Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag

„Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist eines der wichtigsten Oppositionsrechte. Nicht umsonst haben wir mit einem neuen Untersuchungsausschussgesetz und laufender Modernisierung der Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung die Rechte der Opposition weiter ausgebaut.

 

Faktum ist jedoch, dass die Vorgänge um die Hypo-Heta bereits von zwei Rechnungshöfen – dem des Landes und dem Bunderechnungshof – bis ins kleinste Detail durchleuchtet und für in Ordnung befunden wurden. 

Kärnten hat sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von einem Haftungs-Drohpotential in Höhe von 13 Milliarden Euro befreit. Durch die umsichtigen Verhandlungen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig konnte die drohende Insolvenz des Landes abgewendet und Schaden für die Kärntnerinnen und Kärntner verhindert werden.

Zudem läuft die Liquidation der HETA aktuell noch. Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Liquidationsprozesses Geldmittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verbleiben, die dann ins Land fließen.“