16.10.2018

Sozialversicherung - Bundesregierung gefährdet Gesundheitsversorgung

Sucher: Schwarz-Blau will auch bei Gesundheitsversorgung über Kärnten drüberfahren. SPÖ und Peter Kaiser stellen sich schützend vor die Menschen und lösen Konsultationsmechanismus aus, um Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. 

„Die Vorgangsweise und der Stil der schwarz-blauen Regierung beim Umbau der Sozialversicherungen gefährdet die Gesundheitsversorgung“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher besorgt.

Mit der beabsichtigten Neuorganisation der Sozialversicherungen seien massive Nachteile und Verschlechterungen für die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner zu befürchten, so Sucher, der auf die negativen Folgen geplanter Fusionen und Umschichtungen innerhalb der Kassen verweist.

„Wie schon bei der Kinderbetreuung haben ÖVP-FPÖ nur mit einigen Bundesländern über das Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes gesprochen, Kärnten wurde ein weiteres Mal einfach übergangen. Dieser Stil ist indiskutabel und zeigt, dass schwarz-blau nichts aus ihren Fehlern gelernt hat. Bei Konzernkanzler Kurz und seinem Steigbügelhalter Strache scheint die Lernfähigkeit sehr begrenzt zu sein“, stellt Sucher fest.

„Die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Beate Prettner stellen sich daher schützend vor Kärnten und seine Menschen und haben den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Damit ist der Bund verpflichtet, vor einer geplanten Neustrukturierung der Sozialversicherungen mit dem Land Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen aufzunehmen“, informiert Sucher.

Wenn schwarz-blau ihre scheinbar von den Konzernen diktierten Veränderungen bei den Sozialversicherungen durchdrücken, ohne die Warnungen von Experten zu berücksichtigen, werden die Leidtragenden vor allem die ArbeitnehmerInnen sein. 

„Das wäre nur ein weiterer rücksichtsloser Schritt bei der von ÖVP-FPÖ betriebenen Umverteilungsaktion von den arbeitenden Menschen hin zu den Wirtschaftskonzernen. Die SPÖ wird alles tun, um zu verhindern, dass schwarz-blau in Österreich amerikanische Verhältnisse einführt, wo Menschen oft lebensnotwendige Operationen selbst zahlen müssen, die sie sich aber gar nicht leisten können“, so Sucher abschließend.

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