Land und Sozialpartner gemeinsam für Entbürokratisierung und Deregulierung

Die Sitzung der Kärntner Landesregierung fand heute, Dienstag, wieder gemeinsam mit den Sozialpartnern statt. Neben den intelligenten Sparmaßnahmen des Landes, dem Arbeitsmarkt und den Chancen durch die Koralmbahn waren vor allem die Entbürokratisierung und Deregulierung zentrale Gesprächsthemen. Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Martin Gruber informierten darüber mit Kärntens Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sowie dem Vizepräsidenten der Kärntner Wirtschaftskammer und Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Beirates, Otmar Petschnig, im anschließenden Pressefoyer. Alle vier strichen das im Interesse des Standortes Kärnten gut abgestimmte Zusammenwirken von Landesregierung und Sozialpartnern hervor.

 

Kaiser sagte, dass in der Sitzung die Wirtschaftsombudsstelle des Landes ein kritisches Bild bezüglich Verfahrensdauern in Kärnten gezeichnet habe.

versicherte der Landeshauptmann. Besonders hervorgehoben worden sei der Mangel an Amtssachverständigen. Unter anderem wolle man durch die Digitalisierung Verfahren erleichtern und insbesondere kleine Verfahren verkürzen. Als weiteres Thema nannte Kaiser eine Studie der energieintensiven Industriebetriebe Kärntens. Diese würden von einem massiven Anstieg des Energiebedarfs ausgehen, weshalb die Industriellenvereinigung einen nachhaltigen Energiemix für Kärnten fordere.

so Kaiser. Wirtschaftspolitische Guidelines für Kärnten werde demnächst der Wirtschaftspolitische Beirat des Landes vorlegen. Zum Thema Arbeitsmarkt verwies Kaiser auf den Territorialen Beschäftigungspakt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern weise Kärnten einen geringeren Anstieg der Arbeitslosen und geringeren Rückgang der Beschäftigten auf. Weiterhin wolle man mit dem Territorialen Beschäftigungspakt schwerpunktmäßig auf die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten gehen. Weiterbildung sei aber auch einer der zentralen Punkte im Hinblick auf die Nutzung der Chancen durch die Koralmbahn.

 

LHStv. Gruber betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern gerade in Bezug auf Deregulierung und Entbürokratisierung, denn „dieses Thema brennt den Sozialpartnern untern den Nägeln, es ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes“. Das Land werde weiterhin über die Wirtschaftsombudsstelle den bereits eingeleiteten Entbürokratisierungsprozess fortsetzen. „Es liegen rund 80 Vorschläge von Wirtschaftskammer und Industrieellenvereinigung am Tisch. Überbordende Bürokratie ist eine Hürde für Unternehmen, daher muss es unser Ziel sein, die Betriebe in diesem Bereich zu entlasten“, sagte Gruber. Viele Regulierungen sind Bundessache, aber wo das Land tätig werden kann, werde man die Vorschläge rasch auf Umsetzbarkeit prüfen. „Mindestens ebenso wichtig ist es aber, auch darauf zu achten, dass wir zukünftig keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen“, so Gruber, der dabei die EU in die Pflicht nahm und Beispiele wie die Renaturierungs-Verordnung nannte. Dem Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Beirates Kärnten, Otmar Petschnig, dankte Gruber für die Unterstützung am Weg zu weniger Bürokratie und den Einsatz des WIPOLS für die Erarbeitung einer einheitlichen wirtschaftspolitischen Dachstrategie für Kärnten. „Weil es gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase wichtig ist, sich im Wettbewerb der Standorte zu positionieren und gemeinsam stärker aufzutreten. Wir werden das auch mit dem Standortmarketing flankieren“, hielt Gruber fest.

 

Petschnig verwies als Vizepräsident der Wirtschaftskammer darauf, dass er

so Petschnig. Ein Sparkurs sei immer hart, sorge für sehr viel Gesprächsstoff, aber wenn er transparent abläuft, sei er auch erfolgreich. Petschnig machte deutlich, wie sehr die Bürokratie Unternehmen belaste. Pro Woche verbringe ein Betrieb zehn Stunden nur mit bürokratischem Aufwand. Während dieser Zeit sei er weder produktiv, noch am Markt tätig. Petschnig sagte auch, dass der Wirtschaftspolitische Beirat mit seinem Bericht, der für Dezember angekündigt ist, sich ebenso auf Maßnahmen gegen Regulierungen und Bürokratie konzentrieren werde und entsprechende Vorschläge machen wird. Als Beispiel schlägt Petschnig sogenannte Behördentage für Unternehmer vor, die mit ihren Architekten und anderen Experten zu Gesprächen in die Landesverwaltung kommen, um frühzeitig offene Themen zu besprechen, um beispielsweise ein Bauvorhaben rascher durchziehen zu können.

 

Präsident Goach betonte, dass auch die Arbeiterkammer eine Entbürokratisierung und schnellere Verfahren unterstütze. Dabei müsse aber der Schutz von Arbeitnehmerinteressen immer sichergestellt sein. Zum intelligenten Sparen des Landes sagte er, dass man hier so vorgehe, dass die Konjunktur nicht „abgewürgt“ werde. Als aktuell wichtiges Projekt stellte er den Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer vor. Dieser sei mit der Joanneum Research entwickelt worden. Er solle Familien einen Überblick über Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben und so die Entscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung erleichtern. Abrufbar ist der Kinderbetreuungsatlas unter kba.akktn.at.