Kärntner Landtag: Warum ignorieren FPÖ- und teilweise ÖVP-Abgeordnete wiederholt klare gesetzliche Regelungen?

In Bezug auf die Anfrage von LAbg. Christoph Staudacher (FPÖ) in der heutigen Fragestunde des Kärntner Landtages stellt Energie-Referentin Sara Schaar in Bezug auf die Gaslenkung zum wiederholten Male klar:

„Für eine etwaige Gaslenkung ist ausschließlich der Bund zuständig, ebenso für Vorsorgemaßnahmen in diesem Zusammenhang. Das Land selbst kann diese Lenkung nicht beeinflussen, sie basiert auf einer entsprechenden Bundesverordnung. In dieser Verordnung werden dann auch die vom Bund vorgegebenen Einsparungspotentiale und -ziele definiert sein. Da diese dann jeweils situationsabhängig sein müssen, kann bis dato nicht abgeschätzt werden, wo die diesbezüglichen Ansatzpunkte von Ministerin Leonore Gewessler sein werden. Klar jedoch ist – das geht aus dem bundesgesetzlichen Drei-Stufen-Plan hervor -, dass jene Teile der Kärntner Haushalte, die ihre Heizungen mit Gas betreiben, als allerletzte von möglichen Einsparungen betroffen wären.“ 

Im Gegensatz dazu hat das Land im Fall von Energielenkungsmaßnahmen durch den Bund diese in weiterer Folge zu administrieren und alle Verordnungsschritte im Sinne von Bescheiden durch die zuständigen Kärntner Behörden nachfolgend zu veranlassen.

„Dazu gibt es im Land Kärnten seit Jahren (auch schon bei meinen Vorgängerinnen und Vorgängern) vorbereitete Unterlagen, die aber trotzdem je nach Ausführung und Situation dementsprechend adaptiert werden müssen, jedoch nach einem klaren System abgearbeitet werden“,

so Schaar.

„Diesbezüglich ist das Land Kärnten bestens vorbereitet und wird von den Fachbereichen des Amtes der Kärntner Landesregierung bestens unterstützt – das kann ich versichern!“

Man muss von Abgeordneten der FPÖ und teilweise auch der ÖVP verlangen können, dass sie diese Gesetze auch kennen! Zum wiederholten Mal ignorieren sie klare gesetzliche Regelungen sowie Kompetenzen und sie versuchen, Verantwortung an Personen abzuschieben, die dafür nicht zuständig sind“,

stellt SPÖ-LAbg. Christof Seymann abschließend fest.