U-Ausschuss: „FPÖ sucht Skandal, den es nicht gibt“

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses ist eine deckungsgleiche Wiederholung dessen, was wir durch das Gespräch mit dem damaligen LIG-Geschäftsführer Oberleitner bereits aus dem Kontrollausschuss wissen“,

resümiert SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller nach der heutigen Befragung des LIG-Geschäftsführers im U-Ausschuss im Kärntner Landtag.

„Preisermittlung ist kein Wunschkonzert“

„Der ehemalige Geschäftsführer hat heute erneut betont, dass es sich bei Görtschach um eine Problemliegenschaft gehandelt hat, die schwer zu verwerten war“,

fasst Burgstaller zusammen.

„Zudem hielt er im Eingangsstatement fest, dass man sich den Untersuchungsausschuss bei sinnerfassender Lektüre der bereits vorhandenen Berichte wohl hätte sparen können.“

 

„Vor allem betonte er, dass es keinerlei politische Weisungen an die LIG gegeben hat: weder bei der Festsetzung des Preises, noch der Auswahl des Gutachters oder des Käufers. Ebenso wenig konnte die LIG dem bestellten Gutachter inhaltliche Vorgaben machen. Befugte Sachverständige sind bei der Erstellung ihrer Gutachten schließlich an gesetzliche Bestimmungen gebunden und müssen fachlich korrekt vorgehen“,

so Burgstaller.

„Alles andere, was man in diesen Ablauf hineininterpretiert, hat mit politischer Aufklärung nichts zu tun, sondern dient nur dem Versuch, einen Skandal herbeizureden, den es gar nicht gibt“,

verdeutlicht Burgstaller abschließend.