Zeitenwenden beim 35. Europäischen Volksgruppenkongress

Der 35. Europäische Volksgruppenkongress steht unter dem Motto „Zeitenwenden – Zukunft denken. Die Volksgruppen im Spiegel ihrer Zeitenwenden“. Heute, Mittwoch, wurde er im Konzerthaus Klagenfurt von Landeshauptmann Peter Kaiser eröffnet. Festredner war Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter. Das Jubiläum ist ein doppeltes:
Auch das Volksgruppenbüro des Landes Kärnten feiert heuer sein 35-jähriges Bestehen. Gestern, Dienstag, am Abend fand bereits ein Podiumsgespräch zur Bedeutung der Menschen- und Minderheitenrechte für die Friedenssicherung im Kärntner Landesarchiv statt. Es war zugleich eine Veranstaltung im Rahmen des heurigen Kulturtandems/Kulturni tandem.
Bei der Kongresseröffnung betonte Kaiser, dass vor 35 Jahren mit dem Volksgruppenkongress eine zukunftsorientierte Entscheidung gefällt und ein Polylog eingeleitet wurde. Zum Thema Zeitenwende arbeitete er in seiner Rede drei Aspekte heraus. Da sei der politische mit aktuell heftigen Umbrüchen und einer sich neu orientierenden Weltordnung. „Ich aber werde immer Partei für jene Kräfte ergreifen, die für eine liberale Demokratie einstehen – auch im weltweiten Kontext“, betonte Kaiser.
Beim Aspekt Technologie gehe es um Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Wahrnehmung von Nachrichten im Zusammenhang mit Fake News. Der Aspekt Gesellschaft umfasse den Wandel von bisher „ehernen Werten“, das Weichen von Verlässlichkeit, Vertrauen und Authentizität. In der Zeitenwende würden vor allem Volksgruppen eine wichtige Rolle spielen:

„Sie haben eine besondere Widerstandsfähigkeit entwickelt durch ihre Identität, Sprache, kulturelle Werte und ihre Fähigkeit des Brückenbauens“,

so Kaiser:

„In Kärnten sehen wir den Wert unserer Volksgruppe. Wir lassen uns auch nicht durch Misstöne wie den Einsatz am Peršmanhof oder die Ortstafelbeschmierungen vom Weg des Gemeinsamen abbringen.“

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hob in einer Videobotschaft die Bedeutung der Rechte der autochthonen Minderheiten hervor – auch im Hinblick auf die Menschenrechtspolitik. Volksgruppen seien unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität. Mehrsprachigkeit sei ein Mehrwert, sei Chance und ein Schatz, den es zu pflegen gelte. Die Ministerin ging auch auf den Vandalismus an zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ein:

„Solche Taten haben in unserem Österreich keinen Platz. Ich erwarte mir, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wir aber bleiben dem Dialog verpflichtet.“

„Der Schutz von Minderheiten, im speziellen der Volksgruppen, ist heute eine zentrale Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, die dieser unbeirrt von politischen Auseinandersetzungen wahrnimmt“,

betonte Präsident Grabenwarter.
Mehrfach habe der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung betont, dass der Staatsvertrag und damit die darin festgehaltenen Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten unmittelbar – also ohne einfachgesetzliche Durchführungsbestimmungen – anwendbar sind. Allfällige Verletzungen der Minderheitenrechte können laut Grabenwarter vor dem VfGH geltend gemacht werden. Er betonte die Bedeutung des Wissens über den Inhalt der Minderheitenrechte im Staatsvertrag und seine identitätsstiftende Wirkung sowie die positive Auswirkung auf die Verwendung der slowenischen Sprache in Kärnten infolge des Beitritts von Österreich und Slowenien zur EU.

„Der Verfassungsgerichtshof hat sich vor allem seit der Jahrtausendwende als effektiver Garant der Minderheitenrechte erwiesen“, so Grabenwarter.

Begrüßt wurden die Kongressteilnehmenden vom stellvertretenden Landesamtsdirektor Markus Matschek. Er sagte, dass in den vergangenen 35 Jahren über 500 Fachleute und mehr als 8.000 Besuchende beim Volksgruppenkongress waren. Heuer waren dies unter anderem Österreichs Botschafter in Slowenien, Konrad Bühler, die slowenische Generalkonsulin Maja Balant Slobodjanac, Österreichs Honorarkonsulin in Czernowitz, Liudmyla Osachuk, Superintendent Manfred Sauer, Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, der dritte Landtagspräsident Andreas Scherwitzl, Landtagsabgeordneter Franz-Josef Smrtnik sowie von den slowenischen Organisationen Valentin Inzko, Bernard Sadovnik, Auguštin Brumnik und Julia Schellander. Anwesend waren auch über 100 Schülerinnen und Schüler sowie Delegationen aus Slowenien, Rumänien und der Ukraine. Die Moderation erfolgte durch den Leiter des Volksgruppenbüros, Peter Karpf.
 
Beim gestrigen Podiumsgespräch sagte Kaiser auch mit Blick auf die eigene Familiengeschichte, dass Schweigen oft als Gefühl des Schuldeingeständnisses empfunden wurde. Im Zusammenhang mit der NS-Zeit habe man auf Schweigen und Verdrängen gesetzt. Als enorm wichtig, wenn auch sehr spät erfolgend, hob er die Errichtung des Gedächtnispavillons am Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Loibl Nord hervor.

„Es ist wichtig, dass wir in der Gedenkkultur nicht nachlassen“,

so Kaiser.
Kärnten habe für diesen Prozess länger gebraucht als andere Regionen, sei den Weg dafür aber oft deutlicher gegangen. Heute seien wir geopolitisch wieder mit antidemokratischen und autoritären Strömungen konfrontiert:

„Der Alltagsfaschismus ist wieder unter uns.“

Umso wichtiger sei es, dass wir uns mit aller Kraft gegen diesen stellen. Kraft können wir laut Kaiser aus dem Beispiel jener Menschen schöpfen, die in der NS-Zeit

„trotz aller Bedrohungen für Leib und Leben Mut zum aufrechten Gang bewiesen haben“.

 
Zweier junger NS-Opfer wurde dann auch im Landesarchiv gedacht. Veronika Sturm wurde mit ihrer Familie als Angehörige der slowenischen Volksgruppe ausgesiedelt. Mit nur acht Jahren starb sie nach einer Injektion durch den Lagerarzt.
Terezija Mičej und ihre gleichnamige Mutter unterstützten den Widerstand gegen das NS-Regime. Sie wurden schwer gefoltert und hingerichtet, Terezija wurde nur 23 Jahre alt. Manfred Bockelmann hat im Zyklus „Zeichnen gegen das Vergessen“ Porträts von Veronika und Terezija geschaffen. Jenes von Terezija befindet sich an der Außenwand des Landesarchivs. Dort fand gestern auch eine sehr berührende Kranzniederlegung statt.
 
Beim Podiumsgespräch diskutierten unter der Moderation von Arnold Metznitzer auch Künstler Manfred Bockelmann, Kulturwissenschaftlerin Alina Zeichen und Historikerin Marija Wakounig. Kurze Impulsvorträge gab es von Eva Hartmann und Marjan Sturm, der für einen Dialog auf allen Ebenen appellierte.
 
Infos und Programm zum Europäischen Volksgruppenkongress: https://www.ktn.gv.at/Verwaltung/Amt-der-Kaerntner-Landesregierung/Abteilung-1/Volksgruppen_Menschenrechte/Volksgruppenb%C3%BCro/Evropski%20kongres%20narodnih%20skupnosti
 
 
Quelle: LPD Kärnten