11.10.2018

Familienbeihilfe: Bundesregierung „vergisst“ auf die hilfsbedürftigsten Kinder und Jugendlichen

Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Prettner: „Reparatur“ des Familienlastenausgleichsgesetzes bedarf neuerlicher Reparatur – in Kärnten wird 150 Betroffenen die Familienbeihilfe entzogen.

„Das Ergebnis des Familienausschusses im Parlament ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die türkis-blaue Regierung. Daran kann auch ihr Eigenlob nichts ändern“, betont Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner. Fakt sei nämlich: Die Reparatur des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde nur zum Teil ausgeführt. Eine weitere Reparatur stehe dringend an. „Es sei denn, der Bundesregierung geht es ganz bewusst darum, einer Gruppe von Minderjährigen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in voller Erziehung betreut werden, die Familienbeihilfe zu entziehen.  Man trifft genau die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten der Gesellschaft“, kritisiert Prettner.

Und sie weist darauf hin, dass die Regierung noch eine weitere Gruppe ausgebremst hat: Nämlich volljährige Menschen mit Behinderung, die in betreuten Wohnformen leben. Diesen werde die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. „Doch gerade Menschen mit Behinderung benötigen für ein selbstbestimmtes Leben Unterstützung in ausreichendem Ausmaß“, sagt Prettner.

Alleine in Kärnten wären rund 150 Menschen und deren Familien von der Nicht-Reparatur des Gesetzes betroffen. „Das ist nicht zu akzeptieren. Der Verdacht liegt nahe, dass ÖVP und FPÖ keinerlei Interesse an den hilfsbedürftigen   Menschen haben“, sagt die Sozialreferentin. Die Streichung der Familienbeihilfe sei jedenfalls „kurzsichtig“, so Prettner: „Es darf in der Kinder- und Jugendhilfe nicht um fiskalische Argumente gehen, vielmehr hat das Wohl des Kindes oberste Maxime zu sein.“ Das bedeute, dass ganz intensiv an der Bindung zu den Eltern gearbeitet werden müsse. „Kontaktpflege ist wesentlich. Dafür braucht man auch Geld – es geht um Heimfahrt-Kosten; es geht um Kosten, die anfallen, wenn Kinder einige Tage oder auch nur Stunden  zu Hause verbringen“, erklärt Prettner.

Für sie sei es zynisch, die Reparatur eines Gesetzes zu bejubeln, und so zu tun, als wäre nun alles erledigt. „Wahr ist: Für die Hauptbetroffenen ist nichts erledigt“, bedauert die Sozialreferentin. Sie fordert eine Reparatur der Reparatur, „eine Nachbesserung, die auch jene einbezieht, die es am dringendsten nötig haben.“

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