SPÖ Kärnten unterstützt Initiative der Bundesarbeitskammer gegen Teuerung

09.03.2022
Immer mehr Menschen in Österreich fragen sich, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Die Bundesregierung reagiert darauf mit sporadischen Almosen – die Teuerungswelle ist für sie offenbar kein Thema. Ein Ende der Preissteigerungen ist noch nicht abzusehen, besonders untere Einkommensgruppen und armutsgefährdete Menschen leiden unter den stark steigenden Kosten für Haushaltsenergie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine beschleunigt den Anstieg der Inflationsrate merklich. Vor diesem Hintergrund fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer, der heute in Villach tagte, ein 10-Punkte-Schutzpaket. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer begrüßen und unterstützen diese Initiative.

„Seit Monaten warnt die SPÖ vor den explodierenden Lebenskosten in allen Bereichen. Seit Monaten fordern wir praktikable und sinnvolle Maßnahmen, um die Teuerung bei den Strom- und Gaskosten abzufedern und um Wohnen leistbar zu halten. Wir haben in Kärnten, im Rahmen unserer Möglichkeiten reagiert – der Heizkostenzuschuss wurde ausgeweitet ebenso wie die Wohnbeihilfe und wir stocken den HIBL-Fonds (Hilfe in besonderen Lebenslagen) weiter auf um schnell und unkompliziert helfen zu können, wo es notwendig ist. Das 10-Punkt-Schutzpaket gegen Teuerung, wie von der Arbeiterkammer vorgeschlagen, beinhaltet sehr gute Ansätze die den Menschen direkt und schnell finanzielle Erleichterung verschafft – und wir fordern von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung dieser Vorschläge. Das 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung, wie von der SPÖ bereits vor Wochen vorgeschlagen, wurde ja im Nationalrat abgelehnt – ich appelliere daher eindringlich an die Bundesregierung konstruktive Vorschläge zum Wohl der Österreicher*innen nicht parteipolitisch zu behandeln sondern mit Pragmatismus und Aufgeschlossenheit“,

so LH Peter Kaiser.
Ein konkretes Beispiel für eine schnelle und konstruktive Entlastung, wie sie die BAK vorschlägt, wäre eine Anpassung der Pendlerpauschale. Da Pendler*innen von Preissteigerungen bei den Treibstoffen besonders betroffen sind, schlägt die BAK konkrete Entlastungen für Menschen vor, die auf das Auto angewiesen sind: Die Pendlerpauschale muss einfacher, ökologischer und gerechter gestaltet werden. Ein kilometerabhängiger Absatzbetrag anstelle der jetzt gültigen gestaffelten Freibeträge würde Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und könnte mithelfen die Mehrkosten durch Energiepreisinflation und CO2-Preis zu kompensieren. Darüber hinaus fordert die BAK eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit 20 auf 10 Prozent. Auch das entlastet Pendler*innen, aber auch andere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar.

„Die Kärntner Geographie bedingt nun einmal eine hohe Pendelfrequenz – die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt viele unserer Berufstätige vor große Probleme. Hier gilt es rasch zu handeln und an den richtigen „Stellschrauben“ sofort zu drehen – es kann nicht sein, dass ich einen finanziellen Verlust erleide, nur weil ich mich auf den Weg zur Arbeit mache. Es gilt jetzt – parteiübergreifend – schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen, um die Menschen Österreichs zu entlasten“,

so Andreas Sucher.

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