Hypo-Untersuchungsausschuss eingesetzt

SPÖ Klubobmann Herwig Seiser

„Heute hat die erste Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses stattgefunden, den die FPÖ im Kärntner Landtag beantragt hat“,

gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser bekannt.

„Im Sinne der höchstmöglichen Transparenz war für uns natürlich völlig klar, dass die FPÖ als antragstellende Partei den Vorsitz führt. Zudem haben wir auch ihrem Wunsch nach Rechtsbeistand und dessen Stellvertretung selbstredend entsprochen.“

Für Seiser ist das der nunmehr dritte Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo.

„Während in den ersten zwei Untersuchungsausschüssen die Verantwortung für den Niedergang der Landesband klar verortet wurde und die Verantwortlichen im Folgenden auch zur Verantwortung gezogen worden sind, geht es mir im dritten Untersuchungsausschuss darum, aufzuzeigen, wie das Land Kärnten vor der drohenden Insolvenz gerettet werden konnte. Denn dass die von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig gemeinsam mit der damaligen Bundesregierung ausverhandelte Lösung ein finanzielles Horrorszenario für Kärnten abgewendet hat und damit quasi die Basis für Kärntens stabile und verantwortungsvoll geführte Finanzpolitik darstellt, sollte man in diesem Zusammenhang ganz besonders genau herausarbeiten“,

schließt Seiser.