SPÖ-Oberrauner: Preise runter, Deckel drauf! Dieses Budget senkt die Preise nicht!

14.10.2022
In der Nationalratssitzung zur Budgetrede des Finanzministers hat die SPÖ einen Antrag zur Gaspreisbremse in Österreich eingebracht. Die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Oberrauner kritisiert:

„Das Budget der Bundesregierung senkt die Preise nicht. Sie verschwendet unglaubliche Mengen an Steuergeld für Einmalzahlungen, die nicht reichen, um die absurd hohen Rechnungen zu bezahlen, statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Gaspreis zu senken. Es gibt nur eine Antwort: Preise runter, Deckel drauf!“ 

Der Gaspreis bestimmt über das Merit-Order-System den Strompreis. Diese hohen Energiekosten ziehen sich durch die gesamte Produktionskette. Dadurch wird alles teurer.

„Ein entschlossener Markteingriff mittels Gaspreisdeckels würde die  Preise senken“

, betont Oberrauner.
 
Die Situation ist ernst. Das Wirtschaftswachstum stockt, die Inflation steigt auf ein Rekordnieveau, Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Oberrauner:

„Während Deutschland in den Energiemarkt eingreift und den Gaspreis senkt, ist die Regierung in Österreich dazu nicht bereit. Wir gehen gerade sehenden Auges in eine Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit. Das Budget ohne Gaspreisdeckel ist der größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung.“

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