Regierungssitzung – Gemeinsam für Deregulierung, Infrastruktur, Standort

Gemeinsam für Kärnten einzutreten, ist das erklärte Ziel der Kärntner Landesregierung und Sozialpartner. Das wurde auch heute, Dienstag, von Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Arbeiterkammerpräsident Günther Goach in Pressefoyer nach der Regierungssitzung betont. Schwerpunkte bilden dabei die Deregulierung und Investitionen in die Infrastruktur. Was im eigenen Bereich möglich ist, will man gemeinsam vorantreiben. Bei entsprechenden Forderungen gegenüber den Bund wollen Landesregierung und Sozialpartner mit einer Stimme sprechen.

Der Landeshauptmann berichtete im Pressefoyer von seinen Treffen mit der Bundesregierungssitze. Dabei sei es ihm vor allem um die Absicherung unserer wehrhaften Demokratie, um mehr Schutz und Sicherheit im Land sowie um die herausfordernde finanzielle Situation aller Gebietskörperschaften gegangen.

so Kaiser.

Viele Anliegen und Forderungen habe Kärnten dem Bund gegenüber auch in Gesundheit und Soziales oder bei der Infrastruktur. Kaiser sprach den Breitbandausbau, wo Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich durch Kürzungen der Bundesmittel eine Benachteiligung droht. In Kärnten und gerade im ländlichen Bereich bestehe aber dringende Notwendigkeit des Breitbandausbaus. Eine verstärkte bundesweite Zusammenarbeit sollte es aber auch im Katastrophenschutz und im Feuerwehrwesen geben.

Der Landeshauptmann sprach zudem die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz angestrebte Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden an. Die vier Schwerpunkte dabei seien Bildung, Energie, Gesundheit und Deregulierung.

sagte Kaiser, der selbst für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nominiert ist.

In manchen Bereichen könnte es zum Beispiel Genehmigungs- statt Meldeverfahren geben. Auch sollte man sich überlegen, wo es eine Verordnung anstelle eines Gesetzes geben könnte.

LHStv. Gruber sagte, dass sich Landesregierung und Sozialpartner über wichtige Themen für den Standort Kärnten und seine Bevölkerung ausgetauscht haben. „Wir brauchen dabei die Unterstützung der Bundesregierung, für die wir uns im Kärntner Schulterschluss einsetzen“, sagte er. Vor allem gehe es um Infrastrukturprojekte auf Straße, Schiene und im Breitbandbereich. Er nannte den Sicherheitsausbau der S37 und B317, den A2-Anschluss Wernberg und die Güterbahntrasse im Zentralraum, hinter der ganz Kärnten stehe. „Es gibt viel Versprochenes, auf das Kärnten immer noch warten muss“, so Gruber. Er verwies insbesondere auf Asfinag-Projekte, die von der damaligen Ministerin „willentlich verzögert und blockiert“ wurden. Sorge bereite auch, dass der zuständige Vizekanzler Mittel für den Breitbandausbau nachträglich kürzen wolle. „Das werden wir so nicht hinnehmen, Zugesagtes muss eingehalten werden“, stellte Gruber klar.

Zur Deregulierung meinte er, dass Kärnten als Land dort handeln werde, wo es selbst etwas umsetzen könne. Bei einem heute stattfindenden Deregulierungsgipfel, auf Initiative der Wirtschaftskammer, werde man sich entsprechend einbringen. Ziel sei am Ende eine Deregulierungsnovelle auf den Weg zu bringen, „mit der wir Regelungen, die unsere Wirtschaft behindern, konsequent abschaffen“, so Gruber. An den Bund habe gerade auch die Wirtschaftsreferentenkonferenz – auch mit mehreren Anträgen aus Kärnten – entsprechende Forderungen gestellt. Es gehe um mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie. Gruber nannte hier „Goldplating“, also die nationale Übererfüllung von EU-Richtlinien oder die Einschränkung des „Einspruchstourismus“ von NGOs.

Wirtschaftskammerpräsident Mandl ging auf die Deregulierung als wesentlichen Punkt für die Wirtschaft ein. Heute werde dazu in Kärnten ein gemeinsamer Prozess von Wirtschaft, Landesregierung und Behörden gestartet. Investitionen dürften nicht gebremst werden, weil der Weg dorthin zu komplex, zu zeitaufwendig und zu teuer sei. Das habe nunmehr auch die EU mit ihrem Omnibus-Paket erkannt. Diesem wolle Kärnten „mit Hausverstand“ für weniger Bürokratie vorausarbeiten.

Arbeiterkammerpräsident Goach nannte Punkte, die Kärnten nach vorne bringen sollen. Wichtig sei die sichere Energieversorgung für Haushalte und Wirtschaft, was einen entsprechenden Netzausbau erfordere. Bei Mobilität gehe es vor allem um das Nutzen der Chancen durch die Koralmbahn, auch zum Beispiel über ein kombiniertes Ticket für Kärnten und die Steiermark. Wichtig seien weiters günstiger Wohnraum, eine Qualifikationsoffensive am Arbeitsmarkt mit der wichtigen Zielgruppe Jugend sowie genügend Kinderbildungs- und Betreuungsplätze. Goach hob ebenso die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und einer weiteren Steigerung der F&E-Quote hervor.

Im Pressefoyer teilte der Landeshauptmann außerdem mit, dass er heute am Abend für das offizielle Kärnten an der Trauerfeier in Graz teilnehmen werde. Für Donnerstag und Freitag verwies er auf die Sitzung der Fachkommission ECON in Klagenfurt, zu der über 100 Teilnehmende aus den EU-Ländern erwartet werden. Beschlossen wurden von der Regierung heute der Rechnungsabschluss 2024 und der Jahresvoranschlag 2026 der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik. Auch dabei trage das Land dem Spargedanken Rechnung, die Ausgaben 2024 seien von geplanten 13,7 auf 13,4 Mio. Euro reduziert worden.