Ukraine: Sicherheitsgipfel des Landes tagte

Der Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten tagte heute, Dienstag, wieder zu den Themen Corona und Ukraine-Krise. Seitens des Bundes war dazu Flüchtlingskoordinator Generalmajor Michael Takács nach Klagenfurt gekommen. Vom Regierungskollegium nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner, Katastrophenschutzlandesrat Daniel Fellner und die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrätin Sara Schaar teil. Sie tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Blaulichtorganisationen, Bundesheer, Zivilschutz, Körperschaften, Bildungsdirektion, Landesabteilungen und Landtagsparteien aus. Im Anschluss an den Sicherheitsgipfel fand eine online übertragene Pressekonferenz statt.

„Wir setzen alles daran, die menschliche Tragödie, das Schicksal der aus der Ukraine Vertriebenen, in enger Abstimmung mit dem Bund optimal zu bewältigen“, betonte Kaiser in der Pressekonferenz. Bis dato wurden in Kärnten 2.203 Vertriebene registriert. Wie schon gestern, nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, appellierte der Landeshauptmann für eine möglichst rasche und unbürokratische Integration von Vertriebenen in den Arbeitsmarkt. Dafür seien u.a. vereinfachte Nostrifizierungsverfahren nötig. Laut Daten des AMS Kärnten seien aktuell 69 Vertriebene aus der Ukraine beim AMS vorgemerkt, 31 Beschäftigungsbewilligungen seien ausgestellt worden und 191 Kärntner Betriebe hätten ihr Interesse gemeldet, Vertriebene zu beschäftigen. Im Schulbereich habe man in Österreich jedenfalls schon eine wechselseitige Anerkennung der Schulzeiten ermöglicht. Kärnten habe im Bildungsbereich außerdem entsprechende Personalaufstockungen vorgenommen. 296 Schulplätze wurden in Kärnten bereits an Kinder aus der Ukraine zugeteilt.

Aus Kärntens ukrainischer Partnerregion Czernowitz berichtete Kaiser, dass diese nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sei. „Es befinden sich dort aber 77.000 Binnenflüchtlinge“, so der Landeshauptmann. Zur Hilfe für Czernowitz finde am 19. April um 20.00 Uhr ein Benefizkonzert „im Stadttheater Klagenfurt statt, machte der Landeshauptmann aufmerksam. Ein herzliches Dankeschön richtete er an die Kärntnerinnen und Kärntner, weil sich bereits über 400 Gasteltern für unbegleitete Kinder aus der Ukraine gemeldet haben.

Landesrat Fellner betonte, dass die Krisensituation in Kärnten freundschaftlich und professionell gemeistert werde: „Die Naturkatastrophen der Vergangenheit haben uns alle zusammengeschweißt“. Bei der Unterbringung der Vertriebenen arbeite das Land auch eng mit dem Bund zusammen, insbesondere über die Erstaufnahmestelle in der Bundesbetreuungseinrichtung Villach-Langauen. Von dort würden die Vertriebenen in vom Katastrophenschutz organisierte Quartiere kommen. „Dabei halten wir solange wie möglich am Grundsatz ‚Betten statt Feldbetten‘ fest. Wir haben aber vorsorglich auch Kapazitäten in Hallen mit 600 möglichen Feldbetten vorbereitet“, erklärte Fellner. Derzeit seien von den rund 300 Plätzen in Villach-Langauen 47 belegt, von den 300 Betten in den Katastrophenschutzquartieren seien 222 belegt.

Als Feuerwehrreferent teilte Fellner noch mit, dass ein Mannschaftstransportfahrzeug der Berufsfeuerwehr Klagenfurt und ein Löschfahrzeug aus der Gemeinde Sittersdorf in die Ukraine gebracht werden, wo sie dringend gebraucht werden. Auch bezüglich in der Ukraine benötigten Rettungsfahrzeugen sei man in Abstimmung mit dem Roten Kreuz.

Landesrätin Schaar sagte, dass Kärnten im Asylbereich schon immer seine Quote in hohem Maße erfüllt habe. In der Ukraine-Krise setze man auch auf die Gemeinden als Partner bei der Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung. „Wir wollen kleine Quartiereinheiten für 20 bis 50 Personen schaffen, was auch die Integration der Menschen unterstützt“, so Schaar. Sie berichtete, dass auch die medizinischen Untersuchungen der Vertriebenen bereits sehr gut angelaufen seien. In regem Austausch stehe man mit der ukrainischen Community in Kärnten, um auftauchende Fragen schnell beantworten zu können. Schaar sprach auch die über den Österreichischen Integrationsfonds geplanten ServicePoints als zentrale Informationsstellen für Vertriebene an. Sie wiederholte ihre Bitte an den Bund, hier die verschiedenen Freiwilligen-Organisationen einzubinden. Weiters berichtete Schaar vom gestrigen Besuch mit dem ukrainischen Botschafter bei der Spendensammelstelle in der Klagenfurter Messehalle 2. „Es werden noch immer dringend langhaltende Lebensmittel, Babynahrung, Decken, Wasser oder Hygieneartikel gebraucht“, äußerte sie einen Spendenaufruf an die Kärntnerinnen und Kärntner.

Flüchtlingskoordinator Takács dankte für die Möglichkeit, am Sicherheitsgipfel teilzunehmen. „Ich konnte viel an Informationen mitnehmen. Kärnten ist für die Krise spezifisch und hervorragend aufgestellt“, sagte er. Es bewähre sich, wie Kärnten an die Thematik herangehe und er werde sich dafür verwenden, dass dies so fortgesetzt werden könne. Wie viele Vertriebene aus der Ukraine nach Österreich kommen, hänge von den weiteren Kriegsverläufen ab. „Wir bereiten uns jedenfalls auf 150.000 bis 200.000 Vertriebene vor“, so Takács.