20. Mai 2025
Stellungnahme Rechnungsabschluss 2024
Falscher Vorwurf der Opposition „Kärnten ist ein Einzelfall“
- ALLE Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – haben massiv mit den Folgen der Wirtschafts- und Teuerungskrise zu kämpfen.
- Kärnten hat mit dem im Vorjahr eingeschlagenen Sparkurs als eines der ersten Länder auf die Krise reagiert.
- Durch den Kurswechsel ist es gelungen, den Abgang im Vorjahr von erwarteten knapp 500 Millionen auf nunmehr rund 250 Millionen Euro fast zu halbieren. Das ist kein Grund zu Jubeln, aber es ist jedenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag.
o Andere Länder gehen einen weitaus problematischeren Weg: Die Steiermark erwartet heuer ein Defizit von knapp einer Milliarde Euro und wird Kärnten bei der Pro-Kopf-Verschuldung überholen.
o Salzburg steht vor einem Minus von einer halben Milliarde Euro.
o Es geht dabei nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern vielmehr darum, klar zu machen, dass die aktuelle angespannte Finanzlage kein Kärntner Spezifikum ist.
Falscher Vorwurf der Opposition „SPÖ und ÖVP hätten in den letzten zehn Jahren die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit Budgetsanierung nutzen müssen“
- Problematisch ist in Kärnten die hohe Sockelverschuldung, die wir 2013 geerbt haben!
o 2002 betrugen die Landesschulden rund 1 Mrd. Euro
o 2012 waren es mehr als 3 Milliarden Euro – eine Verdreifachung bzw. ein Anstieg von rund 230 Prozent in 10 Jahren!
o 2024 stehen wir nun bei rund vier Milliarden Euro – ein vergleichsweise moderater Anstieg, trotz Hypokrise, Covidkrise, Energiekrise, Teuerungskrise und Wirtschaftskrise
- In den zehn Jahren von 2013 bis 2022 ist es 5-mal gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften und effektiv Schulden abzubauen, und zwar konkret in den Jahren 2013, 2017, 2018, 2019 und 2022.
- Die Hypo-Haftungen, die 2007 unglaubliche 24 Milliarden Euro – das sind 24.000 Millionen Euro!!! – betragen haben, konnten mit Stichtag 31. 12. 2024 auf 1,91 Millionen Euro reduziert werden.
- Kärnten verfügt heute mit Aa2 über das beste Rating, das es je hatte.
Falscher Vorwurf keine Investitionen
- Trotz des eingeschlagenen Sparkurses hält das Land Kärnten die Bauinvestitionen, die so wichtig für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort sind, aufrecht.
- Trotz des eingeschlagenen Sparkurses erhöht das Land Kärnten die Unterstützung für Personen mit niedrigen Einkommen, insbesondere Alleinerziehende und Mindestpensionistinnen und –pensionisten, mit der Wohnbeihilfe NEU – mit einer Verdoppelung des Budgets und einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten!
- Trotz des eingeschlagenen Sparkurses gibt es in Kärnten den elternbeitragsfreien Kindergarten und die elternbeitragsfreie Kinderbildung – weil jedes Kind gleich viel wert ist!
- Trotz des eingeschlagenen Sparkurses fördert das Land den Bau von neuen gemeinnützigen Wohnungen in ganz Kärnten – rund 300 pro Jahr -, und führt die Sanierungsoffensive von bestehenden Wohngebäuden unvermindert vor.
o Neubau- oder Sanierungsprojekte, die sich aufgrund der überhitzten Baupreise der vergangenen Jahre etwas nach hinten verschoben wurden, werden dennoch umgesetzt!
Fakt ist: Kärnten betreibt heute eine Finanzpolitik, die auch für unsere Kinder und Enkel zukunftssicher ist. Das zeigen Zahlen und Grafiken eindeutig.
In wirtschaftlich guten Jahren haben wir verantwortungsvoll gehandelt:
Wir haben Hunderte Millionen Euro an alten Schulden abgebaut – Schulden, die unter der früheren, FPÖ-geführten Regierung entstanden sind. Gleichzeitig haben wir gezielt und kräftig in Kärntens Zukunft investiert: in unseren Standort, unsere Infrastruktur und unsere Lebensqualität.
Das ist nachhaltige Finanzpolitik mit Weitblick – für ein starkes Kärnten, heute und morgen.
Hier geht’s zur ausführlichen Dokumentation:
Zahlen, Fakten und Hintergründe finden Sie im verlinkten Artikel:
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