibt den von uns dargestellten Befürchtungen absolut Recht“, so Sucher.

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