12.11.2018

Kärnten Budget 2019: Nachhaltiger Budgetkurs wird fortgesetzt

Leikam: Kärnten verfolgt seit 2013 umsichtigen Budgetkurs, davor lag Neuverschuldung bei bis zu 190 Mio. Euro. Budget 2019 bringt Investitionen für Kärnten.

„Investitionen in Bildung und Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur – das sind die Schwerpunkte des Landesvoranschlages 2019 und sie tragen die deutliche Handschrift einer verantwortungsvollen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Politik für Kärnten“, verdeutlicht Finanzsprecher SPÖ-Landtagsabgeordneter Günter Leikam zum Budgetentwurf für das kommende Jahr. „Trotz mannigfaltiger Herausforderungen und unerwarteten Belastungen ist es gelungen, ein Budget zu erstellen, von dem die Kärntner Bevölkerung profitieren wird und das unser Land weiter auf Erfolgskurs hält“, so Leikam weiter.

„Steigende Beschäftigung bei sinkender Arbeitslosigkeit, vermehrte Investitionen, Ausbau der Technologie, - und Industriebetriebe in Kärnten und ein Wirtschaftswachstum in allen Sektoren – so erzielte Kärnten mit 3,9 Prozent im Jahr 2017 (das ist Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zu 2016) das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer – alle Daten belegen den richtigen Kurs der Landesregierung unter LH Peter Kaiser“, führt Leikam weiter aus. Neue Schulden werden nur für Investitionen und Tilgungen in Kauf genommen, jeder Steuercent wird zweimal umgedreht. Darüber hinaus ist dieses Budget völlig transparent und nachvollziehbar, beginnend bei der Umstellung des Buchhaltungssystems von Kameralistik auf Doppik, bis hin zur individuellen Budgetverantwortung jedes Regierungsmitgliedes.

„Es war höchste Zeit das Buchhaltungssystem anzupassen – nun lässt sich ganz klar nachvollziehen, für was Geld ausgegeben wird und welche Auswirkungen dieses Investitionen, auch im Sinne eines Mehrwerts für Kärnten, haben“, erläutert Leikam. „So kann auch gewährleistet werden, dass ein Landesvoranschlag nicht willkürlich politisch interpretiert und „schöngeredet“ werden kann. Wie Eco Austria beispielsweise aufgelistet hat, gab es 2010, 2011 und 2012 jeweils eine Neuverschuldung von weit über 100 Millionen Euro jährlich. 2010 waren es sogar horrende 190 Millionen – und das trotz wesentlich höheren Einnahmen, als es heute in Kärnten der Fall ist. Also höhere Neuverschuldung bei gleichzeitig höheren Einnahmen – ohne erkennbaren Willen zur Schuldentilgung. Wurden diese Zahlen von der damals amtierenden Regierung jemals so transparent dargestellt?“ 

„Fakt ist jedenfalls: Das neue Budget erfüllt die Maastricht- und Stabilitätspakt-Kriterien. Vor allem aber setzt es Schwerpunkte in wichtige und zukunftsträchtige Bereiche. Bei der Pflege, beim Wohnbau, der Kinderbetreuung, dem Breitbandausbau oder dem Straßennetz. Zusätzlich werden 109,5 Millionen Euro an Schulden getilgt. Mit diesem Kurs aus Investitionen und nachhaltigem Schuldenabbau bringen wir Kärnten weiter nach vorne“, schließt Leikam.

Die Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag findet am Dienstag, 13. November 2018, statt.

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