Regierungssitzung – 380kV-Lückenschluss: Klare Forderungen des Landes Kärnten an APG und KNG

Zum Großprojekt „Netzraum Kärnten“ holte die Kärntner Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag Informationen von der Austrian Power Grid (APG) und der Kärnten Netz (KNG) ein. Dabei anwesend waren auch die Vertreter der vier Landtagsparteien, Städte- und Gemeindebund sowie die Sozialpartner (IV, WKK, LKK). Die Landesregierung deponierte mehrere klare Forderungen an die Projektbetreibenden, wie Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber und LR Daniel Fellner im anschließenden Pressefoyer mitteilten. Betont wurde, dass die drei Milliarden Euro Investition für den Lückenschluss der 380kV-Verbindung zwischen Lienz und Obersielach unverzichtbar für eine sichere Stromversorgung und damit für den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten ist. Klar festgehalten wurde aber auch, dass es sich um kein Projekt des Landes Kärnten handelt:

„Das Land und wir als Kollegium sind ausschließlich als Behörde tätig und werden uns nicht proaktiv oder wertend in etwaige Verhandlungen einbringen,

so Kaiser.
 
Konkret soll auf Masten der geplanten 380kV-Verbindung auch das 110kV-Netz mitgeführt werden. „Netzraum Kärnten“ ist daher ein Kooperationsprojekt von APG und KNG. Kaiser sagte, dass es bei der heutigen Information ein grundsätzliches Bekenntnis aller Anwesenden zum Lückenschluss gegeben habe.

„Er ist unverzichtbar für den Standort, die weitere Dekarbonisierung und die Versorgungssicherheit, zu der die Projektbetreibenden auch den gesetzlichen Auftrag haben“,

so der Landeshauptmann.
 
Die Landesregierung fordert laut Kaiser dazu von APG und KNG: die lückenlose, transparente Information von Grundstücksbesitzern, Anrainern und Stakeholdern auf Augenhöhe; die Berücksichtigung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger; die Prüfung aller Alternativmöglichkeiten; die Einhaltung aller relevanten technischen Standards und Sicherheitsvorkehrungen; die Sicherstellung der Netzstabilität und Versorgungssicherheit; faire Entschädigungen und Ablösezahlungen. Als wichtigste Forderung nannte Kaiser:

„Das Land Kärnten fordert das für Mensch, Tier und Umwelt bestmögliche Projekt und nicht die billigste Variante. Der Schutz von Mensch, Umwelt und Tierwelt ist immer bestmöglich zu berücksichtigen.“

 
Gruber sagte, dass das Großprojekt große Betroffenheit in den Gemeinden sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugen werde. „Daher sind uns klare und verlässliche Informationen durch die APG so wichtig.“ Gruber stellte nochmals klar, dass es kein Projekt des Landes, sondern der Austrian Power Grid sei: „Wir sind als Landesregierung keine Anwälte und Verteidiger des Projektes. Wir sind Genehmigungsbehörde und Sprachrohr für die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung.“ Daher habe das Land auch die beschriebenen Forderungen an APG und KNG gestellt, erwarte sich von den Projektbetreibenden Offenheit und Transparenz.
 
„Mensch vor Natur ist eine dieser Forderungen. Die Trasse muss möglichst weit von Siedlungen entfernt verlaufen. Und wir fordern faire Kompensationszahlungen für Gemeinden und Grundeigentümer“, so Gruber, der insbesondere auf die große Verunsicherung bei den Bäuerinnen und Bauern hinwies. „Wir erwarten uns daher auch verbindliche und transparente Zeitpläne sowie deren bestmögliche Einhaltung – insbesondere was die Trassenentscheidung angeht“, sagte Gruber und versicherte: „Wir werden die APG weiterhin mit Nachdruck daran erinnern.“ Klargestellt wurde vom Landeshauptmannstellvertreter aber auch, dass eine leistungsstarke Stromversorgung unverzichtbar für den Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort Kärnten ist: „Es geht aber darum, WIE man das erreicht – das steht auf einem anderen Blatt Papier und dafür ist die APG zuständig.“
 
Landesrat Fellner hob ebenfalls den einhelligen Tenor aller bei der Information Anwesenden hervor, dass das Projekt umgesetzt werden muss. Als Katastrophenschutzreferent betonte er ganz besonders den Aspekt der sicheren Stromversorgung:

„Um einen Blackout zu verhindern, sind funktionierende Netze unabdingbar.“ Fellner verwies zudem auf den Industriestandort Kärnten, „betrachten wir die Entwicklung, auch im Hinblick auf den stark steigenden Stromverbrauch, so ist die 380kV-Leitung klar unverzichtbar“.

 
Quelle: LPD Kärnten