Stellungnahme der Vorsitzenden der ARGE Volksgruppen zum Bericht der Kommission Peršmanhof

Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen Augustine Gasser nimmt den Bericht der Kommission zum Einsatz am Peršmanhof mit großem Interesse und Dank für die umfassende Aufarbeitung zur Kenntnis. Aus dem Bericht ist eine detaillierte und sorgfältige Recherche sowie eine transparente Darstellung der Abläufe des polizeilichen Einsatzes zu entnehmen.

Aus Sicht der Kommission war der polizeiliche Einsatz am Peršmanhof in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.

Gegenstand der Kritik der Kommission sind die Entstehung und Führung des Vorgehens; sie richtet sich nicht gegen die Polizei bzw. die Polizeibeamten.

Die nun vorliegenden Erkenntnisse bestätigen unsere Sicht, dass mit vorgeschobenen Argumenten politisch motiviert agiert wurde und werfen schwerwiegende Fragen nach Verantwortlichkeit und Kontrolle staatlicher Gewalt auf.

Umso mehr nehmen wir mit großer Sorge die verstörenden Reaktionen der Kärntner ÖVP und FPÖ wahr, die in einem beispiellosen Frontalangriff die gesamte Kommission diffamieren und den sachlichen Befund der Kommission in unangebrachter Weise und jedweder Grundlage politisch zu instrumentalisieren versuchen.

Neben dem ungeheuerlichen polizeilichen Einsatz am Peršmanhof sind es Äußerungen, wie die der Kärntner ÖVP und FPÖ, die das Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Prozesse untergraben.

Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen fordert klare personelle Konsequenzen für die am Einsatz Verantwortlichen Personen sowie eine umfassende Überprüfung der Strukturen, die zu diesem unverhältnismäßigen Vorgehen geführt haben. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass der Rechtsstaat nicht nur im Bericht, sondern auch in der Praxis gestärkt und glaubwürdig umgesetzt wird.