SPÖ MIGRATIONSPAPIER

29.09.2019
Migrationspapier

SPÖ-Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“

Klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration: Der SPÖ-Vorstand hat das SPÖ-Positionspapier zu Flucht, Asyl, Migration, Integration beschlossen. Der Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Der SPÖ-Vorstand hat das Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ beschlossen. Die SPÖ-Arbeitsgruppe rund um Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser hat es geschafft, „vernünftige, realistische, Menschenrechte bewahrende Position auszuarbeiten“, sagt SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Der Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der Sozialdemokratie geht es darum, Probleme zu erkennen und diese zu lösen. Während andere nur auf Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung setzen, legt die SPÖ mit dem Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ ein praxisnahes und an der Lebenswelt orientiertes Konzept vor. Die SPÖ sieht es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Ebenso ist unser Ziel, dass sich alle Menschen in Österreich entfalten können, die das Recht haben hier zu leben. Jeder von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Positionen und Maßnahmen der SPÖ betreffen die Bereiche Flucht und Asyl, Arbeitsmigration, Zusammenleben, Arbeit und Bildung.

Die Maßnahmen im Detail:

Flucht und Asyl

  • Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik setzen uns für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ortein
  • Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Maximale Dauer eines Asylverfahrens auf 3 Monate begrenzen. Wer keinen Asylgrund hat, darf nichtbleiben
  • Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen
  • Bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission
  • Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen imEU-Budget
  • Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischemVorbild)
  • Europäischer „Marshallplan“ für Afrika undEntwicklungsländer
  • Beendigung aller direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer
  • Gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen
  • Europäischer Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Gemeinden, die AsylwerberInnen aufnehmen
  • Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung vonRückführungsabkommen

Arbeitsmigration

  • Prinzip: „Integration vor Zuzug“
  • Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation
  • Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte
  • Entwicklung einer österreichischen Migrationsstrategie
  • Europäische Migrationsstrategie mit einem System von Arbeitsvisa für Länder, die in der Frage der Rückführungkooperieren

Zusammenleben

  • Die Werte der Aufklärung, auf welche unsere Gemeinschaft baut, sind: Meinungsfreiheit, die Rechte des Individuums, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichberechtigung zwischen hetero-und homosexuellen Menschen und ein säkularer Staat, in dem Gesetze über religiösen Vorstellungen stehen.
  • Erstellung eines Integrationsleitbilds für Österreich mit Rechtsanspruch, aber auch persönlicher Verpflichtung zu Integration ab dem erstenTag
  • Einrichtung eins Gesellschaftsfonds, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewandertengelingen

Arbeit

  • Integrationsjahr für alle Zugewanderten – Spracherwerb und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt
  • AsylwerberInnen in Mangelberufen sollen die Möglichkeit haben ihre Ausbildung fertigzustellen. Sollte in weiterer Folge in einem Mangelberuf Bedarf bestehen, soll ein Bleibeantrag gestellt werden können, da es keinen Sinn macht, gut integrierte Menschen abzuschieben und stattdessen noch nicht integrierte AusländerInnen nach Österreich zu holen

Bildung

  • Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration
  • Investitionen in PädagogInnen – 5000 LehrerInnenzusätzlich
  • Förderung von Deutschkenntnissen in denSchulen
  • Verteilung von zusätzlichen Integrationsmitteln (SozialarbeiterInnen, Sprachtrainings) mittels eines Chancenindex
  • Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtigsind.
  • Im Sinne einer funktionierenden Schulautonomie sollen wichtige pädagogische Entscheidungen den wahren ExpertInnen – die Schulen und PädagogInnen vor Ort – überantwortet werden. Sie können am besten beurteilen, was die Erfordernisse für ihre SchülerInnensind.
  • Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.
Migrationspapier

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