Teuerung bremsen

21.04.2022

„Die Europäische Union ist von Energie-Importen aus Russland in erschreckendem Maße abhängig“,

stellt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser anlässlich der Europapolitischen Stunde zum Thema der „Versorgungssicherheit in Europa“ in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags fest.

„Es ist auch dieser Umstand, der die Teuerung in Kärnten und Österreich zusätzlich antreibt. Umso wichtiger sind Maßnahmen, um diese Teuerung jetzt rasch zu bremsen.“ 

„Versorgungssicherheit auf individueller Ebene bedeutet nämlich auch, sich als Verbraucher das Leben noch leisten zu können. Konzerne sind aktuell die Gewinner, Verbraucher sind die Verlierer der Lage. Diese Verbraucher können nicht warten, bis Windkraftanlagen errichtet sind, bis Flüssiggaslieferungen aus Übersee ankommen oder bis die Energie-Wende vollends eingetreten ist. Sie brauchen jetzt schnelle und effektive Hilfe – mit dem Kärnten-Bonus liefern wir genau das. Es braucht aber jetzt auch endlich Anstrengungen der Bundesregierung, damit sich die Menschen ihr Leben in Österreich weiterhin leisten können“,
fordert Seiser eindringlich und verweist auf Beispiele auf europäischer Ebene. 

„Mehrere EU-Staaten federn die Teuerung ab, indem sie auf Mittel aus der ‚Toolbox‘ der EU zurückgreifen: Steuersenkung auf Benzin und Diesel oder überhaupt Deckelung der Spritpreise, Steuersenkung auf Strom, Einfrieren von Gaspreisen oder erhöhte Besteuerung von Überschussgewinnen der Energie-Unternehmen. In Österreich hingegen ist kaum etwas von den verfügbaren Werkzeugen zur Anwendung gekommen. Genau das wäre aber das Gebot der Stunde – der Ball liegt hier bei der Bundesregierung“,

so Seiser.

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