25. November 2025
Regierungssitzung – Soziales, freie Seezugänge, Stabilitätspakt und Honorarkonsulate
In der 60. Sitzung der Kärntner Landesregierung fielen heute, Dienstag, einige Beschlüsse mit sozialem Aspekt und es ging unter anderem um freie Seezugänge. Landeshauptmann Peter Kaiser nahm im anschließenden Pressefoyer auch zu den Verhandlungen um den Stabilitätspakt Stellung:
„Ich erwarte, dass am Freitag ein entscheidender Schritt weitergekommen wird. Fakt ist, dass es jedenfalls einen Kompromiss braucht.“
Die Priorität liege auf der Ausgabenseite, ergänzend müsse es dennoch auch Lösungen auf der Einnahmenseite geben. Kaiser forderte wiederholt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht mehr „maastrichtschädigend“ sein sollten:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Investitionen der öffentlichen Hand, in für die öffentliche Hand vermögensvermehrende Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Straßen und anderes mehr, budgetär negativ bewertet werden, während beispielsweise Ausgaben für die Aufrüstung von diesen Regeln ausgenommen sind.“
Weiters kündigte er im Pressefoyer an, dass Anfang nächsten Jahres in Kärnten wieder ein deutsches Honorarkonsulat eingerichtet werden soll. Auch das Königreich Marokko denke ein Honorarkonsulat in Kärnten an.
Der 32. freie Seezugang Kärntens wird laut Kaiser auf Empfehlung der Seeuferkommission in Döbriach am Millstätter See eingerichtet. Er kündigte auch noch entsprechende Kontaktgespräche mit den Anrainern an. Für diesen Seezugang werden rund 80.000 Euro aus der Motorbootabgabe eingesetzt. Am Klopeiner See werde ein landeseigenes Seegrundstück neuerlich an die Kommunalgesellschaft St. Kanzian m.b.H. zum Betrieb einer Badeanstalt verpachtet. Laut Kaiser wurde der Pachtzins angepasst.
„Damit ermöglichen wir auch hier weiterhin den öffentlichen Seezugang.“
Kaiser teilte aus dem Referatsbereich von Landesrätin Beate Prettner mit, dass der Pflegebonus in Höhe von 2.460 Euro in Kärnten – anders als in anderen Bundesländern – weiter an das Pflegepersonal ausbezahlt werde. Dafür seien heute gemäß Pflegefondsgesetz insgesamt 21,5 Mio. Euro genehmigt worden.
In der stationären Pflege werde die Erhöhung des Sockelbetrags fortgeführt. Die entsprechenden Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 18,5 Mio. wurden genehmigt. Kaiser strich die wertvollen Leistungen des Pflegepersonals hervor, Kärnten werde nicht zulasten der gepflegten Menschen sparen.
Aus der Regierungssitzung berichtete der Landeshauptmann noch, dass Heinz Ortner für weitere fünf Jahre als Direktor der Kärntner Verwaltungsakademie bestellt wurde. Erfolgreich laufe das Projekt „Komm zur Kultur“, über das Fahrtkosten von Schulklassen bzw. Kindergarten- und Hortgruppen zu Kulturangeboten unterstützt werden.
Heuer seien bereits 5.000 Kinder aus 260 Klassen und Gruppen gezählt worden. Die Marktgemeinde St. Jakob im Rosental werde bei der Errichtung von Tribünen und Lagerräumen bei der Sportanlage mit insgesamt 150.000 Euro vom Land unterstützt. Kaiser hob hier auch die Synergieeffekte mit dem angrenzenden Bildungscampus hervor.
Quelle: LPD Kärnten