Regierungssitzung 5 – Von Brüssel über Agrarpolitik und Klimaschutz bis hin zum Informationsfreiheitsgesetz

In der 52. Sitzung der Kärntner Landesregierung gab es heute, 01.07.2025, wieder eine große Bandbreite an Themen, über die Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber und LR.in Sara Schaar im anschließenden Pressefoyer berichteten.

Kaiser und Gruber brechen heute bzw. morgen nach Brüssel auf, wo der Ausschuss der Regionen (AdR) tagt. Kaiser wird sich insbesondere im Sinne der Kohäsionspolitik und für die Regionen einbringen, Gruber im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik Gespräche führen.

Morgen, Mittwoch, steht ein Festakt zu 30 Jahre Österreich in der EU und 20 Jahre gemeinsames Verbindungsbüro Kärnten mit Friaul-Julisch Venetien in Brüssel am Programm. Schaar sprach im Pressefoyer vor allem über den Zwischenbericht zur Klimaagenda Kärnten, der 144 verschiedene Maßnahmen enthalte.

Kaiser verwies auch darauf, dass mit 1. September 2025 das Informationsfreiheitsgesetz in Österreich in Kraft tritt. Damit fällt die Amtsverschwiegenheit und es kommt eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse. Kärnten richte dafür in der Landesamtsdirektion eine Koordinationsstelle mit dem bestehenden Personal ein. Außerdem werde es entsprechende Fortbildungen über die Verwaltungsakademie und einen praxisorientierten Leitfaden für die Landesbediensteten geben. Der Landeshauptmann sprach auch den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch das neue Informationsfreiheitsgesetz an. Diesen werde man, in Abstimmung mit dem Bund und über die Landeshauptleutekonferenz, in der Praxis evaluieren.

Ein weiterer Regierungsbeschluss betrifft gemeinsame Förderakte in den Referatsbereichen Sport und Tourismus. Kaiser hat den Akt mit Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig eingebracht. Es gehe dabei zum Beispiel um Sportveranstaltungen, die viele Nächtigungen auslösen und auch zur Vermarktung Kärntens nach außen beitragen. Für den Landesskiverband Kärnten wurde laut Kaiser heute eine Jahressubvention von 355.000 Euro beschlossen. Das seien aufgrund des allgemeinen Spargedankens um 25.000 Euro weniger als im Jahr davor.

Gruber sagte, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU derzeit reformiert werde. Dazu haben sich die Bundesländer auch gerade in der Agrarreferentenkonferenz abgestimmt. „Die gemeinsame Agrarpolitik muss weiterhin ausreichend dotiert sein, zweckgebunden, eigenständig und mit beiden Säulen erhalten bleiben. Es braucht hier Planungssicherheit sowie einen einfachen, praxistauglichen Zugang“, betonte Gruber. Immerhin gehe es um den ländlichen Raum und die Versorgungssicherheit. Gruber will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass es durch die Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu Nachteilen für Österreich und Kärnten komme.

Beschlossen wurde laut Gruber heute in der Regierungssitzung, dass 2025 vom Land 800.000 Euro für Zinsenzuschüsse zu Agrarinvestitionskrediten bereitgestellt werden. Die entsprechenden Zuschüsse von Bund und Land entlasten bäuerliche Betriebe, was mögliche Risiken bei Kreditaufnahmen für Agrarinvestitionen betrifft. „Wir wollen unsere bäuerlichen Betriebe dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Gruber. Zur Klimaagenda und zum Klimaschutz – für den in Kärnten auch die Landwirtschaft viel beitrage – merkte der Landeshauptmannstellvertreter an, dass hier auch der Wirtschaftsstandort mitgedacht werden müsse. „Um die Wettbewerbsfähigkeit Kärntens nicht zu behindern, sondern zu stärken, wollen wir hier verstärkt mit Anreizen statt Sanktionen arbeiten“, sagte er.

Landesrätin Schaar betonte, dass Kärnten weiterhin sein Ziel verfolge, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dafür sei eine Reduzierung der Treibhausgase um 87 Prozent notwendig, 2025 sei bereits ein Minus von 38 Prozent erreichbar. Schaar dankte dem Klimabeirat für seine vielen wertvollen Beiträge. Dieser setze sich aus 26 Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft zusammen. Kärnten habe überhaupt ein sehr starkes Netzwerk für den Klimaschutz. 2025 wende das Land über alle Referatsbereiche hinweg insgesamt 150 Mio. Euro für den Klimaschutz auf, bis 2028 werden es insgesamt zusätzlich noch 400 Mio. Euro sein. Das betreffe Maßnahmen im Verkehrsbereich, in der Wohnbauförderung, Gebäudesanierung oder im Ausbau erneuerbarer Energien. In der heutigen Regierungssitzung wurden laut Schaar zudem die sehr erfolgreichen Tätigkeitsberichte 2024 des Kärntner Nationalparkfonds und des Kärntner Biosphärenparkfonds Nockberge vorgelegt.

Schaar gedachte auch des kürzlich verstorbenen Mitglieds des Landesseniorenbeirates, Karl Bodner. Ihm folge Dieter Hacker in den Beirat nach.