11. März 2025
Regierungssitzung: Klare Ausrichtung auf Schutz und Sicherheit sowie Investitionen
Nach der heutigen, 44. Regierungssitzung, informierte LH Peter Kaiser mit seinen Koalitionspartnern LHStv Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig die Medien über besprochenen Themen und getätigte Beschlüsse. Darüber hinaus berichtete Kaiser seinen Regierungskolleginnen und –kollegen von seiner Brüssel-Arbeitsreise und seinem Gespräch mit EU-Kommissar Magnus Brunner in Bezug auf „Schlussfolgerungen und Maßnahmen nach dem Terroranschlag in Villach und den anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene, eine restriktivere Vorgangsweise im Bereich Asyl bzw. Asylmissbrauch einzuschlagen“. Kaiser habe Brunner die in Kärnten von Regierung und Landtag erarbeiteten Maßnahmen und Beschlüsse zur Kenntnis gebracht.
„Es soll dies auch eine Bestärkung der von der EU geplanten Maßnahmen sein, die Asylzahlen künftig einzudämmen“,
so Kaiser.
So seien die von der EU bzw von Brunner geplanten „return hubs“ zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylwerber unumgänglich. Übereinstimmung zwischen Kaiser und Brunner gäbe es auch, was den gemeinsamen Kampf gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte auf den Social Media Plattformen betrifft:
„Die Betreiber dieser Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden können. Sie müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Kontrollfunktion bei und vor der Verbreitung demokratiefeindlicher, radikalisierender Inhalte im Netz und auf Informationsplattformen auszuüben.“
Wie wichtig und unverzichtbar die EU auch für Kärnten und seine Bevölkerung sei, machte Kaiser auch anhand des EU-Solidaritätsfonds deutlich: „Kärnten erhält nun nach unseren Anträgen gemeinsam mit Salzburg, der Steiermark und Slowenien an den Solidaritätsfonds der EU nach den Unwettern 2023 3,14 Millionen Euro für Projekte zur Wiederherstellung in den betroffenen Gemeinden. Insgesamt fließen 5,19 Mio. Euro in diese Bundesländer.“ Kärnten war vom Unwetter am meisten betroffen, daher fließe laut Kaiser auch die größte Summe nach Kärnten.
Als Kulturreferent berichtete Kaiser von heute beschlossenen Landesförderungen für die Komödienspiele Porcia und den Musikverein Kärnten, als Initiativen, die weit über Kärntens Grenzen hinaus strahlen. Der Verein Komödienspiele Porcia erhalte mit dem Beschluss eine Fördervereinbarung für zwei Jahre (2025-2026), jährlich werden 180.000 Euro vom Land ausbezahlt. Auf drei Jahre ausgelegt ist die Fördervereinbarung für den Musikverein Kärnten (2025-2027). Er erhält eine Jahresförderung in Höhe von 100.000 Euro.
„Kunst und Kultur sind für die Weiterentwicklung unseres Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsstandortes unerlässlich. Und sie bringen Menschen, auch Grenzen überschreitend, einander näher“,
betont Kaiser.
Weitere Beschlüsse umfassten laut Kaiser die Digitalisierungsfortschritte und die damit verbundene Prozessoptimierung in der Abteilung 11, Arbeitsmarkt und Wohnbau, mit der Absicht, eine Vereinfachung für Abteilung und Bevölkerung in der Aufarbeitung der rund 57.000 Akte herbeizuführen.
Quelle: LPD Kärnten