Keine Zustimmung der SPÖ – „Lockdown für Ungeimpfte wirkungslos“

Die SPÖ hat Mittwoch Früh im Hauptausschuss der aktuellen Covid-Verordnung nicht zugestimmt.

„Wir haben der Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte nicht zugestimmt. Diese Maßnahme ist offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“,

so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Kritik übt Leichtfried auch an der Wiedereinführung der Gültigkeit von Wohnzimmertests, die ebenfalls Teil der neuen Verordnung des Gesundheitsministers ist. „Außer in Wien ist das PCR-Testsystem im Rest Österreichs zeitweise zusammengebrochen. Die Regierung hat es nach 2 Jahren Pandemie nicht geschafft, flächendeckend für alle Bewohner*innen ein verlässlich funktionierendes PCR-Testsystem auszurollen. Die Wiedereinführung von Wohnzimmertests, die Expert*innen ob ihrer schlechteren Sensibilität vor allem für 3G am Arbeitsplatz sehr kritisch sehen, ist nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagen im Pandemie-Management und wird von uns nicht mitgetragen.“